TKG & TMG

elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht der Telekommunikation oder dem Rundfunk zuzuordnen sind

inhaltliche Auseinandersetzung (Meinungsbildung)

• Informationspflichten

  • Bei geschäftsmäßigen Anbietern von Telemedien i.d.R. gegen Entgelt

  • Klarheit über die Art der Kommunikation muss herrschen

• Verantwortlichkeiten

• Herkunftsprinzip

nicht Bereitstellung von Informationen (Inhalt), sondern Bereitstellung von Datenübertragungsmöglichkeiten

• Pflichten der Plattformen

  • Möglichkeiten zur Werbekennzeichnung

  • Beschwerdeverfahren

• Pflichten der Mediendiensteanbieter (Influencer, etc.)

  • Angabe des Mitgliedsstaats

  • Benennung der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörde

• Haften generell für die Informationen die sie zur Verfügung stellen

• Nach allgemeinen Gesetzen (UrhG, MarkenG, UWG)

• Muss Strafrechtlich dafür einstehen und trägt die Verantwortung

• Keine Verantwortlichkeit für fremde Informationen

• Ggf. Pflicht, nach allgemeinen Gesetzen, Informationen zu entfernen, bzw. zu sperren

• Keine Haftung für gespeicherte Inhalte Dritter

• Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, selbstständig nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen oder zu filtern

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Bekämpfung von Hasskriminalität, Falschnachrichten

Löschung rechtswidriger Inhalte

Übergang Beleidigung/Meinung fließend

• Verfahren zum Umgang mit Beschwerden bereitstellen

• Löschung innerhalb fester Fristen

  • Bei offensichtlich rechtswidrig innerhalb 24 Stunden, sonst 7 Tage.

• Berichtspflicht bei mehr als 100 Beschwerden pro Jahr

• Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten

• Sicherstellung der Konnektivität und Förderung des Zugangs zum Netz

• Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs

• Zugangsregulierung

  • Vorschriften für Unternehmer mit beträchtlicher Marktmacht

• Entgeltregulierung

Andere Unternehmen Zugang zu

• Netzkomponenten

• Physischen Infrastrukturen

• Zu Fest- und Mobilfunknetzen

gewähren.

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten Zugang zu gewähren

—> Zugang = Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen

Angebot auf Zusammenschaltung

Zusammenschaltung mit anderen Unternehmen

• Verträge über Zugang bzw. Zusammenschaltung

• Verträge im Endnutzerbereich

  • Telefonanschluss, Internet, …

• Diskriminierungsverbot

• Transparenz- und Informationspflicht

• Max. Vertragslaufzeit: 24 Monate (Verbraucher)

• Bei automatische Verlängerung -> Kündigungsrecht mit Frist von 1 Monat (Verbraucher)

• Minderungs-/Kündigungsrecht (Verbraucher)

  • Wenn erhebliche, kontinuierliche Abweichungen der Geschwindigkeit auftreten

• Unverzügliche und unentgeltliche Entstörung (Verbraucher)

• Endnutzer haben Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

  • Mindestens:

    • Sprachkommunikation

    • Schneller Internetzugang

    • Anschluss an öffentliches TK-Netz

• Fernmeldegeheimnis

• Geschützt wird der gesamte Kommunikationsvorgang, unabhängig ob Telefon- und Funkverkehr, Mobilfunk und Internet oder Briefe

• Wer Telekommunikationsdienste erbringt, hat technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Fernmeldegeheimnis zu schützen