Ehe und Eherecht

umfasst alle Rechtsnormen beetref. Abschluss, wirkungen und Auflösung der Ehe

umfast alle rechtsnormen, die den Bestand einer Ehe bestimmte Wirkungen knüpfen

gegenüber dem Staat

• BV 14: negative Abwehrmassnahmen plus positive Förderungsmassnahmen

• EMRK 8: Anspruch auf Achtung des Familienlebens

gem. Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte: geniessen auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinscahften einen Schutz des Familienlebens i.S.v. EMRK 8 —> auch Anspruch auf Schutz des Privatlebens

unter Privaten

• Schutz der Freiheit der Entscheidung zur Ehe

• höchstpersönliches Recht —> keine Vertretung möglich

  • bei bestimmten Willensmägenl: besteht die Möglichkeit der Untültigkeitsklage

  • Eheversprechen begründet kein Recht auf Erfüllung

• privatrechtlichen Schutz der noch tatsächlich gelebten Ehe erstreckt sic hweiter auf den Schutz gegen Ehestörung durch Dritte (ZGB 28)

  • BGE 109 II 5: wer mit einem der Ehegatten ehebrecherische Beziehung unterhält, verletzt den anderen in seinen persönlcihen Verhälntissen

  • BGE 108 II 348: eine ehestörung durch den früheren Gelbieten der Ehefrau, welcher wiederholt und auf z.T. aggessive Weise geltend zu machen versucht, er sei der Vater der Tochter der Ehegatten —> führt zu einem gerichtlichen Verbot, diese Behauptung wieder zu verbreiten, sowie zur Zuspreichung einer Genugtuungssumme an die in ihrerer Persönlichkeit verletzten Ehgatten

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