Allgemeine vermögensrechtliche Wirkung der Ehe

Voraussetzung

• Hausgattenehe

• angemessener Betrag

• Beitrag, welcher als aussgewöhnlich bezeichnet werden kann —> Beitrag muss übliches Mass klar übersteigen

  • kommt auch dann in frage, wenn Ehegatte aufgrund seiner Beistandspflicht gehalten war, mehr an den Unterhalt ebizutragen, als vo n ihm unter normalen Verhältnissen hätte erwartet werden können

  • ausserordetnliche Beiträge:

    • Dienstliestungen im Rahmen des Berufs oder Gewerbes des anderen Ehegatten

      • nur dann, wenn Ehegatte erheblich mehr geleistet, als er aufgrund der Unterhaltspflicht hätte erbringen müssen

      • Bemessung der Mehrliesung ist in zwei Schritten vorzunehmen:

        • handelt es sich tatsächlich um eine ausserordentliche Hilfe

        • in welchem Mass wurde gewöhnliche Unterhaltsbeitrag überschritten

    • finanzielle Leistungen: ist auch dann zu bejahen, wenn eine Ehegatten durch sein Einkommen oder sein Vermögen in weitaus grösserem Masse zum Unterhalt der Familie beigetragen hat, als dies ZGB 163 fordert

      • gilt gleiches wie bei MItarbeit

• geschuldet ist in einem soclhen Fall nicht volle sondern lediglich angemessene Entschädigung

• höchstpersönlicher Anspruch und verjährt während Ehe nicht

• kann jederzeit geltend machen, nachedem er entstanden ist

• Geltendamchung setzt keine Auflösung der ehe voraus

• muss spätestens im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden

• bei Betreibung: Forderung geniesst keine Privilegierung, jedoch das Anschlussprivileg von SchKG 111, das für alle Forderungen zwischen Ehegatten gilt

• Verhältnis zum allgemeinen Vertretungsrecht

  • ZGB 166 beschränkt sich auf die Bedürfnisse der Familie und ist insofern keine wirkliche Stellvertretung, als der handelnde Ehegatte Vertragspartner bliebt und solidarisch mithaftet

• Verhältnis zur Vertretung des Urteilsunfähigen

  • ZGB 374 sieht gesetzliches Vertretungsrecht des Ehegatten vor

  • beschränkt sich auf die Rechtshandlungen, die zur deckung des Unterhaltsbedarfs der Familie erforderlich sind und aufd ie ordentichen Verwaltung des Einkommens und Vermögens

• Voraussetungen:

  • Zusammenleben der Ehegatten —> ZGB 166 gilt nur während des Zussammenlebens —> keine Aufhebung des gemeinsamen Haushalts

  • solidarische MIthaftung nach ZGB 166 beschränkt sich auf die Bedürfnisse der Familie

    • entsprechen umfangsmässig dem angemesseen Unterhalt nach ZGB 163

    • erfasst werden Verpfichtungen, welche dadurch gekennzeichent sind, dass die Gegenleistung seitens des Gläubigers unmittelbar dem Haushalt zugeführt wird

vgl. ZGB 169

Ehegatten sorgen gemeinsam nach ZGB 163 I -> jeder nachseinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie

• Norm konkretisiert ZGB 159

• Dauer der Unterhaltsleistungen: sind geschuldet von der Heirat bis zur Auflösung der Ehe —> Gericht kann im Rahmen eines Eheschutzverfarhens oder, nach Einleitung des Scheidungsverfahrensl, als vorsorglcihe Massnahmen festgelegen

• Umfang:

  • ZGB 163

  • Unterhalt umfasst in persönlciher HInsicht die eheliche Gemeinschaft, d.h., er muss die Bedürfnisse aller Mitglieder der Familie befriedigen

  • sachlcher Hinsicht: umfasst gesamten Lebensbedarf

  • nur gebührenden Unterhalt wird umfast vgl. ZGB 163

  • Bedürfnisse der Familie, die persönlichen Umstände und Leistungsfähgiekti beider Parter müssen berücksichtigt werden ZGB 163 III

  • bei Uneinigkeit: ZGB 171 —> auf Begehren der ehgatten wird das Eheschutzgericht zu vermitteln versuchen

    • ZGB 173 I: muss Geldbetrag festsetzen, welcher als Unterhaltsbeitrag zu leisten ist

• Abänderbarkeit