Internationales Privatrecht

• welches nationale Gericht (Gerichtsstand) zur Beurteilung zuständig ist

• welches Recht (anwendbares Recht) zur Beurteilung zuständig ist

• wie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen folgt

—> einschlägiger Staatsvertrag und dort wo ein solcher fehlt, IPRG

• keine Anwendung auf Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, gestzliche Vertretung, ehelichen Güterstand, Erbrecht aufgrund von LugÜ 2 II lit. a

• Teendenz in Lehre: Streitigkeiten bezüglich Vorsorgeausgleich —> Tendenz in Lehre: Andwendbarkeit des LugÜ —> EuGH: aber eine zu grosse Nähe zum Güterrecht

• gemäss Lehre und Rechtsprechung: handelt es sich nur um eine angelegenheit des Unterhalts, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und Mittel beider ehegatten bei der Festsetzung berücksichtigt werden