VO 7 - Stellvertretungsrecht

gesetzliche Stellvertretung: Vertretungsmacht ergibt sich aus gesetzlicher Vorschrift

gewillkürte Stellvertretung: Vertretungsmacht wird durch Rechtsgeschäft erteilt

direkt: Willenserklärungen (vgl. §164 BGB)

analog: geschäftsähnliche Handlungen (Mahnungen, Fristen, Aufforderung zur Genehmigung)

NICHT anwendbar: auf Realakte (Begründung des unmittelbaren Besitzes)

• Realakte

• höchstpersönliche Rechtsgeschäfte - Ehe & Testament

§§ 164 ff. BGB

1. Zulässigkeit der Stellvertretung

2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung, §164 I 1 BGB:

   • Vertreter gibt eigene WE ab - er überbringt nicht nur fremde WE (Abgrenzung zum Boten)

   • Indikatoren dafür: Entscheidungsspielraum, Dispositionsbefugnis (keine hohen Anforderungen)

3. in fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip, §164 I 2 BGB)

   = WE muss erkennbar im Namen des anderen abgegeben werden (bzw es sich aus Umständen deutlich ergibt)

   -> ist das nicht gegeben, wird der Vertreter selbst zum Vertragspartner

4. Handeln mit und im Rahmen der Vertretungsmacht

   a) Vertretungsmacht

   b) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

Erklärungsbote -> tatsächlicher Zugang beim Empfänger ist entscheidend

Empfangsbote: Zugang dann, wenn mit Weiterleitung und Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist.

-> gilt auch bei Empfangsverter: Zugang beim Vertreter als Zugang beim Vertretenen

• Stellvertretung muss grds. immer offengelegt werden

  • da Vertragspartner Risiko trägt, Gegenleistung nicht zu erhalten (zB bei insovenz)

    1. ausdrücklich erkennbar durch: i.V. oder i.A.

    2. aus den umständen erkennbar: Auftreten in Betriebsuniform / vorherige Verhandkung mit Vertretenem

       • ist beiden Parteien klar, dass zB mit einem Unternehmen kontrahiert wird - dann gilt das, unabhängig von möglicher falscher Bezeichnung des Unternehmens

• Ausnahme: Bargeschäfte tägliches Leben (zB Brötchenkauf)

• Achtung: wer es nicht erkennbar macht als Vertreter zu handeln, kann isch nich drauf berufen. im Zweifel gilt: Vertrag für & gegen den Vertreter (§ 164 II BGB)

  • dennoch: Vertretene muss dann dem Vertreter schulden (es sei denn, Verterter handelt ohne klaren Auftrag)

Geschäft für den, den es angeht:

-> dem Vertragspartner ist es gleichgültig, mit wem er das Geschäft abschließt

-> regelmäßig der Fall bei sofort erfüllten Barkäufen - da es kein Risiko gibt der Insolvenz

Beispiel:

Jemand schickt seinen Nachbarn, um eine Besorgung zu machen (Kauf eines Föns) - trotz fehlender Offenkundigtkeit an der Kasse wird nicht der Nachbar rechtlich gesehen Vertragspartner, sondern derjenige, der die Person geschickt hat

Warum sollte man auf Offenkundigkeit verzichten?

-> schuldrechtlich: der Vertretener wird Vertragspartner und nicht der Vertreter - das ist vorteilhaft im Zuge des kaufmännischen Gewährleistungsrechts.

-> Vertretener wird auch sachenrechtlich (Ebene des Verfügungsgeschäfts) Eigentümer des Föns (-> kein Zwischenerwerb des Vertreters)

unterschieden in:

• gesetzlicher Vertretungsmacht (im Gesetz festgeschrieben, z.B. Eltern für Kinder § 1626, 1629 BGB) oder auch für juritische Personen (z.B. Geschäftsführer für eine GmbH)

• rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, §§ 167 ff. BGB)

Vollmacht, §§ 167 ff. BGB

grds. formlose empfangsbedürftige WE, § 167 I, II BGB

1. Innenvollmacht: Erklärung ggü. dem zu Bevollmächtigenden (§ 167 I Alt. 1 BGB)

2. Außenvollmacht: Erklärung ggü. dem beabsichtigten Vertragspartner (§ 167 I Alt. 2 BGB)

3. nach außen mitgeteilte Innenvollmacht, z.B.

   • besondere Mitteilung an den beabsichtigten Vertragspartner (§ 171 I Alt. 1 BGB)

   • öffentliche Bekanntgabe der Vollmacht ("§ 171 Alt. 2 BGB)

   • Vorlage einer Vollmachtsurkunde (§ 172 I BGB)

Achtung: wenn zwei Arten vom Umfang her divergieren, dann gilt das umfangreichere.

-> ist aber davon abzugrenzen, dass Vollmacht im Innen- und Außenverhältnis sich unterscheiden

-> im Außenverhältnis kann ich Vollmacht nich wirklich beschränken (also mit Wirkung ggü. Dritten) - im Innenverhältnis kann die Vollmacht aber beschränkt sein

Problemfrage: Muss eine Form für die Bevollmächtigung beachtet werden, sofern das RG zu dem bevollmächtigt wird formbedürftig ist (Beispiel: notarielle Beurkundung bei Kaufvertrag von Grundstücken)

• Grundsatz: § 167 II BGB - keine Form zu beachten bei Bevollmächtigung

• Problem: Schutzzwecke der Formvorschriften werden (teilweise) unterlaufen (Beispiel Schutzweck: leichtfertige wichtige Entscheidungen zu treffen soll verhindert werden)

• BGH: Vollmacht ist formbedrüftig, wenn sie unwiderruflich erteilt wird

  • tvA: Vollmacht beim Kaufvertrag für Grundstücke immer formbedrüftig laut § 167 II BGB; Art. 20 III GG

• Widerruf einer Vollmacht - grds. frei widerruflich (§ 168 S. 2 BGB)

• Vollmacht erlischt mit Beendigung des zugrundliegenden Rechtsverhältnisses (z.B. Auftrag, Arbeitsvertrag)

  • Erteilung ist dagegen sehr abstrakt

Einschränkungen:

• bei Außenvollmacht: hier erlischt sie erst, wenn sie Dritten angezeigt wird

• bei nach außen gezeigter Innenvollmacht: bleibt Vollmacht bis zum Widerruf der Kundgebung in selber Weise ggü. dem Dritten wirksam

• bei Vollmachtsurkunde: Vertretungsmacht bleibt bis zur Rückgabe der Urkunde bestehen (§ 172 II BGB)

  
  

  -> Hintergrund: Schutz des auf Vollmacht vertrauenden Rechtsvekehrs

• §173 BGB: wenn Vertragspartner beim RG das Erlöschen einer Vollmacht kennt oder kennen muss, ist er nicht mehr schutzbedürftig (§§ 170, 171, 172 gelten nicht)

• wenn WIllensmängel (z.B Irrtum - Anfechtung) oder die Kenntnis bzw das “Kennen-Müssen” bestimmter Umstände relevant werden, ist nur der Vertreter entscheidend

  • bedeutet: nur wenn sich Verterter geirrt hat, ist Geschäft anfechtbar (§ 166 I BGB)

    • Ausnahme: wenn der Vertreter auf Anweisung des Vertretenen handelt, kann sich der Vertretene nicht auf Unkenntnis des Vertreters berufen (§ 166 II BGB)