Europarecht

• freier Warenverkehr

• Personenfreizügikeit

• Dienstleistungsfreiheit

• freier Kapital- und Zahlungsverkehr

zum 31.12.2020 ist das vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten

• 01.05.2004: Beitritte von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern

• 01.01.2007: Beitritte von Bulgarien und Rumänien

• 01.07.2013: Beitritt von Kroatien

• Belgien

• Deutschland

• Frankfreich

• Italien

• Luxemburg

• Niederlande

  
  

• 8. Mai 1945

  Ende des zweiten Weltkrieges

• 4. April 1949

  Gründung der NATO

• 5. Mai 1949

  Gründung des Europarates

• 9. Mai 1950

  Ein Plan für eine neue politische Zusammenarbeit in Europa

• 18. April 1951

  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

• 25. März 1957

  Römische Verträge

  Gründung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

• 19. März 1958

  Geburtsstunde des Europäischen Parlaments

• 1. November 1993

  Vertrag von Maastrich

• 2002

  Euro als einheitliche Währung

Art. 3-6 EUV

• Verwirklichung Binnenmarkt

• Verwirklichung Wirtschafts- und Währungsunion

• Demokratische Grundsätze

Seit 1993

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenze, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist

—> Beseitigung zwischenstaatlicher Hindernisse im Bereich des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs

DIe EU ist eine supranationale internationale Organisation

= Möglichkeit der autonomen Festlegung von Rechtsregeln in dem übertragenen Bereich

(Wille der einzelnen Mitgliedsstaaten ist unerheblich)

• eigener Herrschaftsverband

• eigene Hoheitsrechte

• unabhängige Rechtsordnung

• eigener Aufgabenbereich

• Grundsatz der Subsidarität

• EU hat Rechtspersönlichkeit

• ist supranationale Organisation

  —> gem Artikel 23 GG kann die BRD Hoheitsrechte auf die EU übertragen (=Ausübungsverzicht der BRD)

• EU hat Völkerrechtsfähigkeit

• EU ist privatrechtsfähig

• EU ist Staatenverbund

Artikel 49 EUV - Kopenhagener Kriterien

1. Es muss sich um einen europäischen Staat

2. Das politische Kriterium

   Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

3. Das wirtschaftliche Kriterium

   Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.

4. Das “Acquis”-Kriterium

   Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln, Standards und Politiken, die die Gesamtheit des EU-Rechts darstellen.

   
   

1. Phase Antragstellung

   Beitrittsantrag beim EU-Rat

   Prüfung durch Europäische Kommission

   Stellungnahme Kommission (Befürwortung oder Benchmarks)

   Abstimmung über Verleihung Kandidatenstatus durch Europäischen Rat —> Einstimmig

   Überwachung Reformfortschritte durch EU-Kommission

   —> ggfs Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung der Beitrittsverhandlung

   Abstimmung des Europäischen Rat —> Einstimmig

1. Phase Verhandlung

   Ziel ist die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU, der sogenannte „Acquis »,  durch das jeweilige Kandidatenland

   Die Verhandlungen ist in 35 thematische Kapitel unterteilt

   
   

   Verhandlung erfolgt auf zwei Ebenen:

   • Im Rat der EU legen die Mitgliedsstaaten den Verhandlungsrahmen fest

   • Die Verhandlungen werden zwischen der Kommission und der Regierung des Kandidatenstaates geführt.

   Für jedes einzelne Kapitel bedarf es den Beschluss zur Öffnung sowie am Ende den Beschluss zur erfolgreichen Schließung

   Werden keine Fortschritte erzielt oder gar Rückschritte, können die einzelnen Kapitel auch suspendiert werden – wie vielfach im Fall der Türkei geschehen

   Sind alle Kapitel abgeschlossen —> Beitrittsvertrag

   —> Bedarf Billigung durch EU-Rat, EU-Kommission, Europäisches Parlament

   —> Mit Unterzeichnung Status “beitretender Staat”

1. Phase Ratifizierung

   = völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines internationalen Vertrages durch das Oberhaupt eines Staates, nachdem die jeweils zuständige Gesetzgebende Gewalt zugestimmt hat

• Serbien → 2014 Verhandlungen aufgenommen

• Montenegro → 2012 Verhandlungen aufgenommen

• Türkei → 2005 Verhandlungen aufgenommen *

• Ukraine → Beitrittskandidat seit 2022

• Republik Moldau → Beitrittskandidat seit 2022

• Albanien → Beitrittskandidat seit 2014

• Nordmazedonien → Beitrittskandidat seit 2005

  
  

  
  

  Potenzielle Beitrittskandidaten

• Bosnien und Herzegowina

• Kosovo

• Georgien

  
  

  *Derzeit sind keine weiteren Öffnungen oder Schließungen von Verhandlungskapiteln vorgesehen.

Artikel 50 EUV

• Austrittsantrag

• Austrittsabkommen des austretenden Staates mit dem EU-Rat

• Beschluss des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit

• Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs

• Rat der EU (Minsterrat)

• EU-Parlament

• Kommission

• Gerichtshof

• Rechnungshof (Finanzen)

• Zentralbank (konjunkturelles Gleichgewicht)

—> 7 Organe

• Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Hierbei wird in der Regel die Kommission mit der Aufgabe der Durchführung und Vorbereitung der öffentlichen Verhandlung beauftragt.

• Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes (Art. 286 AEUV) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Art. 301 AEUV).

• Erarbeitung von Rechtsvorschriften,

• Ausführung des Haushaltsplanes gem. Art. 317 AEUV,

• Kontrolle der Organe und Mitgliedstaaten („Hüterin der Gemeinschaft“).

• Kontrollaufgaben, insb. gegenüber der Kommission und dem Rat der Europäischen Union.

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung (i.d.R. Einspruchsrecht).

• Haushaltsrecht.

• Initiativrechte zum Auffordern der Kommission zur Rechtsaktsetzung, Art. 225 AEUV.

• jedoch kein Initiativrecht bei der Gesetzgebung

• 27 unabhängige Mitglieder, die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft auf ihre Wirtschaftlichkeit und Ordnungsgemäßheit überprüfen.

• Darüber hinaus erstellen die Rechnungsprüfer jährlich einen Bericht, der im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

• Sicherung der Wahrung der Rechte bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.

—> Danach kann ein nationales (Instanz-)Gericht eine Rechtsfrage dem EuGH vorlegen, wenn es die Norm mit dem EU-Recht für unvereinbar hält.

• Er bestimmt die Leitlinien der Politik nach Art. 15 AEUV

• Eine besondere Rolle nimmt der Europäische Rat bei Reformen des EU-Vertrages (wie dem Vertrag von Nizza oder dem Vertrag von Lissabon) ein. Diese sind völkerrechtlich internationale Verträge zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und müssen somit von deren Regierungen ausgehandelt und unterzeichnet werden.

Die EZB ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staa- ten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) mit Sitz in Frankfurt.

Die EZB ist eine supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit. Um sachgerecht und effizient arbeiten zu können, soll sie unabhängig von politischer Einflussnahme sein.

1. Hauptziel: Preisniveaustabilität

2. ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung

   
   

3. —> Leizins verändern

seit 01.11.2019 Christine Lagarde

• Präsident der Kommission:

  Ursula von der Leyen

• Präsident des EU-Parlaments:

  Roberta Metsola

• Präsident des Rates der Staats- und Regierungschefs:

  Charles Michel

• „EU-Außenminister“:

  Josep Borell

  = hoher Beauftragter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.