Obj. Tatbestand: Objektive Zurechnung

Grund: Uferlosigkeit der Äquivalenztheorie => braucht Korrekturen

• Nach der Äquivalenztheorie wären ist es gleichermaßen kausal, dass die Eltern den Täter geboren haben

• Geht im Grunde um die Frage, wessen Werk der Erfolg ist

• Rspr. nimmt die Einschränkung erst im subjektiven Tatbestand vor: Als Irrtum über den Kausalverlauf, § 16 StGB

Nach der Lehre der objektiven Zurechnung ist ein Erfolg objektiv zurechenbar, wenn der Täter ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat, welches sich in tatbestandstypischer Weise im Erfolg realisiert hat.

Adäquanztheorie: Nur solche Verhaltensweisen sind erfasst, die nach der typischen Lebenserfahrung typischerweise zum Erfolg führen

• Krit.: zu unscharf; vermischt Kausalität und obj. Zurechnung

Relevanztheorie: geht grds. Von einer Gleichwertigkeit der Ursachen aus, schaltet aber Kausalverläufe aus, die tatbestandlich nicht relevant sind

• Krit.: zu unscharf

• Fallgruppen ohne rechtlich missbilligtes Risiko

  • Erlaubtes Risiko/Allgemeines Lebensrisiko

  • Risikoverringerung

• Fallgruppen ohne Risikozusammenhang

  • Atypischer Kausalverlauf

  • Freiverantwortliche Selbstgefährdung oder Schädigung des Opfers

  • Eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter

  • Naturkausalität

• Realisierung einer anderen Gefahr

  • Pflichtwidrigkeitszusmmenhang (rechtmäßiges Alternativverhalten)

  • Schutzzweckzusammenhang (toleriertes Begleitrisiko)

= rechtlich nicht missbilligtes, sondern gesellschaftlich akzeptiertes Risiko

• z.B. Regelkonforme Teilnahme am Straßenverkehr

  • solange es regelkonform ist, ist das Verhalten sozialadäquat

• z.B. Regelkonforme Teilnahme an Sportwettkämpfen

  •  solange es regelkonform ist, ist das Verhalten sozialadäquat

• z.B. regelkonformes Betreiben einer gefährlichen Anlage

  • solange es regelkonform ist, ist das Verhalten sozialadäquat

• z.B. Hinausschicken einer Person bei heraufziehendem Gewitter/Sturm, in dem diese umkommt

  • Selbst wenn man dem hier nicht folgt: höchstens Teilnahme an einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung

• z.B. Überreden zu einem Linienflug

  • Selbst wenn man dem hier nicht folgt: höchstens Teilnahme an einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung

• Wichtig, was man für eine Krankheit es hat

• Wie würde es die Gesellschaft beurteilen

• Bei Corona eher rechtlich missbilligt, da auch Regeln zum Verhalten bei Corona

= Wenn der Täter durch die Tat das Risiko einer bereits anderweitig in Gang gesetzten Kausalkette verringert

• z.B. Täter lenkt Stein ab, sodass er nicht den Kopf, sondern den Arm des Opfers trifft

• Strafrecht möchte rettende Handlungen, die das Schadensrisiko verringern, nicht verbieten

• Wenn ein Risiko verringert wird, schafft er keine rechtlich missbilligte Gefahr

• Erfolg ist Werk des Zufalls oder eines Dritten

• Aber: Abgrenzung von der Risikoersetzung

  • Der Täter darf zur Erreichung des Ziels keine neue, andersartige, selbst missbilligte Gefahr schaffen

  • Bsp.: A will B angreifen. Deshalb schlägt C den A nieder.

• Kritik an der Lehre: Sie ist nicht erforderlich => Täter hat i.d.R. bereits keinen Vorsatz; Tat ist im Zweifel durch § 34 StGB gerechtfertigt

= Ursachenzusammenhang, der außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt

• z.B. Tritt hätte „normales“ Opfer nicht getötet, aber das konkrete Opfer hat eine besondere medizinische Konstitution, weshalb es trotzdem stirbt

• e.A. (Rspr.): Besondere medizinische Konstitution liegt nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit => Zurechnung (+)

  • (-): Es realisiert sich nicht die vom Täter verursachte Gefahr, sondern das beim Opfer angelegte Risiko in Form der medizinischen Konstitution

• a.A. Wesentliche Teil des Kausalverlaufs müssen vorhersehbar sein => bei einer medizinischen Rarität (-)

  • Arg.: Wenn medizinische Rarität nicht atypisch ist, was dann?

  • (-): Menschen mit besonderen medizinischen Konstitutionen würden so als weniger schutzwürdig eingestuft

  • (-): Problematik der Abgrenzung, ab wann eine medizinische Konstitution vorhersehbar ist

• Risiken, denen sich ein anderer freiverantwortlich aussetzt, sind nicht zurechenbar => objektive Zurechnung (-)

  • Geht darum, ob ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen wurde

  • Somit: Abgrenzung von Verantwortungsbereichen

  • Grds.: Straftatbestände sollen den Rechtsinhaber vor Eingriffen Dritter schützen und nicht vor sich selbst

  • Für eigenes Handeln des Opfers kann der Täter nicht verantwortlich sein

• Bei einer Selbstschädgung

  • Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar => Grund: Suizid ist nicht strafbar

• Zurechnung (-), wenn sich nur das mit der Selbstgefährdung verwirklichte Risiko verwirklicht

• Zurechnung evtl. (+), wenn der Täter das Risiko aufgrund seines überlegenen Wissens besser erfasst hat

  • z.B. bei Aids-Fällen Strafbarkeit des Infizierten (+), wenn er seinen Sexualpartner nicht über die Infektion informiert

• e.A.: Stellt auf dem Maßstab der Schuldfähigkeit ab

  • Demnach: §§ 19, 20, 35, 17 StGB analog

  • Somit: Hätte das Opfer im Falle einer fremden Rechtsgutsbeeinträchtigung schuldhaft gehandelt?

  • (-): geht nicht um Schuld und Strafbarkeit, sondern um Schutzbedürftigkeit => setzt früher ein

• a.A.: Maßstab der Wirksamkeit einer rechtfertigenden Einwilligung

  • (+): hier wird auf der Beurteilungsfähigkeit bei einem Verzicht auf strafrechtlichen Schutz abgestellt

  • Frage: Hätte das Opfer wirksam einwilligen können?

  • Prüfung:

    • Dispositionsfähigkeit des betroffenen Rechtsgut

    • Einwilligender ist Träger des betroffenen Rechtsguts

    • Einwilligungserklärung

    • Einwilligungsfähigkeit

    • Keine wesentlichen Willensmängel

    • Kein Sittenverstoß i.S.d. § 228 StGB

    • Kenntnis der Einwilligung

• h.M.: Missbilligte Gefahrschaffung

  • Arg.: Lage wurde geschaffen, durch die andere vorhersehbar in Gefahr gebracht wurden => Auch Retter

  • Grenze: Waghalsige oder leichtfertige Manöver der Retter

    • Hier verschieben sich der Verantwortungsbereiche

    • Hier freiverantwortliche Selbstgefährung => z.B. wenn Passant in brennendes Haus rennt, um es zu löschen

    • Gilt nicht für Berufsretter                                         

      • Hier: Pflicht zum Eingreifen; keine freiverantwortliche Selbstgefährdung  

  • a.A.: Wenn man eine solche Gefahr schafft (z.B. Feuer legen), setzt man das Risiko, dass auch Personen, die nicht dazu verpflichtet sind, sich herausgefordert fühlen

• = klassisches Problem in Brandstifterfällen

Der Risikozusammenhang entfällt, wenn ein Dritter in den Kausalverlauf eingreift und ein neues, allein von ihm gesteuertes Risiko setzt

• z.B. Jäger bringt geladenes Gewehr, Dritter nutzt es, um jemanden zu erschießen

• geht darum, ob eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen wurde

• Erforderlich: Abgrenzung nach Verantwortungsbereichen

  • Wenn ein Dritter vorsätzlich handelt Zurechnung (-); wenn ein Dritter fahrlässig handelt Zurechnung (+)

• Zurechenbarkeit?

  • (-): Vertrauensgrundsatz: Man muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass andere Personen vorsätzliche Straftaten begehen

  • (-): Regressverbot: Unzulässig, bei der vorsätzlichen Erfolgsverursachung durch einen Dritte, auf einen fahrlässig handelnden „Hintermann“ zurück zu greifen

  • (+): Bei besondere Pflichten beim Umgang mit gefährlichen Gegenständen, die den Zweck haben, Dritte davon abzuhalten, damit Straftaten zu begehen

    • Rechtlich missbilligtes Risiko hat sich dann verwirklicht

    • Ausnahme zum Vertrauensgrundsatz

    • z.B. beim Gewehr: Pflichten zum sorgfältigen Aufbewahren einer Waffe sollen auch vor Missbrauch durch einen Dritten schützen

• h.M.: Zurechnung (+)

• a.A.: Unfall ist eine neue, zusätzliche Ursache, die dem Täter nicht zuzurechnen ist

• Wenn der Erfolg aufgrund einer Naturkausalität auch eingetreten wäre, wenn der Täter nicht gehandelt hätte

• z.B. Bahnwärter stellt Weiche um => aber: sowohl neues als auch ursprünglich geplantes Gleis werden durch Erdrutsch verschüttet

Wenn der Erfolg nicht auf dem pflichtwidrigen Verhalten beruht, sondern auch bei pflichtmäßigem Verhalten eingetreten wäre

• Objektive Zurechnung (-)

• Arg.: Erfolg beruht nicht auf der Pflichtwidrigkeit

• h.M.: Keine objektive Zurechnung, wenn man nicht ausschließen kann, dass der Erfolg auch bei pflichtgemäßen Alternativverhalten eingetreten wäre

  • Arg.: in dubio pro reo

• a.A.: Risikoerhöhungslehre

  • Für objektive Zurechnung ausreichend, wenn das Täterverhalten die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintrittes erhöht hat

  • (-): Schränkt den Zweifelssatz des in-dubio-pro-reo in unzulässiger Weise ein

  • (-): Begreift Verletzungsdelikte contra legem als Gefährdungsdelikte

ann Frage: Stellen das Fluchtverhalten des Opfers und die dadurch erlittenen Verletzungen eine naheliegende Folge der ausgeführten Faustschläge dar?

• Je nach Situation (+/-) argumentieren

• zuerst: Liegt eine Selbstschädigung vor

• dann: Freiverantwortlichkeit prüfen (Kriterien s.o.)

• Abgrenzung über das Kriterium der Tatherrschaft: Wer hat Herrschaft über das unmittelbar zum Erfolgseintritt führende Geschehen

• Wenn man eine freiverantwortliche Selbstgefährdung prüft, das zuerst prüfen!

  • Immer daran denken, wenn das Opfer sich freiwillig in Gefahr bringt bzw. wenn eine rechtfertigende Einwilligung in Betracht kommt

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Konkrete Gefährdungslage, welche unmittelbar zum schädigenden Ereignis führt

• Behandlung einer einverständlichen Fremdgefährdung sinnentsprechend wie eine Einwilligung

• Arg.: Wenn in den tatbestandlichen Erfolg eingewilligt werden kann, dass sollte dies auch bei einer bloßen Fremdgefährdung möglich sein

• Beachte: Rechtsgedanke des § 228 StGB findet bei der einverständlichen Fremdgefährdung Anwendung