C Bauplanungsrecht

• Bauleitplanung sowie bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

• Es muss die rechtliche Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit festlegen

• Zielsetzung ist die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

• Gesetzliche Grundlage ist das Baugesetzbuch (BauGB)

• Allgemeines Städtebaurecht

• Besonderes Städtebaurecht

• Sonstige Vorschriften

• Übergangs- und Schlussvorschriften

• Bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten

• Bauleitplanung somit Kernstück des Städtebaurechts

• § 1 Abs. 5 S. 1 BauGB

• 
  

durch die Gemeinde

NEIN! § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB

• Flächennutzungsplan (FNP)

  • Vorbereitender Bauleitplan nach §5 BauGB

• Bebauungsplan (BBP)

  • Verbindlicher Bauleitplan nach §8 BauGB

    ▪ Qualifizierter Bebauungsplan § 30 Abs.1 BauGB

    ▪ Vorhabenbezogener Bebauungsplan § 30 Abs. 2 BauGB

    ▪ Einfacher Bebauungsplan § 30 Abs. 3 BauGB

Behördenverbindliche Darstellung über die Grundzüge der Bodennutzung

Bauliche und sonstige Nutzung detailliert und allgemeinverbindlich

§ 5 - 7 BauGB

▪ Der Flächennutzungsplan stellt die erste Stufe der Bauleitplanung dar.

▪ Der Flächennutzungsplan legt die geplante Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebietfest.

▪ Der Flächennutzungsplan stellt die bauliche Entwicklung der Gemeinde in den Grundzügendar.

▪ Die Bebauungspläne werden aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 S. 1BauGB).

• Baufläche

• Die Baugebiete

• Hauptverkehrswege

• Flächen für die Abfallentsorgung

• Grünflächen

• Flächen für Landwirtschaft und Wald

• Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichmaßnamen

• stellt weder Verwaltungsakt, noch eine Rechtsnorm oder ein Vertrag dar

• keine unmittelbar rechtliche Wirkung auf Bürger

• Gemeinde verpflichtet, den BBP aus FNP zu entwickeln

• Die rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung

  —> legt fest wo in der Gemeinde gebaut werden darf und verfeinert Grobraster des FNP

• Betrifft einzelne Teile der Gemeinde

• besteht aus zeichnerischen und textlichen Teil

• § 9 BauGB

  • Art der baulichen Nutzung

  • Maß der baulichen Nutzung

  • Die Bauweise

  • Die überbaubare Grundstücksfläche

    —> Diese vier wichtigsten Punkte sind die BauNVO

• Die wichtigsten Inhalte werden durch die Baunutzungsverordnung bundeseinheitlich festgelegt

In §§1-15 BauNVO geregelt

1. Kleinsiedlungsgebiete (WS) § 2 BauNVO

2. Reine Wohngebiete (WR) § 3 BauNVO

3. Allgemeine Wohngebiete (WA) § 4 BauNVO

4. Besondere Wohngebiete (WB) § 4a BauNVO

5. Dorfgebiete (MD) § 5 BauNVO

6. Mischgebiete (MI) § 6 BauNVO

7. Urbane Gebiete (MU) § 6a BauNVO

8. Kerngebiete (MK) § 7 BauNVO

9. Gewerbegebiete (GE) § 8 BauNVO

10. Industriegebiete (GI) § 9 BauNVO

11. Sondergebiete (SO) § 10 f. BauNVO

§ 15 BauNVO

• Zum schutz der Umgebung schreibt er vor, dass grundsätzlich zulässige Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder Störungen der Umgebung hervorrufen

  Bsp: Bordell in einem Wohngebiet

  Bsp: Glascontainer im Wohngebiet

§ 16 - 21a BauNVO geregelt

• Der Bebauungsplan - Normgeber kan durch die Festsetzung der:

  • Gebäudehöhe

  • Zahl der Vollgeschosse

  • Grundflächenzahl

  • Geschossflächenzahl

• die bauliche Nutzung der Grundstücke einschränken!!

§ 22 BauNVO

• Der BBP kann bestimmen welche Bauweise eingehalten werden muss

• Es wird zwischen offener und geschlossener Bauweise unterschieden

  • offenen Bauweise: Gebäude mit seitlichem Grenzabstand

  • geschlossene: ohne seitlichen Grenzabstand

§ 23 BauNVO

• Gemeinde kann bis ins Detail die Bebauung jedes einzelnen Grundstücks festlegen

• Durch Baulinien, Baugrenzen, Bebauungstiefen

• Baufenster ( d.h. Baulinie auf allen 4 Seiten )

  —> genaue festlegung des Grundrisses und des Standortes von dem Gebäude

1. Der qualifizierte BBP § 30 Abs. 1 BauGB:

   • Mindestinhalt:

     • Art und Maß der baulichen nutzung

     • überbaubare Grundstücksfläche

     • örtliche Verkehrsflächen

2. vorhabenbezogener BBP § 30 Abs. 2.

   • Von Vorhabenträger ausgearbeitet und durch die Gemeinde erlassen

   • Vorteil Gemeinde —> Kosten für Aufstellung durch Investor getragen

   • wird Vorhaben nicht realisiert kann er nicht in normalen BBP umgedeutet werden

3. einfacher BBP § 30 Abs. 3:

   • kein gesetzlicher Mindestinhalt

   • fehlt was von qualifizierten BBP automatisch einfacher

4. vorzeitige BBP §8 Abs. 4 S.1 Bau GB:

   • liegt vor wenn BBP vor FNP aufgestellt wird

   • nur möglich wenn dringende Gründe dies erfordern

5. selbstständiger BBP § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB:

   • liegt vor wenn BBP ohne vorherigen FNP aufgestellt wird

   • nur möglich wenn BBP ausreicht städtebauliche Entwicklung zu ordnen

Überprüfung der Wirksamkeit unterscheidet man zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit:

• Formell —> Zuständigkeit, Verfahren, Form

• Materiell —> Inhaltliche Prüfung, entspricht es §…?

• ob die richtige Stelle gehandelt hat

• ob die Bauleitpläne von der Gemeinde aufgestellt wurden? § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB

  
  

Gemeinderat

Der Verfahrensablauf der Bauleitplanung!

a. Aufstellungsbeschluss §2 Abs. 1 BauGB

-muss von der Gemeinde das Plangebiet angegeben werden

-ortsüblich bekannt zu machen

-Gemeinderat erteilt Amt den Auftrag, Vorentwurf auszuarbeiten

-grundsätzliche Städtebauliche Vorstellung (Baukörper,Freifläche,Erschließung) aufzeigen

b. Frühzeitige öffentlichkeitsbeteiligung §3

-mündliche besprechung mit betroffenen Bürgern

c.Frühzeitige Behördenbeteiligung §4

-Nachbargemeinde, Naturschutz, Handelskammer, Straßenbehörde…

d.Umweltprüfung §2 Abs.4

-Vorraussichtliche Umweltauswirkungen müssen ermittelt werden

e. Entwurfsbeschluss bzw. Offenlegungsbeschluss §3 Abs. 2

-Erkenntnisse werden in Vorentwurf eingearbeitet

—> Vorentwurf muss dem Gemeinderat vorgelegt werden

f. Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung §3 Abs. 2

-zweite Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung —> Planungsabsichten der Gemeinde informieren

-Ort und Dauer der Auslegung eine woche vorher bekanntgemacht werden

-betroffener Grundstückseigentümer muss erkennen das sein Grundstück im Geltungsbereich

-Auslegung dauert einen Monat

-Innerhalb des Monats kann jedermann eine Stellungnahme abgeben

g. Formelle Behördenbeteiligung §4 Abs. 2

-Behörden müssen Stellungnahme innerhalb eines Monats abgeben —> Frist verlängerbar

h.Prüfung der Stellungname

-Gemeinde wertet die Stellungnahme ab

-Wenn Bauleitpplan geändert werden muss, ist er erneut auszulegen und stellungnahmen müssen eingeholt werden

i. Beschluss §10 Abs. 1

-entgültiger Beschluss des Bauleitplans durch Gemeinde

-FNP durch einfachen Gemeindebeschluss

-BBP durch ein Satzungsbeschluss gemäß §10

j. Genehmigungsverfahren

-Bauleitpläne müssen durch Verwaltungsbehörde noch genehmigt werden (Regierungspräsidium)

-FNP immer Genehmigungspflichtig

-BBP nur eingeschränkt

k. In Kraft Treten §10 Abs. 3

-FNP wird mit ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung wirksam

• Zeichnerische Darstellung gemäß den Vorschriften

• Dem BBP muss eine Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigelegt werden

  
  

1. Planerforderlichkeit, § 1 Abs. 3 BauGB

2. Anknüpfen an einen Flächennutzungsplan, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

3. Zulässiger Inhalt

• a) Zulässigkeit der Festsetzung nach § 9 BauGB

• b) Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung, § 1 Abs. 4 BauGB

• c) „Entwicklung“ aus dem Flächennutzungsplan, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

• d) Abgestimmtheit mit der Bauleitplanung der Nachbargemeinde, § 2 Abs. 2 BauGB

4. Bestimmtheit (Planklarheit)

• Betroffene müssen wissen, welche Beschränkungen ihr Grundstück hat und welche Belastungen es hat §1 Abs. 7 BauGB

Während der Planaufstellung besteht für die Gemeinde die Gefahr, dass Baugenehmigungen erteilt werden die nichtmehr genehmigungsfähig sind. dabei gibt es für die Umgehung folgene möglichkeite:

1. Veränderungssperre §§14 ff BauGB

   • bewrikt, dass bauliche Anlagen im künftigen Planbereich nicht errichtet, geändert oder beseitigt werden dürfen

   • Ist - Zustand während der Planung bleibt erhalten

   • tritt für 2 Jahre in Kraft

2. Zurückstellung von Baugesuchen §15

   • Vorraussetzung hier, dass keine Veränderungssperre beschlossen ist

   • Entscheidung der Gemeinde muss innerhalb 12 Monaten fallen sonst wird es von der Behörde zurück genommen

3. Vorkaufsrecht der Gemeinde §§ 24ff

   • allgemeines Vorkaufsrecht: steht Gemeinde an den dort aufgeführten Grundstücken zu

   • besondere Vorkaufsrecht: entsteht durch eine von der Gemeinde zu erlassene Satzung

   • —> beide nur wenn das Wohl der Gemeinheit das rechtfertigt

   • Frist innerhalb 2 Monate zahlen

• norm als nichtig

• Planerhaltung §§214ff BauGB

• Können durch das System der §§ 214 ff nicht behoben werden

  —> Unwirksamkeit des Bauleitplans!

• Diese sind:

  • Ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nichtgefasst ist.

  • Eine Genehmigung für den Bauleitplan nicht erteilt wurde.

  • Der mit den Bekanntmachung des Bauleitplans verfolgte Hinweiszweck nicht erreichtwurde

Beispeil:

Ein absolut beachtliche Fehler liegt vor, wenn die Gemeinde der Verwaltung lediglich mitteilt,dass ein neuer Bebauungsplan gilt und somit auf einen Beschluss verzichtet.

• Klnnen unter gewissen Umständen geheilt werden

• Diese sind:

  • Fehler bei der Ermittlung oder Bewertung des Abwägungsmaterials

  • Fehler bei der öffentlichkeits und Behördenbeteiligung

  • Fehler bei der Begründung des Bauleitplans

Beispeil:

Ein grundsätzlich beachtliche Fehler liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Begründung dieErgebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht berücksichtigt. Ebenfalls liegt eingrundsätzlich beachtliche Fehler vor, wenn dem Flächennutzungsplan oder dem Bebauungsplankeine Begründung beigefügt oder diese nicht mit ausgelegt ist. (Beachte: Diese Fehler könnendurch eine „interne Unbeachtlichkeitsklausel“ für unbeachtlich erklärt werden)

Generell unbeachtliche Fehler liegen entweder vor, wenn sie von § 214 ff. BauGB überhauptnicht genannt werden oder wenn sie von §§ 214 ff. BauGB durch eine „interneUnbeachtlichkeitsklausel“ für unbeachtlich erklärt werden.

Beispiel:

Ein generell unbeachtlicher Fehler liegt vor, wenn eine spezielle Behörde zwar nicht gehörtwurde, die entsprechenden Belange in der Entscheidung trotzdem berücksichtigt wurden undsomit der Fehler durch eine interne Unbeachtlichkeitsklausel gemäß § 214 Abs.1 S.1 Nr. 2 Hs. 2BauGB unbeachtlich wurde.

• nur erheblich wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind

• Mängel im Abwägungsvorgang sind grundsätzlich beachtlich und führen zur Unwirksamkeitder Norm.

• Bei absoluten Fehlern gibt es keine Frist

• grundsätzlich gemachter Fehler muss innerhalb eines Jahres seit bekanntmachung des bauleitplans geltend gemacht werden

• - §215

• muss schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden

• wenn der Gemeinderat gegen Anforderungen aus der Gemeindeordnung verstößt

• Regelungen der §§ 214 ff hier nicht anwendbar

Bsp:

Wenn ein Gemeinderatsmitglied ein Grundstück im Bebauungsplangebiet hat. DasGemeinderatsmitglied gilt in soweit als Befangen und darf beim Satzungsbeschluss nichtmitwirken (VGH Mannheim, ESVG 14, 162).

Wenn ein Gemeinderat als Architekt ein berufliches Interesse der Verwirklichungen der Bauleitplans hat (VGH Mannheim BWVBI. 1969, 47).

Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften des BauGB auch für die Aufhebung einesBauleitplans. Folglich kann der Bauleitplan wiederum nur aufgehoben werden, wenn dies fürdie städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Gerichtliche prüfung:

kann mit einem verwaltungsgerichtlichenNormenkontrollverfahren überprüft werden, § 47 Abs. 1 VwGO)

Beispiel:

E ist Eigentümer eines Hausgrundstücks im Geltungsbereich des Braunkohleplans GarzweilerII. Als nun der weitere Braunkohleabbau beschlossen wird, erlässt die Gemeinde einen zusätzlichen Bebauungsplan, der die Umsiedlung des E vorsieht. E möchte sein Grundstück jedoch nicht räumen und geht im Wege des Normenkontrollverfahrens gegen den beschlossenen Bebauungsplan vor.

Die §§ 29 ff. BauGB haben die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben zum Inhalt.

§ 29 BauGB

Eine bauliche Anlage gemäß § 29 Abs. 1 BauGB ist „eine auf Dauer mit dem Erdbodenverbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt ist undplanungsrechtliche Relevanz aufweist

Beispiele:

nur für Vorhaben, die die Errichtung,Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben.

§ 30 BauGB

• Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 BauGBzulässig, wenn es den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplan nicht widerspricht unddie Erschließung gesichert ist.

• Die Festsetzungen sind insbesondere die Art und das Maß der baulichen Nutzung, dieüberbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Weitere Festsetzungenkönnen sich aus § 9 BauGB ergeben.

• Eine Erschließung liegt vor, wenn da Baugrundstück mindestens an das öffentlicheStraßennetz angeschlossen ist und die Versorgung mit Elektrizität/Wasser sowie dieAbwasserbeseitigung gesichert ist

§ 30 Abs 2 BauGB lesen

• Eine Erschließung liegt vor, wenn da Baugrundstück mindestens an das öffentlicheStraßennetz angeschlossen ist und die Versorgung mit Elektrizität/Wasser sowie dieAbwasserbeseitigung gesichert ist.

§ 30 Abs. 3 BauGB lesen

• Hierbei ist § 34 BauGB anzuwenden, wenn es sich um ein Bauvorhaben im Innenbereichhandelt. § 35 BauGB findet hingegen Anwendung, wenn es sich um ein Bauvorhaben umAußenbereich handelt.

• Es muss zuletzt auch hier die Erschließung des Baugrundstücks gesichert sein.

§ 34 BauGB

Ein Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich ist gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn essich in die Eigenart er näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist

Wenn ich kein Bebauungsplan habe direkt §34 oder §35 ohne §30

Beispiele: Ein fünfgeschossiges Gebäude kann sich noch in eine zwei- bis viergeschossig gebauteUmgebung einfügen, wenn es in einer Bodensenke errichtet werden soll.Nicht zulässig wäre ein viergeschossiges Gebäude, dass eine Geschosshöhe von 3,5 m stattüblicher 2,7 m aufweist

Beispiele:

Eine Kegelbahn verletzt das Gebot der Rücksichtnahme in einem reinen Wohngebiet (BVerwGBauR 1986, 61).Ein zwölfgeschossiges Gebäude verletzt wegen seiner erdrückenden Wirkung das Gebot derRücksichtnahme gegenüber benachbarten Gebäuden mit nur zwei bis drei Geschossen (VGHMannheim NVwZ - RR 2008, 139).

§ 35 BauGB

Zubeachten ist, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll.

§ 35 Abs. 1 BauGB

§ 35 Abs. 2 BauGB

§ 33 BauGB

§ 36 BauGB