privates Recht

Wer will was von wem woraus?

Bsp:

A könnte gem. § 631 Abs. 1 BGB gegen B einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung haben.

Verspätete und abändernde Annahme

• verspätet Annahme gilt als neuer Antrag

  -> nach Bindungsfrist muss AN erneut zustimmen

• Annahme unter Erweiterung, Einschränkungen oder Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag

  -> ja, aber -> neuer Antrag, muss von AN angenommen werden

zusätzlich gibt es noch Stundenlohnvertrag

• Behinderungsanzeigen

• Bedenkenanmeldungen

Fristsetzung nach §5

• Erfüllungsanspruch erlischt, Zeit der Gewährleistung beginnt

  -> AG stehen Mängelrechte nach BGB 634ff zu

• Verjährungsfrist beginnt

  • betreffend Vergütungsanspruch AN

  • für Mängelansprüche des AG

• Vergütung wird fällig (§ 641 BGB)

• Beweislastumkehr hinsichtlich Mängelfreiheit

• Gefahrübergang auf Besteller (644, 645 BGB)

• Kündigungsrechte erlöschen

neu: BGB § 640 Abs 2

-> AG muss Abnahme verweigern und Angabe von mind. einem konkreten Mangel, sonst tritt fiktive Abnahme ein

Vorraussetzungen:

• Fertigstellung des Werkes

• Angemessene Frist zur Abnahme nach Fertigstellung

• keine Verweigerung der Abnahme innerhlab der Frist

-> Abnahmepflicht des AG erst, wenn AN dies verlangt

-> Abnahme ist dann binnen 12 Werktagen durchzuführen