A2 GI Eigentum und Besitz

Eigentum

• rechtliche Sachherrschaft über eine Sache

• in der Regel durch den Kauf und die

  Übergabe einer Sache zu erlangen

• Eigentümer darf mit seinem Eigentum (fast) alles machen, sofern es anderen nicht schadet, zum Beispiel verkaufen, verschenken, vermieten oder kaputtmachen

• nur in Ausnahmefällen darf das Eigentum weggenommen werden (Enteignung)

• §§ 903 ff BGB

Besitz

• tatsächliche Sachherrschaft (Gewalt) über eine Sache

• kann beispielsweise durch Leihe, Miete oder Pacht erlangt werden

• aber auch: unrechtmäßiger Besitz (Diebstahl)

• §§ 854-872 BGB

Art. 14 GG

• Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

• Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

• Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

• Miete ist die vertragliche Verpflichtung des Vermieters, den Gebrauch der Sache gegen Entgelt zu gewähren.

• Pacht gewährt als vertragliche Verpflichtung das Recht, gegen Entgelt den verpachteten Gegenstand zu nutzen, Früchte aus ihm zu ziehen und damit Erträge zu erwirtschaften. (fructus – lat. Nutzung, Nutznießung, Genuss)

• Leihe berechtigt den Entleiher zum unentgeltlichen, vertragsgemäßen Gebrauch einer Sache.

• Literaturtip: §§ 535 ff BGB

• Alleineigentum

• Miteigentum (ideeler Anteil an einer Sache)

• Gesamthandseigentum = Eigentum einer Gesamthandsgemeinschaft, z.B. Erbengemeinschaft - keine rechtsfähige Personengesellschaft, kann nur einstimmig über das Eigentum verfügen

Für die Übertragung (z.B. Kauf oder Schenkung) von Eigentum sind Einigung und Übereignung erforderlich.

bei beweglichen Sachen

• in der Regel Übereignung = Übergabe

bei unbeweglichen Sachen / Immobilien

• Übereignung = Eintrag ins Grundbuch

• Auflassung = Einigung über den Übergang des Eigentums

• Eigentumsübergang = Eintrag ins Grundbuch

• Literaturtip: §§ 925 ff BGB - Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken