Definitionen

Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in ihrer konktreten Form entfiele

Modifikation der conditio-sine-qua-non-Formel

→ Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ (jede für sich), aber nicht kumulativ (zusammen) hinweggedacht werden können, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele, ist jede ursächlich.

das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines pathologischen / vom Normalzustand des Körpers abweichenden Zustands

jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird

ein vom Willen getragenes menschliches Verhalten mit Außenwirkung

objektiv zurechenbar ist der Erfolg, wenn durch das Verhalten des Täters ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen oder erhöht wurde und sich dieses Risiko im konkreten Erfolg verwirklicht hat

liegt vor, wenn der Tatbestand erfüllt ist, Rechtswidrigkeit vorliegt und es keine Schuldausschließungsgründe gibt

liegt vor, wenn die Tatbestandsverwirklichung nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist

Das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung

Vorschriften des Besonderen Teil im Strafrecht, die ein bestimmtes Verhalten mit Strafe bedrohen

tatbestandsmäßige, rechtswidrige, schuldhafte Handlung, die mit Strafe bedroht ist

individuelle Fähigkeit, die objektiv gebotene Sorgfalt zu leisten

besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

—>Verstoß gegen das, was jedem einleuchten musste

körperlicher Gegenstand

Sache, die im Eigentum eines Anderen steht

dolus directus 1. Grades

—> dem Täter kommt es gerade darauf an, das Tatbestandsmerkmal zu verwirklichen

dolus directus 2. Grades

—> der Täter weiß, dass sein Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals führt

dolus eventualis

—> der Täter hält die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals für möglich

luxuria

—> der Täter hält die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals für möglich, vertraut aber ernsthaft darauf, das alles gutgehen werde

neglegentia

—> Der Täter hat die Tatbestandsverwirklichung nicht vorausgesehen, hätte sie aber voraussehen müssen

der Täter nimmt in Kauf, dass er nebeneinander mehrere Straftatbestände erfüllt

der Täter weiß, dass er durch seine Handlung entweder den einen oder den anderen Tatbestand erfüllt

sinnliche Wahrnehmung / Vorstellung der Realität genügt bei deskriptiven Tatbestandsmerkmalen

geistiges Verstehen, Erfassung des rechtlich-sozialen Bedeutungsgehaltes des Sachverhaltes durch Parallelwertung in der Laiensphäre, nötig bei Normativen Tatbestandsmerkmalen

Der Täter trifft das anvisierte Ziel, irrt sich jedoch über dessen Identität

Fehlgehen der Tat. In diesem Fall trifft der Täter nicht das anvisierte Tatobjekt

letztes Mittel

rückwirkend

ab jetzt

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen

(P) Wand ein gefährliches Werkzeug?

—> gefährlich ja, Werkzeug nein

Angriff= jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten

gegenwärtig= Der Angriff ist gegenwärtig, wenn die Rechtsgutsverletzung unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert

rechstwidrig= Der Angriff ist rechtswidrig, wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist.

Die Handlung darf sich nur gegen Rechtsgüter des Angreifers und nicht gegen Rechtsgüter Dritter richten.

Geeignet ist jede Verteidigungshandlung, die nach ihrer Art die Möglichkeit eröffnet, den Angriff abzuwehren

Erforderlich ist die Verteidigungshandlung, wenn sie von den zur Verfügung stehenden Verteidigungsmitteln das mildeste, gleich geeignete Mittel darstellt

Verteidigungswille erfordert Kenntnis von der Notwehrlage und ein Handeln zum Zwecke der Verteidigung, d.h. die Absicht (dolus directus 1. Grades) den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen

Im Sinne des § 239 StGB: Wer den anderen unter vollständiger Aufhebung seiner Fortbewegung daran hindert, seinen Aufenthaltsort zu verlassen. Muss nicht zwingend das Einsperren sein.

Gemäß §35 II 1 StGB ist ein Entschuldigungstatbestandsirrtum ein

Irrtum über das Vorliegen eines Umstandes, der, wenn er wirklich vorläge, die Voraussetzungen eines anerkannten Entschuldigungsgrundes erfüllen würde

Der Täter glaubt hier einen (unzutreffenden) SV, der allerdings, wenn er tatsächlich vorliegen würde, sein Verhalten rechtfertigen würde.

= Irrtum über tatsächliche Begebenheiten

• Irren über die Identität der Person (Eigenschaft des Täters) ist ebenso ein Entschuldigungstatbestandsirrtum.

• Error in persona vel objecto, also ein Irren über die Identität der Opfer aus Tätersicht, lässt Vorsatz nicht entfallen.

Bsp.: Die Annahme, das Flugzeug sei von Terroristen entführt worden, stellt sich als falsch heraus.

Der Täter sieht den vor ihm liegenden Sachverhalt richtig, beurteilt diese richtig Gesehene Sachlage jedoch rechtlich falsch.

• Irrtum um rechtliche Begebenheiten

Indirekter Verbotsirrtum:

Bspw.: A denkt, er dürfte aus Notwehr handeln, indem er einen Fahrraddieb, Tage nachdem sein Fahrrad geklaut wurde, vom Fahrrad stößt. Jedoch liegt kein gegenwärtiger Angriff vor aus rechtlicher Sicht.

Die Frage, ob der Täter, der den objektiven Tatbestand vorsätzlich erfüllt hat, dadurch entlastet werden, dass er irrtümlich dachte, sein Verhalten ist gerechtfertigt.

Ein direkter Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter die seine Tat unmittelbar betreffende Verbotsnorm nicht kennt oder sie für ungültig hält und daher glaubt, er handele ohne Unrecht.

= Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Man kann nicht wissen, dass eine Handlung verboten bzw. Strafbar ist.

Gilt in DE nicht

Liegt vor, wenn der Täter sich über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt und deshalb nicht erkennt, dass seine Tat Unrecht ist.

Verkennen der Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes.

Die Sachlage richtig erkennen, aber die rechtliche Sachlage falsch bewerten.

Handeln aus Notwehr, weil man ein geklautes Fahrrad wiedererkennt, es liegt aber kein gegenwärtiger Angriff vor, den es für eine Notwehrlage braucht, um eine Notwehr zu rechtfertigen.

Rechtsfolgen:

Kriterium: Vermeidbarkeit

Der Täter glaubt irrtümlich an einen Sachverhalt, der - läge er tatsächlich vor - sein Verhalten in der konkreten Situation rechtfertigen würde.

Würde die Vorstellung stimmen, wäre das Verhalten gerechtfertigt.

BGH Fall: Hells Angels Mitglied tötet Polizisten, als dieser sein Haus stürmen wollte, weil er dachten es handele sich um den ihm angekündigten Angriff der Bandidos.

Gefahr ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens der Eintritt eines Schadens (bspw. Verletzung der Gesundheit) wahrscheinlich ist.

Die Gefahr ist dann gegenwärtig, wenn sich die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach dem objektiven Urteil eines sachkundigen Beobachters so verdichtet hat, dass der Eintritt eines Schadens sicher oder sehr wahrscheinlich ist.

Geschütztes Interesse muss durch Notstandshandlung verletztes Interesse wesentlich überwiegen

“Eine in der Ursache freie Handlung” —> Vorsatz vor der schuldlosen Tat

• Handlung, für die der Täter in einem willensfreien/schuldfähigen Zustand die Ursache setzt, aber erst in einem willenslosen/schuldunfähigen Zustand die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht.

• Bspw: sich berauschen/betrinken, und dabei wissen oder wissen können, im betrunkenen Zustand eine Straftat zu begehen.

• Trotz §20 StGB Bestrafung trotz Schuldlosigkeit

  • Vorsätzliche/ fahrlässige actio libera in causa

EA: Ausnahmemodell:

• Actio libera in cause Grund für Bestrafung

AA: Tatbestandsmodell:

• Erster Schluck Alkohol mit dem Wissen, jemanden umzubringen im schuldlosen Zustand = erste Tathandlung, Begehung der Straftat schon mit aktiver Beiführung eines Rauschzustands

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Eigentlich: Tiefgreifende Bewusstseinsstörung/Schuldunfähigkeit ab einem Blutalkoholwert von 3,0 Promille = Keine Strafbarkeit

§323a Abs.1 StGB

• Voraussetzung: der Täter muss sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt, in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen haben und deswegen nicht bestraft werden dürfen, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war.

  • Aber mildere Strafe als bei Mord oder Totschlag, deshalb actio libera in causa

bestimmen = Hervorrufen des Tatentschlusses im Sinne einer Willensbeeinflussung durch

offenen geistigen Kontakt mit Aufforderungscharakter

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, ein der Täter erkannt hat, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des tatbestandlichen Erfolg nicht oder zumindest nicht ohne zeitlich relevante Zäsur herbeiführen kann.