Bürgerbegehren

• § 26 I GO regelt Bürgerbegehren mit nachfolgendem Bürgerentscheid

• Rat kann Bürgerentscheid auch selbst initiieren § 26 I 2 GO

  • hier entfällt die Stufe des Bürgerbegehrens und wird durch Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit ersetzt (Ratsbürgerentscheid)

  • Bürgerentscheid findet findet in identischer Weise statt

Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid:

= zweistufiges Verfahren

1. Stufe: Bürgerbegehren = Antrag der Bürger an den Rat, dass an seiner Stelle die Bürger über eine Angelegenheit der Gemeinde entscheiden

2. Stufe: Bürgerentscheid = eigentliche Abstimmung über diese Sachfrage

Bürgerbegehren muss zulässig sein, damit Stufe 2 begonnen werden kann!!! (Feststellung der Zulässigkeit durch Rat § 26 VI 1 GO)

1. Antragsform

2. Bestimmtes Begehren und Mindestinhalt

3. Begründung

4. Vertreterbenennung

5. Mitteilung der Durchführungsabsicht

6. Kostenschätzung der Verwaltung bei Unterschriftensammlung

7. Ggf. Vorprüfungsverfahren

8. Unterschriftenlisten, Antrags- und Unterschriftesberechtigung, Unterschriftsquorum

9. Frist bei Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss

§ 26 II 1 GO

• schriftlich

• § 26 I 1 i.V.m. VII 1 GO = Frage, die mit “ja” oder “nein” zu beantworten ist

• Inhaltlich muss Frage eine Entscheidung zum Inhalt haben -> entscheidungsvorbereitende Fragen sind unzulässig

• Mehrere Teilfragen sind möglich, sofern eine einheitliche Antwort mit “ja” oder “nein” auf alle Teilfragen möglich ist

• Frage muss konkret, also hinreichend bestimmt sein

§ 26 II 1 GO

• ist Bestandteil der Unterschriftenliste § 26 IV 6 i.V.m. § 25 IV 1 GO -> kurze Begründung i.d.R. daher ausreichend

• Zweck: Unterzeichner über SV und Argumente aufklären

• Die in Begründung aufgestellten Tatsachen müssen zutreffen (soweit sie für Entscheidung wesentlich sind) -> wenn die Begründung unrichtig ist, dann ist ein Bürgerbegehren unzulässig

§ 26 II 2 GO

• bis zu drei Vertreter sind im Antrag aufzuführen (es muss sich um Bürger der Gemeinde handeln)

  -> Gem. § 26 IV 6 i.V.m. § 25 IV GO damit auch auf jeder Unterschriftenliste

• Wenn Vertreter im Laufe des Verfahrens ausscheidet, überträgt sich Kompetenz auf anderen Vertreter -> führt also nicht zur Unzulässigkeit

§ 26 II 3 GO

• Schriftliche Mitteilung an Verwaltung bei beabsichtigtem BüBe

  -> dadurch ist Verwaltung in der Lage eine Kostenschätzung zu erteilen

§ 26 II 5, 6 GO

• Unterzeichner sollen über Kosten informiert werden = wesentliches Entscheidungskriterium

• Kosteneinschätzung soll plausibel und summarisch sein -> überschlägige Schätzung reicht grds. aus

• Kosteneinschätzung ist den schriftlichen Vertretern bekannt zu geben § 26 II 5 GO

• Kosteneinschätzung ist auf Unterschriftenliste offenzulegen § 26 II 6 GO

• Haben Initiatoren eine andere Auffassung/ Einschätzung können sie diese in der Begründung mit aufführen

§ 26 II 7 GO

• Vertreter können von Möglichkeit des Vorpüfungsverfahrens Gebrauch machen

  -> dann vollzieht sich Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des BüBe in zwei Schritten:

  1. Schritt: Vorprüfungsentscheidung

     • Vertretungsberechtigten stellen nach Vorliegen der Kostenschätzung den Antrag an den Rat über die Zulässigkeit es BüBe (§ 26 II 7 GO) zu entscheiden -> mit Ausnahme des Abs. 4 (Erreichen des notwendigen Unterschriftenquorums)

     • Antrag muss in vorgeschriebener Form (§ 25 IV) vorgelegt werden - einschl. der Frage, Begründung und Kosteneinschätzung (§ 26 II 8 GO)

       -> Antrag muss von Vertretern sowie mind. 25 weiteren Bürgern unterzeichnet sein

       -> nach § 26 IV 4 GO werden diese Unterzeichnungen auf die Gesamtzahl der gesammelten Unterschriften angerechnet

     • Rat muss dann innerhalb von 8 Wochen eine rechtlich bindende Entscheidung über diese Frage treffen

  2. Schritt: Abschlussentscheidung

     • nach Einreichung der gesammelten Unterstützungsunterschriften durch die Vertretujgsberechtigten hat Rat nur noch zu entscheiden, ob das notwendige Unterschriftenquorum nach § 26 IV GO erreicht worden ist.

§ 26 IV GO

• BüBe kann nur mit ausreichender Anzahl an Unterschriften zulässig sein

  -> erforderliche Anzahl der Unterschriften ist nach Einwohnerzahl gestaffelt

Prüfung:

1. Entspricht Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben und erhält die erforderlichen Informationen für Unterzeichner?

   -> Falls nicht, sind die darauf enthaltenen Unterschriften unwirksam und werden nicht mitgezählt

   Auf Unterschritenlisten müssen alle Bestandteile des Bürgerbegehrens (Antrag) enthalten sein:

   A) die zur Entscheidung bringende Frage

   B) die Begründung

   C) die Kostenschätzung der Verwaltung

   D) die Vertreterbenennung

2. Unterzeichner benötigen Bürgereigenschaft (§ 21 II GO i.V.m. § 7 KWahlG)

   -> Mind. 3 Monate in der Gemeinde wohnhaft, 16. Lebensjahr vollendet , mind. EU-Staatsbürgerschaft

3. Unterzeichner müssen klar identifizierbar sein

   -> § 26 IV 6 i.V.m. § 25 IV GO

   -> Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Unterschrift

§ 26 III GO

• Frist ist nur zu beachten, wenn sich das BüBe gegen einen Ratsbeschluss richtet

  -> drei Monate Einreichungsfrist, berechnet ab dem Sitzungstag

  -> Wenn der Ratsbeschluss der Bekanntmachung bedarf (z.B. Satzungsbeschlüsse), dann Einreichungsfrist innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung

• Schriftliche Mitteilung über Absicht BüBe durchzuführen führt nach § 26 III 3 GO zu Hemmung der Frist für das Einreichen

  -> mit schriftlicher Kostenschätzung der Verwaltung nach § 26 II 5 GO läuft die Frist wieder

• Da Bürger anstelle des Rates entscheiden wollen, muss es sich um eine Angelegeneheit des Rates handeln

  -> Verbands- und Organkompetenz

• Keine Angelegenheit aus dem Negativkatalog des § 26 V GO

• BüBe darf außerdem nicht auf eine rechtswidriges Ziel gerichtet sein

  -> BüBe ist auch dann auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet, wenn es gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 75 I 2 GO verstößt

• Wenn Zulässigkeit des BüBe vom Rat festgestellt wurde, tritt die Sperrwirkung gemäß § 26 VI 7 GO ein

  -> Bis zur Ergebnisfeststellung darf keine Entscheidung durch den Rat entgegen des Begehrens getroffen werden

• Sperrwirkung tritt ein, sobald der Rat das BüBe abschließend für zulässig erklärt -> erst wenn ALLE Voraussetzungen erfüllt sind (einschließlich er zu sammelnden Unterschriften)

• BüBe entfaltet keine Sperrwirkung mehr, wenn nachfolgende Bürgerentscheid erfolglos stattgefunden hat

• Wenn Rat Zulässigkeit des BüBe feststellt und dem zulässigen BüBe nicht entspricht, dann ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen

• Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn

  • die zur Entscheidung gestellten Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen entsprechend beantwortet wurde und

  • diese Mehrheit mindestens das in § 26 VII 2 GO bestimmte Quorum erreicht