2 EG: Art. 2 I i.V.m. Art.1 I GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Recht einer Person auf

Selbst-

• bestimmung,

  bewahrung und

  darstellung,

Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Jeder hat zunächst einmal das Recht, über die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Faten zu entscheiden

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Namen

Recht auf Ehre

Recht auf Resozialisierung

Recht auf Rückzugsspähre

Das Recht, das persönliche Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten und die eigene Identität zu bestimmen.

= Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Recht auf Datenschutz)

• Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart, also erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden

  • unterscheide: Datenerhebung anonym oder individualisiert? Der Einzelne muss die Kontrolle über seine Daten behalten und über die Verwendung bestimmen können

• Recht auf Vergessen werden

= Sexuelle Selbstbestimmung

= Recht auf Neubeginn, selbstbestimmtes Sterben

u.a. das Recht, sich zurückzuziehen, die eigene Privats- und Intimsphäre abzuschirmen (nicht bei Selbstöffnung), für sich und allein zu bleiben

• Schutz der Privatheit der Sexualsphäre

• Recht auf Gewährleistung der Vetraulichkeit und Integrität

  • Besonders informationstechnischer Systeme

Sphärentheorie

Recht auf angemessene Selbstdarstellung des Einzelnen (in die Öffentlichkeit)

Schutzpflicht des Staates

• Schutz der persönlichen Ehre,

• Recht am eigenen Bild und Wort,

• Recht am eigenen Namen

• Recht auf Bestimmung, wie man sich in der Öffentlichkeit selber darstellt.

In erster Linie: alle Menschen

U.U. Auch juristische Personen (Art. 19 III), z.B. hins. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (dann nur Art. 2 I GG, ohne i.V.m. Art. 1 I GG)

Häufig in Form der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (Zivilrechtsstreit)

Schranke: Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 2 I GG (Einfacher Gesetzesvorbehalt) = jedes formell und mazeriell verfassungsgemäße Gesetz

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

1. formelle Verfassungsmäßigkeit

2. materielle Verfassungsmäßigkeit

3. Verhältnismäßigkeit (! Art. 2 I unterstützt durch die Menschenwürde)

4. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts

Schranken-Schranke, insbesondere Verhältnismäßigkeit

Sphärentheorie im Rahmen der Angemessenheit (materielle Verfassungsmäßigkeit: LGEA)

• Sozialsphäre: Bereich der sozialen Interaktion: Leichte Einschränkbarkeit

  • Handelt es sich um die Persönlichkeit in der Sozialsphäre, genügt die schlichte Angemessenheit

• Privatsphäre: Zusammenleben im familiären Kreis: Einschränkungen aus wichtigen Allgemeinwohlgründen

  • Bei betroffener Privatsphäre muss das Gemeinwohlinteresse überwiegen

• Intimsphäre: innere Gedanken- und Gefühlswelt sowie Sexualleben = Bereich der totalen Zurückgezogenheit: vollständig geschützt

  • Kernbereich der Intimsphäre ist grundsätzlich unantastbar