2 EG: Art. 2 I i.V.m. Art.1 I GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Recht einer Person auf

Selbstbestimmung,

-bewahrung und

-darstellung,

u.a. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht am eigenen Bild

Das Recht, das persönliche Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten und die eigene Identität zu bestimmen.

= Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Recht auf Datenschutz)

• Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart, also erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden

• Recht auf Vergessen werden

= Sexuelle Selbstbestimmung

= Recht auf Neubeginn, selbstbestimmtes Sterben

u.a. Das Recht, sich zurückzuziehen, die eigene Privats- und Intimsphäre abzuschirmen (nicht bei Selbstöffnung)

• Schutz der Privatheit der Sexualsphäre

• Recht auf Gewährleistung der Vetraulichkeit und Integrität

  • Besonders informationstechnischer Systeme

Recht auf angemessene Selbstdarstellung des Einzelnen (in die Öffentlichkeit)

Schutzpflicht des Staates

• Schutz der persönlichen Ehre,

• Recht am eigenen Bild und Wort,

• Recht am eigenen Namen

• Recht auf Bestimmung, wie man sich in der Öffentlichkeit selber darstellt.

In erster Linie: alle Menschen

U.U. Auch juristische Personen (Art. 19 III), z.B. hins. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (dann nur Art. 2 I GG, ohne i.V.m. Art. 1 I GG)

Häufig in Form der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (Zivilrechtsstreit)

Schranke: Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 2 I GG (Einfacher Gesetzesvorbehalt

Schranken-Schranke, insbesondere Verhältnismäßigkeit

Sphärentheorie im Rahmen der Angemessenheit (materielle Verfassungsmäßigkeit: LGEA)

• Sozialsphäre: Bereich der sozialen Interaktion: Leichte Einschränkbarkeit

  • Handelt es sich um die Persönlichkeit in der Sozialsphäre, genügt die schlichte Angemessenheit

• Privatsphäre: Zusammenleben im familiären Kreis: Einschränkungen aus wichtigen Allgemeinwohlgründen

  • Bei betroffener Privatsphäre muss das Gemeinwohlinteresse überwiegen

• Intimsphäre: Bereich der totalen Zurückgezogenheit: vollständig geschützt

  • Kernbereich der Intimsphäre ist grundsätzlich unantastbar