3 QG: Art. 11 GG Freizügigkeit

Definition Freizügigkeit

Schutzbereich

I. Persönlicher Schutzbereich

• Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG

• Juristische Personen i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG

  • (+), Entwicklung des Wirtschaftslebens

II. Sachlicher Schutzbereich

• Positiv: Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

• Aufenthalt: vorübergehendes Verweilen

  • mindestens 24 Stunden

  • von gewisser Bedeutung für den Einzelnen

• Wohnsitz: ständige Niederlassung an einem Ort

• Einreise und Einwanderung

• (P) Abgrenzung zu Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Die Freiheit der Person ist unverletzlich)

  • M. 1: Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schütze vor strafrechtlichen Freiheitsentziehungen und beschränkungen

  • H.M.: Gewisse Dauer/Bedeutung des Aufenthalts von Art.11 GG

    • Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG: Aufenthalt um der Fortbewegungwillen

    • Art. 11 GG: Fortbewegung um des Aufenthalt willen

• Nicht: körperliche Bewegungsfreiheit, Ausreise, Auswanderung

• Negativ: Ortswechsel nicht vorzunehmen

Eingriff

Alle staatlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich verkürzen

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Gesetzesvorbehalt (Schranken)

• Art. 11 Abs. 2 GG: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

• Art. 17a Abs. 2 GG für Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen

II. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage (Schranken-Schranken)

[III. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung]