3 QG: Art. 2 II, 104 GG Freiheit der Person

Schutzbereich

I. Persönlicher Schutzbereich

➔ Jedermann

II. Sachlicher Schutzbereich

• Körperliche Bewegungsfreiheit

  • Fort-, Weg- und Hinbewegungsfreiheit

    • Positiv: Freiheit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen bzw. an einem bestimmten Ort nicht bleiben zu müssen

    • (P) Verlassensverbote / Erscheinungsgebote

      • M. 1: nur bei unmittelbarem Zwang bzw. dessen Androhung

        • Nicht, wenn der Betroffene die Wahl hat, wann er der Pflicht nachkommen will

      • M. 2: immer

        • Jedes staatliche Ver- oder Gebot

    • Negativ: Freiheit, jeden beliebigen Ort (von vornherein) zu meiden

• Schutzpflicht des Staates

Eingriff

Jede Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit

➔ Abgrenzung:

• Freiheitsentziehung

  Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit auf einen eng umgrenzten Raum für eine mehr als kurzfristige Zeitdauer

  • Enge Auslegung:

    • Massive Einschränkung

    • Ungewöhnliche Dauer

• Freiheitsbeschränkung

  Alle Eingriffe, die nicht Freiheitsentziehung sind und die körperliche Bewegungsfreiheit nur kurzfristig aufheben

  • Zielgerichtet auf die körperliche Bewegungsfreiheit

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Gesetzesvorbehalt (Schranken)

• Freiheitsentziehung

  • Art. 2 Abs. 2 S. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 S. 1GG:

    Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

  • Parlamentsvorbehalt

  • Form- und Verfahrensvorbehalt

  • Art. 104 Abs. 2 GG: Richtervorbehalt

• Freiheitsbeschränkung

  • Parlamentsvorbehalt

  • Form- und Verfahrensvorbehalt

  • Art. 104 Abs. 2 GG: Richtervorbehalt

II. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage (Schranken-Schranken)

• Freiheitsentziehung

  • Art. 104 Abs. 2 GG: Richtervorbehalt

  • Art. 104 Abs. 3 GG bei der Untersuchungshaft

  • Art. 104 Abs. 4 GG: Benachrichtigungspflichten

• Freiheitsbeschränkung

[III. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung]