3 QG: Art. 14,15 GG Eigentum, Erbrecht, Sozialisierung

Schutzbereich

I. Persönlicher Schutzbereich

➔ Jedermann

➔ Juristische Personen i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG

• Schutz des Eigentums Privater, nicht aber des Privateigentums an sich

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Eigentum

• Normgeprägter Schutzbereich

  Alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf

• Schutz des Erworbenen

• Recht auf Nutzung, Verwaltung und Verfügung

• Im Sinne eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet

  • Alle vermögenswerten privaten Rechte

• (P) öffentlich-rechtliche Vermögenspositionen

  • (+), soweit sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Rechts- trägers beruhen und seiner Existenzsicherung dienen

  • (-), soweit sie vorwiegend auf einer staatlichen Gewährung beruhen

• Nicht:

  • Das Vermögen als Ganzes/als solches

  • Chancen, Erwartungen, Hoffnungen

  • Rechtswidrig erlangte Positionen

  • Auferlegung von Geldzahlungspflichten

1. Erbrecht

Recht, über sein Eigentum auch über den Tod hinaus zu verfügen

• Schutz des Vermögensübergangs

  
  

1. Institutsgarantie

Verpflichtung des Staates, Eigentum und Erbrecht zu gewährleisten

• Schaffung und Erhaltung bestimmter Normbereiche

• Wesentliche Grundstrukturen sicherstellen

• Aber: Gestaltungsspielraum hinsichtlich unwesentlicher Änderungen

Eingriff in Art. 14

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Bei Eigentum: einfacher Gesetzesvorbehalt (durch oder aufgrund Gesetzes)

• Bei Enteignung zwischen Enteignung (klassische Enteignung und Aufopferungsenteignung) und Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu unterscheiden