4 OG: Art. 4, 140 GG Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit

Schutzbereich

I. Persönlicher Schutzbereich

• Jedermann-Grundrecht

• Religionsgemeinschaften

  • M. 1: unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG

  • M. 2: Art. 19 Abs. 3 GG sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 S. 2 WRV

II. Sachlicher Schutzbereich (3)

1. Einheitlicher Schutzbereich

• M. 1.: Nein, Wortlaut

• BVerfG: ja

  • Gleichwertiger Schutz der Religions-, Weltanschauungs- und Gewissens- freiheit

  • Art. 33 Abs. 3 S. 2 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2, 7 WRV

2. Reichweite des Schutzbereiches

• Glaube

  Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten

  • Überweltliche Macht als transzendentes Element

• Weltanschauung

  Auffassung des Menschen von der Welt in ihrer Vielfalt als Sinnganzes und ihr Rückbezug auf das eigene Lebensverhältnis

• Gewissen

  Jede ernstlich sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könne

• (Innere Freiheit) Forum internum: Freiheit, die Überzeugung zu bilden und zu haben

• (Äußere Freiheit) Forum externum: Recht, entsprechend seiner inneren Überzeugung nach außen hin zu handeln (Religionsausübungsfreiheit) und diese zu äußern (Bekenntnisfreiheit)

  • Ausdruck der Überzeugung:

    • H.M.: subjektivierende Sichtweise

      Selbstverständnis des Grundrechtsträgers

      • Staatliches Neutralitätsgebot

      • Hohes Maß an Individualität

      • hinreichend substantiierende Darlegung, dass das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise eine tatsächlich als religiös/weltanschaulich anzusehende Motivation hat

    • M.2: objektivierende Sichtweise

      objektiv religiös/ weltanschaulich motiviert und notwendig oder allgemein anerkannt

  • Negativ: entsprechend seiner Überzeugung etwas nicht zu tun

1. Kriegsdienstverweigerung, Art. 4 Abs. 3 GG

• Lex specialis zu Art. 4 Abs. 1, 2 GG

  • M. 1: situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung

  • H.M.: prinzipielle Kriegsdienstverweigerung

    • Das Gewissen lässt das „Töten im Kriege schlechthin“ nicht zu.

    • hohe Anforderungen

    • Umfasst auch den Wehrdienst im Frieden (vgl. Art. 12a GG)

Eingriff

Alle staatlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich verkürzen

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Gesetzesvorbehalt (Schranken)

1. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV

Einfacher Gesetzesvorbehalt

• Dafür spricht:

  • Inkorporiertes Verfassungsrecht

  • Bewusste Aufnahme

• Dagegen spricht:

  • Historie: Ursprünglich einfacher Gesetzesvorbehalt in Art. 135 S. 3 WRV, der bewusst nicht ins GG aufgenommen wurde

  • Wortlaut: Kein Gesetzesvorbehalt in Art. 4 Abs. 1, 2 GG

  • Systematik: Gesetzesvorbehalt normalerweise im Artikel

  • Systematik: Art. 136 Abs. 1 WRV wegen Art. 140 GG im XI. Abschnitt und nicht im I. Abschnitt – die Grundrechte

  • Telos: Keine Beschränkung der Gewissensfreiheit

  2. Schrankenleihe

• Aus Art. 2 Abs. 1 oder Art. 5 Abs. 2 GG o Aber: Systematik

  
  

  3. Verfassungsimmanente Schranken

• Kollidierendes Verfassungsrecht

  
  

  II. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage (Schranken-Schranken)

  • Herstellung praktischer Konkordanz:

  [III. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung]