(3) Zulässigkeit

Das BVerfG ist gem. Art 93 I Nr.4 a GG, §§ 13 Nr.8a i.V.M 90 ff. BVerfGG für Verfassungsbeschwerden zuständig.

Gem. Art. 93 I Nr.4 a GG, §90 I BVerGG ist “jedermann” beschwerdebefugt. “Jedermann” ist jeder Träger von Grundrechten (Grundrechtsfähigkeit)

• Grundsatz: Grundrechtsträger, also im Ausgangspunkt natürliche Personen

• Erweiterung über Art. 19 Abs. 3 GG

  • Juristische Person

  • Im Inland

  • Wesensgemäße Anwendbarkeit – Teil der Beschwerdebefugnis

[kurz auch auf Prozessführungsbefugnis eingehen: Vertretung durch Geschäftsführer, § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG]

Beschwerdebefugt ist, wer eine mögliche Verletzung (Möglichkeitstheorie) in seinen Grundrechten geltend macht und selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert ist (Art. 93 I Nr.4a GG, § 90 I BVerfGG)

I.

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung: Sofern eine GrundRVerletzung nicht von vornehmeren ausgeschlossen werden kann, ist sie auch möglich.

II.

Selbst: Adressat des Rechtssatzes, nur eigene GrundR geltend machend

Unmittelbar: (nur bei Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz) direkte Wirkung der Rechtsfolge auf Beschwerdeführer; Unmittelbar beschwert ist nur derjenige, auf dessen Rechtskreis die staatliche Maßnahme ohne Zwischenakt einwirkt.

Gegenwärtig: zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG schon und noch gegen des Beschwerdeführer wirkend

Tauglicher Beschwerdegegenstand ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt (Art. 93 I Nr. 4a GG, §90 BVerfGG). Umfasst sind alle drei Staatsgewalten (jeder Akt der Legislative, Judikative oder Exekutive (Art.1)).

Rechtsschutzbedürfnis:

= nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer sämtliche zur Verfügung stehende gerichtliche Instanzen ausgeschöpft hat.

Rechtswegerschöpfung:

= Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde bspw. gegen seine letztinstanzliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Das aus §90 Abs. 2 BVerfGG folgenden Erfordernis der Rechtswegerschöpfung ist damit erfüllt.

Subsidiarität:

= wenn dem Bürger noch ein anderer, etwa ein mittelbarer oder sogar außergerichtlicher Weg offensteht, um sich gegen die Grundrechtsbeeinträchtigung wirksam zu wehren.

Gem §23, 92, 93 (1= Urteil, 3= Gesetz) BVerfGG fristgerechte und ordnungsgemäße Erhebung der Verfassungsbeschwerde.