2 EG: Art. 2 II Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

I. Persönlicher Schutzbereich

• Jedermann-Grundrecht

• Auch noch nicht Geborene

  (P) Beginn

  • M. 1: Verschmelzung von Ei und Samenzelle

  • M. 2: Nidation der Eizelle (14. Tag nach Empfängnis) ➔ bis zum Hirntod (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG)

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Leben (Alt. 1)

   Körperliches Dasein (biologisch-physische Existenz)

   (P) Negativ: Recht auf Tod?

   • M. 1: ja

     • H.M.: nein, sondern Art. 2 Abs. 1 GG

       —> Recht auf menschenwürdiges Sterben: Art. 1 Abs. 1 GG

       —> Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG

2. Körperliche Unversehrtheit (Alt.2)

   Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn und im geistig-seelischen Bereich

• Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität

• Schutz vor psychischen Krankheitszuständen

• Negativ: Recht auf Krankheit (der Einzelne kann eine dringend gebotene Heilbehandlung ablehnen

Eingriff

Alle staatlichen Maßnahmen, die das Leben gefährden oder die zum Tode führen (Alt. 1) bzw. alle staatlichen Handlungen, die den Körper in der Substanz oder der Funktion verletzen oder Verletzungen der Psyche mit Krankheitswert hervorrufen (Alt. 2)

• Intensität ist nicht maßgeblich

• Grundrechtsverzicht

  Kein Eingriff bei Einwilligung, wenn das Grundrecht in erster Linie der freien Persönlichkeitsentfaltung dient

  
  

  • Freiwilligkeit

  • Offenkundigkeit

    
    

    Keine Einwilligung möglich, wenn es um den Kern oder den Wesensgehalt der körperlichen Unversehrtheit geht (Menschenwürdebezug)

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Gesetzesvorbehalt (Schranken)

• Einfacher Gesetzesvorbehalt: Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG: „aufgrund eines Gesetzes“

• Wesentlichkeitstheorie: Parlamentsgesetz bei intensiven/ schwerwiegenden Eingriffen erforderlich

II. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage (Schranken-Schranken)

• Besondere Normen

  • Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG: Folter verboten

  • Art. 102 GG: Todesstrafe verboten

• Bsp.: § 67d StGB = müsste den Schrankenspezifischen Anforderungen der Art. 2 II 3; 104 I, II GG genügen

  • förmliches Gesetz

  • Misshandlung nicht geregelt

  • Richtervorbehalt

  • Verhältnismäßigkeit

  • sonstige Anforderungen: Bestimmtheitsgebot, Verstoß gegen Wesensgehaltsgarantie, höherrangige Rspr. nach EMRK

• Systematische Nähe zur Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG

• Historisch: Reaktion auf die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit

• Staatliche Schutzpflichten

  Verletzt, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter Schutzziel zurückbleiben

[III. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung]