§4 Abs. 2 Nr. 1 PflBG:
Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs
In welchem Verhältnis steht dies zur Ermittung des Grades der Pflegebedürftigkeit nac SGB XI?
Es gibt zwar inhaltliche Berührungspunkte, aber in SGB XI geht es um die Klärung, ob die Voraussetzungen für Sozialleistungen vorliegen. Diese greift nicht in die Vorbehaltsaufgabe ein
Was ist mit Berufsabschlüssen nach den “alten” Gesetzen?
Pflegefachkräfte mit 3-jähriger Ausbildung nach dem KrPflG oder dem AltPflG haben nach wie vor die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§4 ist entsprechend auf diese Personen anzuwenden, Sie dürfen Vorbehaltsaufgaben durchführen
Warum?
In der Ausbildung wurde zentrale Kompetenz der Pflegeprozessplanung vermittelt und gilt altersunabhängig
Durchführung der Pflege
Ist keine Vorbehaltsaufgabe
pflegerische Handlungen dürfen an PFlegehelfer übertragen werden
Pflegefachkraft trägt trotzdem die Gesamtverantwortung für die Steuerung des Pflegeprozesses
Was sind die relevanten Gesetze für die generalistische Ausbildung?
Pflegeberufegesetz (PflBG)
Bundesgesetz zur Reglung des Berufsrechts für Fachkräfte (z.B. Ausbildung, Anerkennung außländischer Abschlüsse)
Pflegeberufe- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV)
Bundesgesetze zur Regelung der Einzelheiten der Ausbildung (z.B. Prüfungen)
§4 Abs. 2 Nr. 3 PflBG:
Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege
Formulierung ist sehr allgemein
Gemeint ist die Qualitätssicherung lediglich bezogen auf die zu pflegende Person
Was ist die Kernaufgabe der Pflegefachkräfte?
= Strukturierung und Gestaltung des Pflegeprozesses
dies erfordert die erfolgreiche 3- Jährige Ausbildung nach PflBG
Dies ist nicht an anderer Berufsgruppen delegierbar.
Was sind Vorbehaltsaufgaben?
Vorbehaltsaufagebn sind Aufgaben, die nu durch Pflegefachkräfte durchgeführt werden dürfen
Der Staat legt diese zum Schutz der Patienten im Gesetz fest.
Angehörige anderer Heilberufe sind ausgeschlossen
Keine Delegation auf andere in der Pflege beschäftigte Personen
§4 Abs. 2 Nr. 2 PflBG:
Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses
Ist Planung auch Vorbehaltsaufgabe?
Keine Nennung in §4 PflBG
Aber nach h.M. umfasst die Organisation der Pflege auch die Planung, denn ohne Planung kann der Pflegeprozess nicht gesteuert werden
Verstoßen Vorbehaltsaufgaben gegen die Verfassung?
Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit anderer Heilberufe? Wird Art 12 GG verletzt?
—> Gesundheitsschutz = Rechtfertigung für die Einschränkung
Bundesverfassungsgericht (2002)
“vorbehaltene Tätigkeiten achen nicht das gesamte berufliche Betätigungsfeld aus, sondern nur einen eng abgrenzbaren Bereich und können daher genau definiert werden”
—> daher keine Verletzung von Art 12 GG
§5 PflBG:
Ausbildungsziel
Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen folgende Aufgaben selbstständig auszuführen:
Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs und Planung der Pflege
Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewendeten Maßnahmen
Analys, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege
Was zählt zu den Vorbehaltsaufgaben der Pflegefachkräfte?
Die Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs
Die Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses
Die Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität in der Pflege
Was passiert bei Verstößen gegen §4 PfleBG?
stellt eine Ordnungswidrigkeit dar
Bußgeld in Höhe von 10.000 E möglich
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