Definition

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr der diesen drohenden Gefahren (z.B. Versammlungsberbot)

Gesetzgeber wählt einen vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Begriff im Tatbestand, dessen objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes bietet

Anweisungen höherer Verwaltungsbehörden an nachgeordnete Stellen bzw. Anweisungen von Vorgesetzten an ihm unterstellte Verwaltungsbedienstete

—> abstrakt generelle Weisung

private natürliche oder juristische Person, die durch oder aufgrund eines Gesetzes ermächtigt werden, Hoheitsbefugnisse auszuüben (z.B. Notar / TÜV)

—> Ausnahme zum ausschließlich privatrechtlichen Handeln von Privatpersonen

vollständige oder teilweise Entziehung vermögenswerter Rechtspositionen (Art. 14 I GG) durch einen zielgerichteten hoheitlichen Akt zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben

Rechtsverhältnis, das sich durch eine besonders enge Beziehung zwischen Staat und Bürger auszeichnet.

Willenserklärung, die auf unmittelbare Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

wenn Rechte und Pflichten des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden

—> Abgrenzung zu Realakten

wenn die Fehler mit den aus Abs. 2 vergleichbar sind.

Die Fehlerhaftigkeit muss einem unvoreingenommenen mit den Umständen vertrauten, verständigen Betrachter auch ohne juristische Vorbildung ohne weiteres ersichtlich sein

§ 35 S. 1 VwVfG

• hoheitliche Maßnahme

• Behörde

• Regelung

• Einzelfall

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

• Unmittelbare Außenwirkung

jedes Verhalten mit Erklärungsgehalt, einseitige Regelungen, Über-/Unterordnungsverhältnis

§ 1 IV VwVfG, § 1 IV NVwVfG

jede Stelle, die Aufgaben der öffentl. Verwaltung wahrnimmt.

(-) Privatpersonen —> Ausnahme Beliehene

Maßnahme richtet sich an einen bestimmten Adressaten in einer konkreten Situation

(konkret-individuell)

—> Abgrenzung zu Rechtsnormen, die sich an einen unbestimmten Kreis von Adressaten richten, mit unbestimmter Zahl Sachverhalte (abstrakt-generell)

Rechtsgrundlage der Maßnahme ist ein des öffentlichen Rechts

—> Abgrenzung zu privatrechtl. Sachverhalten

—> Theorien anwenden

(2-Stufen / modifizierte Subjektstheorie)

es sind unmittelbar die Rechte von Personen betroffen, die nicht dem verwaltungsinternen Bereich angehören

Übermittlung Verwaltungsakt an die betroffene Person mit Wissen und Wollen der Behörde

—> formlos (mündlich / konkludent)

—> schriftlich

(z.B. öffentliche Wege)

dürfen ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften benutzt werden

Eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung ist Sondernutzung

—> Erlaubnis der zuständigen Behörde

—> Abzustellen auf verkehrsübliche Nutzung

• nicht nur Fortbewegung

• auch “kommunikativer Verkehr”

  • Meinungs-/ Versammlungsfreiheit

große Vielzahl jener Handlungen der Verwaltung, die nicht auf einen rechtlichen, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind

—> können jedoch zu Rechtswirkung führen z.B. Anspruch auf Schadensersatz

• keine umfassend gültige Legaldefinition

• § 246 StGB als Anknüpfungspunkt

vermögenswerte Zuwendung, die auf öffentlichen Mitteln an Privatrechtssubjekte gezahlt werden, um einen im weitesten Sinn öffentlichen Zweck zu verwirklichen

—> nicht rückzahlbahre (verlorene) Zuschüsse

—> zinsvergünstigte Darlehen / Bürgschaften