BilStR

FG:

Kein ARAP/PRAP wenn < € 800 iSd. § 6 Abs. 2 EStG

BFH:

ARAP/PRAP bereits ab dem 1. Cent

JStG 2022:

siehe FG —> Einheitliches Wahlrecht

Handelsbilanz:

fraglich, Argumentation über Wesentlichkeitsgrundsatz, denn § 6 Abs. 2 EStG gilt auch in der HB

Anwendung in Gewinnermittlungen für WJ, die nach dem 31.12.2020 enden. Für WG des PV ab dem VZ 2021

• BND für Hard- und Softeware von 1 Jahr

• aber trotzdem weiter Anwendung von § 7 Abs. 1 EStG

  —> macht keinen Sinn / Widerspruch zum Gesetzeswortlaut

  “Bei WG, deren Verwendung (…) sich auf einen Zeitraum von mehr als 1 Jahr erstreckt.”

• laut IDW keine Anwendung in HB

• Abschreibung erst mit Anschaffung/Herstellung (Rn. 1.2)

• andere Abschreibungsmethoden möglich (Rn. 1.2)

• Sofortabschreibung möglich (Rn. 1.4)

• Notebooks mind. 9 Zoll (Rn. 3 Nr. 3)

• Kennzeichnungspflicht EU-Verordnung (Rn. 4)

Mögliche Abschreibung:

1. sofortiger Aufwand, § 7 / 4 Rn. 1.4

2. BND 1 Jahr prt, § 7 Abs. 1 S. 4 EStG

3. Abschreibung über 3 Jahre

1. Rangrücktritt

• nach InsO:

  § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, § 39 Abs. 2 InsO

  —> Gesellschafterdarlehen sind bei Überschuldungsbilanz nicht als Vblk zu berücksichtigen

• nach HB:

  weiterhin Ansatz als Vblk

• nach StB:

  • einfacher Rangrücktritt

    • aus künftigen Einnahmen/Gewinnen

      —> § 5 Abs. 2a EStG

      = bei KapG vE, aber TW = € 0,00

    • aus künftigen Einnahmen/Gewinnen und sonstigem freien Vermögen

      —> Kein § 5 Abs. 2a EStG

  • qualifizierter Rangrückrtitt

    —> kein § 5 Abs. 2a EStG

1. Sale and lease back

   —> Verkauf und anschließend Leasing

   grundsätzlich Leasing-Erlass anwendbar, wenn Grundmietzeit vereinbart wird. Aber in der Praxis gibt es regelmäßig keine Grundmietzeit, da der ursprüngliche Eigentümer jederzeit das WG wieder zurückkaufen möchte.

2. debt equity swap

   —> Aus Fremdkapital mach Eigenkapital

   z.B. stille Gesellschaft

   • typisch still = Vblk

   • atypisch still = MU-Schaft ist EK Achtung § 24 UmwStG und § 15a EStG

3. Factoring

4. —> Forderungsverkauf

   
   

Was ist Überschuldung?

§ 19 Abs. 1 InsO:

Überschuldung ist für juristische Personen Eröffnungsgrund für InsO-Verfahren

§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

1. § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG parallel anwendbar

   BMF-Schreiben § 6 / 18 Rn. 10

2. § 20 UmwStG und § 6 Abs. 5 EstG parallel nicht anwendbar

   —> Option zur KSt § 1a KStG

   = Formwechsel

   gesamter MU-Anteil muss eingebracht werden, auch SBV!

   BMF-Schreiben § 1a / 1 Rn. 35

3. vorherier Verkauf SBV und § 6 Abs. 3 EStG anwendbar

   BMF-Schreiben § 6 / 18 Rn. 13

1. Rückwirkung 8 auf 12 Monate in 2020 und 2021

   § 17 Abs. 2 UmwG, § 9 S. 3 UmwStG, § 20 Abs. 6 UmwStG

2. Degressive AfA 2020 bis 2022

   § 7 Abs. 2 EStG

3. Fristverlängerung § 6b EStG

   31.12.2016 + 4 Jahre = 31.12.2020 + 3 Jahre = 31.12.2023

   31.12.2017 + 4 Jahre = 31.12.2021 + 2 Jahre = 31.12.2023

   31.12.2018 + 4 Jahre = 31.12.2022 + 1 Jahr = 31.12.2023

4. Fristverlängerung § 7g EStG

   31.12.2017 + 3 Jahre = 31.12.2020 + 3 Jahre = 31.12.2023

   31.12.2018 + 3 Jahre = 31.12.2021 + 2 Jahre = 31.12.2023

   31.12.2019 + 3 Jahre = 31.12.2022 + 1 Jahr = 31.12.2023

5. Wegfall Abzinsung Verbindlichkeiten

Ziel

zivilrechtliche Grundlagen der PersG aktualisieren und modernisieren.

—> Rechtsfähigkeit der GbR

Änderungen

1. Gesamthandsprinzip soll für die rechtsfähige GbR aufgegeben werden.

   —> von ihr erworbene Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten gehören zum Vermögen der Gesellschaft und nicht mehr zu dem Vermögen der Gesellschafter

2. Freiberufler können sich künftig als Personenhandelsgesellschaften zusammenschließen

Ertragsteuerliche und bilanzielle Folgen

1. MoPeG soll nicht mit Änderungen an den ertragsteuerlichen Grundsätzen verbunden sein.

2. eingetragene freiberufliche Gesellschaften werden fiktive Handelsgesellschaften und Formkaufleute sein. Daher besteht die Pflicht zur Buchführung und Bilanzierung

1. Gebäude-AfA

   Die AfA für Gebäude, die nicht unter § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG fallen, beträgt nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 c) EStG 3%, sofern Fertigstellung nach dem 31.12.2022

2. Bildung von RAP ist bei Beträgen bis zur GWG-Grenze ein gesetzlich steuerrechtliches Wahlrecht, § 5 Abs. 5 S. 2 EStG

   Erstmals ab WJ, die nach dem 31.12.2021 enden

3. § 7b EStG

   Änderungen beziehen sich auf Bauanträge in der Zeit von 2023 bis 2026. Inanspruchnahme wird an Effizienzvorgaben gekoppelt.

1. wertbegründende Umstände

   —> Corona ist für den Stichtag 31.12.2019 unbeachtlich

2. Berücksichtigung von Zuschüssen

   —> Ausweis als Ertrag erfolgt erst bei Realisierung

   d.h. ab Zusage der Behörde

3. Going-Concern

   —> Sollte aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus nicht mehr von einer Fortführung des Unternehmens ausgegangen werden können, so ist der Abschluss unter Abkehr von der Going-Concern-Annahme aufzustellen.

4. Finanzanlagevermögen

   HR: voraussichtlich dauerhaft

   • Zeitwert in vorangegangenen 6 Monaten permanent mehr als 20% unter dem letzten Buchwert

   • Zeitwert über längeren Zeitraum als ein Geschäftsjahr unter Buchwert und der Durchschnittskurs in den letzten 12 Monaten um mehr als 10% unter dem letzten Buchwert

1. Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils

2. Einzelverwertbarkeit iSv. selbständiger Verkehrsfähigkeit dieses Vorteils

Beispiele:

• Anteil PersG = VG

• Firmenwert ≠ VG (aber fiktiv, wenn entgeltlich)

• Kryptowährung = materieller VG

1. Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils

2. Für diesen Vorteil müssen abgrenzbare Aufwendungen angefallen sein

3. Der Vorteil muss selbständig bewertbar sein

   (Übertragbarkeit mit Betrieb)

Beispiele:

• Anteil PersG ≠ WG

• Firmenwert = WG

• Kryptowährung = materielles WG

1. Bilanzidentität

2. Going-Concern-Prinzip

3. Einzelbewertung, Stichtagsprinzip

4. Vorsichtsprinzip

5. Grundsatz der Periodenabgrenzung

6. Bewertungsstetigkeit

§ 7 Abs. 1 S. 7 EStG

• Substanzeinbuße

• Beschädigung, Zerstörung, Abbruch

• Verlust des WG

• Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit

nicht abnutzbares AV

Halten Gründe vermutlich an?

zB mit Altlasten verseuchtes Grundstück

abnutzbares AV

TW < RBW nach hälftiger RND

UV

Hält Wertminderung bis Verbrauch/Verkauf bzw. Tag Bilanzaufstellung?

Börsennotierte WP

Bagatellgrenze 5% (StR)

letzten 6 Monate permanent mehr als 20% unter Wert oder Durchschnittskurs letzten 12 Monate mehr als 10% unter Wert (HR)

Festverzinsliche WP

Nennwert = Untergrenze

unter den Nennwert , wenn Bonitäts- oder Liquiditätsrisiko hinsichtlich der Rückzahlung

Fremdwährungs-Vb

übliche Wechselkursschwankungen berechtigen nicht zu einem höheren Ansatz

• Außenverpflichtung

• zum Stichtag dem Grunde und der Höhe nach gewiss

• wirtschaftliche Belastung zum Stichtag

Gesellschafterdarlehen sind nachrangige Insolvenzforderungen

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO

Das Gesellschafterdarlehen ist in HB und StB nach wie vor zu passivieren, weil die Gesellschaft durch das Darlehen wirtschaftlich belastet ist.

—> ggfs. Überschuldung als Insolvenzgrund

“Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich” § 19 Abs. 2 S. 1 InsO

• positive Fortführungsprognose

  —> Überschuldungsbilanz entbehrlich

• negative Zukunftsprognose

  —> Insolvenzantrag bei rechnerischer Überschuldung lt. Überschuldungsbilanz

Überschuldungsbilanz und Rangrücktritt

Ziel der Vereinbarung eines Rangrücktritts ist es, die Verbindlichkeit in der insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz nicht auszuweisen.

§ 19 Abs. 2 S. 2 InsO

Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen

Rangrücktritt ist zivilrechtlich ein Schuldrechtsänderungsvertrag

• HB = weiterhin Passivierung

• StB = kommt drauf an

  • einfacher Rangrücktritt mit “aus anderem freien Vermögen”

    —> Passivierung

  • einfach Rangrücktritt ohne “aus anderem freien Vermögen”

    —> § 5 Abs. 2a EStG

  • qualifizierter Rangrücktritt = Behandlung Darlehen als statutarisches Kapital

    —> Passivierung

Bilanzierung bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Besserungsschein = Verzicht auf die Bezahlung einer Schuld, verbunden mit einer vertraglichen Regelung zum Wiederaufleben der Schuld, wenn bestimmte Voraussetzungen eingetreten sind

In HB + StB vorerst erfolgswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit und damit die Verbesserung des Bilanzbildes.

Mit Eintritt des Ereignisses lebt die Verbindlichkeit wieder auf. Die Verbindlichkeit ist in der HB und der StB wieder einzustellen.

• Außenverpflichtung

• zum Stichtag liegt Ungewissheit hinsichtlich Grund/Höhe vor

• wirtschaftliche Verursachung zum Stichtag, Abgeltung von Vergangenem

• Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

• keine aktivierungsfähigen Aufwendungen in Folgejahren

• hinreichende Konkretisierung bei öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

Handelsbilanz

Pflicht zur Passivierung § 249 Abs. 1 S. 1 HGB

Steuerbilanz

grundsätzlich Passivierungsverbot § 5 Abs. 4a S. 1 EStG

Ausnahmen:

• bei Bewertungseinheiten § 5 Abs. 4a S. 2 EStG

• Übernahme einer Schuld § 5 Abs. 7 EStG / § 4f EStG

Normalfall

Spezialfall Bestärkung des Besteuerungsrechtes

z.B. in Fällen mit DBA-Anrechnungsstaaten und denen wo kein DBA geschlossen ist

(z.B. Überführung WG aus einem DBA-Anrechnungsstaat nach D)

1. Entstrickung - Antrag

   § 4 Abs. 1 S. 3 2. HS EStG

   —> fingierte Entnahme auf Antrag

2. Ansatz mit dem Entstrickungswert im anderen Staat, maximal gemeiner Wert

   § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 2. HS EStG

3. Verstrickung

   § 4 Abs. 1 S. 9 EStG

   —> fingierte Einlage

4. Ansatz mit dem Entstrickungswert im anderen Staat, maximal gemeiner Wert

   § 6 Abs. 1 Nr. 5b EStG

• § 7g EStG

• § 7b EStG (Verlängerung 2022 bis 2026)

• § 6b EStG

• Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

Bis 31.12.2020

• IAB im GHV kann auch im SBV genutzt werden

• IAB im SBV kann auch im GHV genutzt werden

• IAB im SBV eines Gesellschafters kann auch im SBV eines anderen Gesellschafters genutzt werden

Nach dem 31.12.2020

• IAB im GHV kann nur im GHV genutzt werden

• IAB im SBV kann nur im SBV desselben Gesellschafters genutzt werden

§ 7g Abs. 2 S. 2 EStG

Eine Verwendung ist nur möglich für begünstigte WG, die zeitlich danach angeschafft werden,

Grundsatz

SBV ll, wenn dadurch die Beteiligung begründet oder gestärkt wir

(wenn die KapG-Anteile für PersG wirtschaftlich vorteilhaft sind oder dadurch der Einfluss des Gesellschafters in der PersG gestärkt wird

Gesamtrechtsnachfolge

Das Vermögen und die Rechtsbeziehungen (Verträge) werden per Gesetz “in einem Ruck” am Tag der Eintragung im Handelsregister übertragen, ohne dass die Zustimmung der Vertragspartner erforderlich ist. Bei Grundstücken wird das Grundbuch berichtigt.

Einzelrechtsnachfolge

• Die Vermögensgegenstände sind nach den Grundsätzen des Zivilrechts (schuldrechtlicher Vertrag) zu übereignen

• Rechtsbeziehungen

  • Schuldübergang erfordert Zustimmung der Gläubiger

  • Miet- und Pachtvertrag erfordert Zustimmung des Vermieters

  • Einkaufs- und Lieferverträge erfordern Zustimmung der Kunden und Lieferanten

  • Konzessionen müssen neu beantragt werden