KStG

Die Stadt S betreibt:

• ein Schwimmbad

  —> § 1 Abs. 1 Nr. 6 EstG, § 4 Abs. 1 KStG

• einen Friedhof

  —> § 4 Abs. 5 KStG: hoheitlicher Betreib, weil Tätigkeit (Betreiben eines Friedhofs) nur dem Staat vorbehalten ist

• einen Kindergarten

  § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, $ 4 Abs. 1 KStG

  —> BGA

  ABER steuerfrei nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG

  § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO

• Beteiligung X-GmbH; GF = Bürgermeister der Stadt S

  —> § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 Abs. 1 KStG

  R 4.1 Abs. 2 S. 3 KStR: Beteiligung an KapG ist BGA, wenn Einfluss genommen werden kann —> Bürgermeister = GF

  —> § 8b Abs. 1, 4 und 5 KStG

• Beteiligung Y-GmbH

  —> § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 Abs. 1 KStG

  R 4.1 Abs. 2 S. 2 KStR: kein BGA aber …

  § 2 Nr. 2 KStG: beschränkte KSt-Pflicht mit Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen

  § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG = Abgeltungswirkung (25%)

  § 44a Abs. 8 EStG = Reduzierung auf 15% möglich

• Beteiligung an gewerblicher OHG

  § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 Abs. 1 KStG

  —> BGA

1. Minderabführung Organschaft

   • Bisher

     Bildung eines aktiven Ausgleichsposten

   • jetzt

     aus Ausgleichsposten wird Einlagelösung

     —> Erhöhung/Minderung Anschaffungskosten der Beteiligung

   noch bestehende Ausgleichsposten sind in dem WJ aufzulösen, das

   nach dem 31.12. 2021 endet.

   —> ggfs. Bildung und Auflösung einer Rücklage über 10 Jahre

2. Globalisierung des UmwStG

   § 1 Abs. 2 UmwStG wird ersatzlos gestrichen

   —> Erweiterung der Möglichkeit für deutsche Unternehmen und ihren ausländischen Tochtergesellschaft

3. Option zur KSt § 1a KStG

   • nur Personenhandelsgesellschaften/PartG

     —> nicht GbR / atypisch stille Gesellschaft

   • § 1a Abs. 1 S. 1 HS 2 KStG —> § 217 UmwG

     S. 1 Einstimmigkeit

     S. 2+3 3/4 Mehrheit möglich, wenn im GV geregelt

• fingierte KapG für Zwecke der ESt/KSt

  NICHT: USt, ErbSt, Zivilrecht

• § 25 UmwStG iVm § 20 UmwStG

  —> Formwechsel in eine KapG

• § 25 iVm § 20 Abs. 1 UmwStG

  —> OHG wird fingierte KapG

• A muss gesamten MU-Anteil (GHV + SBV) in fingierte KapG einlegen um § 20 UmwStG anwenden zu können

  —> wenn SBV nicht eingelegt wird, kein § 20 UmwStG

  SBV wird zu BW gem. § 6 Abs. 5 S. 2 EStG ins Besitzunternehmen übertragen, da durch Option unmittelbar eine BAS entsteht

  GH —> Aufdeckung der stillen Reserven

  —> kein § 16 Abs. 4 / § 34 EStG, weil nicht ALLE stille Reserven aufgedeckt werden.

• B kann § 20 UmwStG anwenden

Achtung Rückoption innerhalb von 7 Jahren

—> Sperrfristverstüß § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 UmwStG

In § 27 Abs. 1 S. 1 KStG steht, dass nur unbeschränkt steuerpflichtige KapG das steuerliche Einlagekonto führen müssen.

Eine Einlagenrückgewähr wäre für beschränkt kst-pflichtge KapG nicht möglich

—> § 27 Abs. 8 KStG

“Eine Einlagenrückgewähr können auch Körper- schaften oder Personenvereinigungen erbringen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkom- mensteuergesetzes gewähren können.”

Vorgründungsgesellschaft

• entsteht mit Beschluss der Gründer, eine KapG zu Gründen

• Behandlung als Personengesellschaft, daher keine KSt-Pflicht

Vorgsellschaft

• entsteht mit Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags

• Behandlung als KapG, wenn die anschließende Eintragung ins HR erfolgt

• Behandlung als PersG, wenn die Eintragung ins HR scheitert

Kapitalgesellschaft

• entsteht zivilrechtlich mit Eintragung ins HR

Bedeutung Gesellschafter

• Erfassung der Einlagen der Anteilseigner, welche über das Nennkapital hinaus erbracht werden

  —> Erhöhung der AK der Beteiligung

  § 17 Abs. 2a S. 3 Nr. 1 und § 6 Abs. 6 S. 2 + 3 EStG

• Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto stellen daher keine Einkünfte aus Kapitalvermögen dar

  —> Minderung der AK der Beteiligung

Bedeutung Körperschaft

• keinen Einluss auf die Höhe der KSt

• entscheidend für die Verpflichtung zum Einbehalt von KapESt auf die Auszahlungen an die Gesellschafter

1. Schritt

   ob und in welchem Umfang eine Rückstellung gebildet werden darf. Ist eine Pensionszusage bereits zivilrechtlich unwirksam, ist die Pensionsrückstellung in der HB erfolgswirksam aufzulösen, dies ist maßgeblich für die StB

2. Schritt

   Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt?

   Falls nicht Auflösung in der StB

3. Schritt

   Beruht die Pensionsrückstellung auf einer verdeckten Gewinnausschüttung?

   • Ernsthaftigkeit

   • Erdienbarkeit

   • Angemessenheit

1. OG.Eigenschaften

   • Kapitalgesellschaft mit GL im Inland und Sitz in einem EU/EWR-Staat

2. OT-Eigenschaften

   • nicht steuerbefreite Kapitalgesellschaft

   • gewerbliche MU-Schaft

   • gewerblich tätige natürliche Perso

3. finanzielle Eingliederung

4. Gewinnabführungsvertrag

   
   

1. Unbeschränkte Steuerpflicht

   • rechtsfähige Vereine

     = sonstige juristische Personen des privaten Rechts

     § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG

   • nicht rechtsfähige Vereine

     § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG

     
     

2. Steuerbefreiung

   • gemeinnützige Vereine

     § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG

     gilt nicht für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

     Ausnahme: erzielten Einnahmen (brutto) < € 45.000

     § 64 Abs. 3 AO

3. Freibetrag § 24 Nr. 2 KStG, § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 GewStG

   iHv € 5.000,-