ESt

1. Anpassung beim Tarif, Kindervergünstigungen und agB

   
   

   	2021	2022	2023
   Kinderfreibetrag	€ 2.730	€ 2.810	€ 3.012
   Freibetrag Betr.	€ 1.464	keine Anpassung	keine Anpassung
   Grundfreibetrag	€ 9.744	€ 10.347	€ 10.908
   Freibetrag auswärtige Unterbringung	€ 924	€ 924	€ 1.200

   
   

2. Anpassungen Kindergeld

   ab 2023 einheitlich auf € 250 je Kind

3. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

   bis 2019: € 1.908

   2020-2022: € 4.008

   ab 2023: € 4.260

4. Menschen mit Behinderung

   • Fahrtkosten

     • bis 2020: Nachweis der Aufwendungen

     • ab 2021: Pauschale von € 900 / € 4.500 je nach Behinderungsgrad

   • Pauschbetrag

     ab 2021: teilweise verdoppelt

1. Übungsleiter- und Ehrenamtspauschbetrag

   § 3 Nr. 26 EStG von € 2.400 auf € 3.000

   § 3 Nr. 26a EStG von € 720 auf € 840

2. Verlustberücksichtigung aufgrund von Corona

   • § 10d EStG

     • 1 Mio / 2 Mio —> 10 Mio / 20 Mio 2020-2023

     • Rücktragungszeitraum ab 2022 für 2 Jahre

     • Begrenzung Rücktrag ab 2022 nicht mehr möglich

   • Verluste für VZ und Festsetzung 2019

     —> § 110 und 111 EStG

     • auf Antrag Minderung VZ 2019 pauschal um 30% des GdE, wenn VZ 2020 auf € 0,00 herabgesetzt

       Maximal 10 Mio / 20 Mio

     • auf Antrag vorläufiger Verlustvortrag pauschal iHv 30% des GdE für 2019

1. Steuerbefreiungen Corona-Krise

   • Corona-Bonus, § 3 Nr. 11a EStG

     zusätzlich, € 1.500

   • Zuschuss zum KUG, § 3 Nr. 28a EStG

     wenn zusammen mit KUG 80% der Differenz zwischen Soll/Istentgelt

   • Pflege-Bonus, § 3 Nr. 11b EStG

     zusätzlich, € 4.500

     —> Einsatz der Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen

     
     

Zur Vermeidung von kurzzeitigen Kündigung

1. Inflationsprämie, § 3 Nr. 11c EStG

   zusätzlich, € 3.000

   26.10.2022 bis 31.12.2024

2. Entfernungspauschale

   2021 von € 0,30 auf € 0,35

   2022 bis 2026 auf € 0,38

3. Mobilitätsprämie —> Geringverdiener

   § 101 bis 109 EStG

   VZ 2021 bis 2026

   14% der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer, begrenzt auf den Betrag um den das zvE den Grundfreibetrag unterschreitet und nur insoweit der AN-PB überstiegen wird

4. Arbeitnehmer-Pauschbetrag

   bis 2021 € 1.000

   ab 2022 € 1.200

   ab 2023 € 1.230

1. Energiepreispauschale (EPP) § 112 - 122 EStG

   einmalig, € 300, voll steuerpflichtig

   • über Lohn (Erstattung für AG über LSt)

   • Kürzung VZ ESt

   • Rentenversicherung

2. Gas-/Wärmepreisbremse

   Gas: Übernahme Abschlag Dezember 2022

   Wärme: pauschale Zahlung

   —> § 22 Nr. 3 S. 1 EStG, aber Milderungszonen wie bei SolZ

3. EU-Energiekrisenbeitragsgesetz

   auf bestimmte Gewinne aus Tätigkeiten im Bereich Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich

   beginnt ab dem 01.12.2022 und endet vorerst zum 30.06.2023

   —> 33 % der BMG (Gewinne in 2022 und 2023, die um mehr als 20% über dem Durchschnitt der steuerlichen Gewinne aus 2018 bis 2021 liegen)

4. Abschöpfung von Überschusserlösen

   Betreiber von Stromerzeugungsanlagen müssen an den Netzbetreiber, an dessen Netz ihre Stromerzeugungsanlage unmittelbar angeschlossen ist, 90 Prozent der im jeweiligen Abrechnungszeitraum mit der Stromerzeugungsanlage erwirtschafteten Überschusserlöse (Abschöpfungsbetrag) zahlen

1. Photovoltaikanlagen

   • bis 2021

     Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen PVA

     BMF-Schreiben 29.10.2021

     • kleine PVA <= 10 kWp

     • eigene Wohnzwecke/Einspeisung öffentl. Netz

     • Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003

     —> auf Antrag Liebhaberei

   • ab 2022

     alle Einnahmen und Entnahmen im Zsmh mit dem Betrieb bestimmter PVA ist steuerfrei

     • auf EFH bis 30kWp

     • nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z.B. Garage) bis 30 kWp

     • genutzte sonstige Gebäude bis 15 kWP

     insgesamt höchstens 100 kWp

2. Häusliches Arbeitszimmer und Homeoffice

   eigene Karzte

3. Erhöhung Sparer-Pauschbetrag ab 2023 auf € 1.000 / € 2.000

4. Besteuerung von Leibrenten

bis VZ 2022

§ 9 Abs. 1 S. 1 iVm Abs. 5 iVm § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG

1. Abzug häusliches Arbeitszimmer

   • Arbeitszimmer = Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung?

     —> Mittelpunkt nach zeitlicher Betrachtung

     JA: unbegrenzt

   • NEIN: steht anderer Arbeitsplatz zur Verfügung?

     JA: kein Abzug

     NEIN: Höchstebetrag € 1.250

2. Home-Office-Pauschale

   = € 5 x 120 Tage, maximal € 600

   ausschließlich im Homeoffice

ab VZ 2023

1. Abzug häusliches Arbeitszimmer (Nr. 6b)

   • Arbeitszimmer = Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung?

     JA: pauschal € 1.260 (1/12) oder Nachweis tatsächl Aufwand

     NEIN: kein Abzug

2. Home-Office-Pauschale (Nr. 6c)

   = € 6 x 210 Tage, maximal € 1.260

   überwiegend im Homeoffice

Die Klagen gegen die Doppelbesteuerung von Renten blieben erfolglos, BFH-Urteile vom 19.05.2021.

Um auf langfristige Sicht eine doppelte Besteuerung von Renten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber den vollständigen Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2023 vorgezogen

BEPS - Base Erosion and Profit Shifting

(Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung)

Ziel:

Bekämpfung von schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten untereinander und von aggressiven Steuerplanungen international tätiger Konzerne

Rolle der BRD:

Deutschland betreibt keinen unfairen Steuerwettbewerb, es ist aber in deutschem Interesse, wenn andere Staaten ihre Steuerschlupflöcher schließen und nicht länger als Zielort für unerwünschte Steuergestaltungen eingesetzt werden können.

—> international gleiche Wettebewerbsbedinungen

Umsetzung BEPS (Beispiele):

• Sicherstellung Besteuerung stiller Reserven bei Wegzugsfällen §§ 6 und 50i EStG

• Lizenzschrank § 4j EStG

ATAD = Anti-Tax-Avoidance Directive

(Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken)

• Zinsschranke § 4h EStG und § 8a KStG

• Entstrickungsregelungen § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 4g EStG, § 12 KStG und § 6 AStG

• Hinzurechnungsbesteuerung § 7 ff. AStG

Ziel:

soll verhindern, dass Gewinne durch die Gründung einer Gesellschaft im niedrig besteuerten Ausland der Besteuerung in Deutschland entzogen werden.

1. Zwischengesellschaft

   Beherrscht unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Körperschaft im Ausland

2. Passive Einkünfte

   § 8 Abs. 1 AStG

3. Hinzurechnungsbetrag

   § 10 Abs. 1 und 2 AStg

   Einkünfte § 20 Abs. 1 Nr. 1; transparente Betrachtung

   Kein TEV, § 32d EStG, § 8b KStG

4. Hinzurechnungskorrekturvolumen

   falls tatsächlich Ausschüttungen getätigt werden

Ziel:

Ziel dieses Gesetzes ist es, Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen

• Transparenz in Steuersachen

• unfairen Steuerwettbewerb und

• bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen

dazu anzuhalten, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards vorzunehmen.

—> Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugsverbot, sofern keine Erträge in der BRD besteuert werden

Nicht kooperative Staaten (schwarze Liste):

• Amerikanisch-Samoa

• Anguilla

• Bahamas

• Fidschi

• Guam

• Palau

• Panama

• Samoa

• Trinidad und Tobago

• Turks- und Caicosinseln

• Amerikanische Jungferninseln

• Vanuta

• Russland NEU 14.02.2023

• Costa Rica NEU 14.02.2023

• Marshallinseln NEU 14.02.2023

• unbeschränke Steuerpflicht § 1 Abs. 1 EStG

• erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht § 1 Abs. 3 EStG

• beschränkte Steuerpflicht § 1 Abs. 4 EStg

• erweitert beschränkte Steuerpflicht § 2 AStG

§ 15 Abs. 2 EStG

• Selbständigkeit

• Nachhaltigkeit

• Gewinnerzielungsabsicht

• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftliche Verkehr

• kein LuF

• keine selbständige Tätigkeit

• keine Vermögensverwaltung

• liegt vor, wenn innerhalb von 5 Jahren die Drei-Objekt-Grenze überschritten wird

• Überschreitung führt zur Gewerblichkeit, auch für die ersten 3 Objekte

• Veräußerung ist auch Einbringung in GHV (gegen GeserR)

• Veräußerung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist kein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze

• kein gewerblicher Grundstückshandel zB bei Verkauf wegen unvorhersehbaren Notlagen

1. Schritt

   Ermittlung kumulierte Über-/Unterentnahme

2. Schritt

   Ermittlung kumulierter Entnahmen-/Einlagenüberschuss

3. Schritt

   Typisierung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6% des niedrigeren Betrages aus kumulierten Über-/Unterentnahmen oder kumulierten Entnahmeüberschüssen

4. Schritt

   Ermittlung der tatsächlichen Schuldzinsen

   Gesamte Schuldzinsen

   - Darlehenszinsen Finanzierung AV

   = bereinigte Schuldzinsen

   - unschädlicher Betrag iHv € 2.050

   = verminderte Schuldzinsen

5. Schritt

   Hinzurechnung des niedrigeren Betrags aus 3. und 4.

Schuldzinsen bei Mitunternehmerschaften

• Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung

  —> Hinzurechnungsbetrag für jede einzelne Mitunternehmerschaft

• Ermittlung Überentnahme ist gesellschafterbezogen

• Kürzungsbetrag iHv € 2.050 ist gesellschaftsbezogen

  —> keine Vervielfältigung mit der Anzahl der Mitunternehmer

  —> Aufteilung nach Schuldzinsenquote

• betriebliche/berufliche Mitveranlassung von weniger als 10%

  —> Aufwand in vollem Umfang nicht abzugsfähig

• private Mitveranlassung von weniger als 10%

  —> Aufwand in vollem Umfang als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig

• betriebliche/berufliche Mitveranlassung von mehr als 10%

  • Aufteilung möglich?

    JA: betrieblicher/beruflicher Anteil abzugsfähig

    NEIN: Aufwand in vollem Umfang nicht abzugsfähig

USt-VZ = regelmäßig wiederkehrende Einnahme/Ausgabe

21.12.2020 = Anfang kurze Zeit

10.01.2021 (Sonntag) = Fälligkeit USt-VZ

11.01.2021 (Montag) = hinausgeschobene Fälligkeit

Zahlung 07.01.2021

—> Abzug im alten Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit

Zahlung 11.01.2021

—> Abzug im neuen Jahr 2021

Die Fälligkweit ist über die 10-Tagesfrist hinausschiebbar

Die Zahlung ist nicht hinausschiebbar.

Die X-GmbH verwaltet und nutzt eigenen Grundbesitz ausschließlich in der Form, dass sie diesen an ihre Tochtergesellschaft – die Y-GmbH – vermietet, an der sie zu 100 % beteiligt ist. Die X-GmbH ist Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und kann deshalb die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht beanspruchen.

• sachliche Verflechtung

• personelle Verflechtung

• 2 Personengesellschaften

• entgeltliche Überlassung (sonst mangel an Gewinnerzielungsabsicht)

Die beschränkt Abziehbarkeit der Luste bei Kommanditisten an einer KG ist darin begründet, dass die zivilrechtliche Haftung ebenfalls lediglich beschränkt vorliegt und zivilrechtliche Verluste grundsätzliuch nicht ausgeglichen werden müssen.

§ 34 EStG ist nicht auf Veräußerungsgewinne anzuwenden, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen.

Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird nach dem BFH-Urteil v. 14. 7. 2010 der Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStGtarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.

§ 3 … EStG

1. Einnahmen aus einer Kranken-, Pflege- und gesetzlicher Unfallversicherung sowie Mutterschaftsgeld bzw. Zuschuss des AG zum Mutterschaftsgeld

2. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld

11 a. Corona-Zuschuss € 1.500 (01.03.2020 bis 31.03.2022)

11 b. Pflegebonus € 4.500 (18.11.2021 bis 31.12.2022)

11 c. Inflationsprämie € 3.000 (26.10.2022 bis 31.12.2024)

1. Zuschuss AG Fahrten öffentliche Verkehrsmittel

1. Übungsleiterpauschale € 3.000

28 a. Zuschuss Kurzarbeitergeld (01.03.2020 bis 30.06.2022)

1. Kinderbetreuung

1. Überlassung betriebliches Fahrrad

1. Überlassung Vermögensbeteiligung

1. Aufladen Elektrofahrzeug beim AG

Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers beschränkt.

Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es für die Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen (Jahresbetrachtung).

Werden bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt höhere Zuschüsse gezahlt, als der Arbeitnehmer Aufwendungen hatte, ist der Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

= Gutscheine, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die die Kriterien des ZAG erfüllen.

open Loop: (-)

Open Loop Karten sind dagegen Finanz Karten, die je nach Zahlungs- oder Kreditkarten Programm an deren weltweiten Akzeptanzstellen nutzbar sind.

zB Amazon

closed Loop: (+)

Closed Loop Karten sind nur an ausgewählten Akzeptanzstellen einzusetzen, zum Beispiel als Geschenkkarten in Filialen des Kartenherausgebers

controlled Loop: (+)

spricht man zum Beispiel von Prepaid- und Geschenkkarten, die innerhalb eines begrenzten Akzeptanzbereichs einsetzbar sind. Beispielswese können dies Geschenkkarten eines Shoppingcenters oder einer Outletmall sein, die bei den unterschiedlichen Händlern innerhalb dieses Verbundes akzeptiert werden.

1. Schritt (2019 bis 2030)

   Prüfung § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG

   • keine Kohlendioxidemission

   • BLP nicht mehr als € 60.000

   —> 1/4

2. Schritt

   • 2019 bis 2021 Nr. 2

   • 2022 bis 2024 Nr. 4

   • 2025 bis 2030 Nr. 5

3. Schritt (falls Voraussetzungen 1. und 2. Schritt nicht erfüllt)

   • bis 2022 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 1 EStG

     —> Minderung BLP um 500€ je Batteriekapazität

   • ab 2023 3 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 HS 1 EStG

     —> keine Minderung des BLP

§ 40 Abs. 2 EStG

• 25%

  • Mahlzeitengestellung

  • Betriebsveranstaltungen

  • Übereignung Fahrräder

• 15%

  • unentgeltliche/verbilligte Beförderung

  • Zuschüsse Wege Wohnung/Arbeit

    —> mindern Werbungskosten

§ 40a EStG - Teilzeitbeschäftigte/Minijobber

• kurzfristige Beschäftigung 25%

• Minijobber 2%

1. Beiträge zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung an eine Pensionskasse

   • bis € 1.752 € /KJ

   • aus dem 1. Dienstverhältnis

   —> 20%

2. Beiträge für eine Unfallversicherung des AN

   • bis 100€/KJ

   —> 20%

= an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer

Höchstbetrag € 10.000 je Empfänger

Pauschalsteuersatz 30%

Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.

—> kein vertikaler Verlustausgleich

Verrechnungskreis Aktien

§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG

—> Verrechnung nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen

Verrechnungskreis Termingeschäfte:

§ 20 Abs. 6 S. 3 EStG

—> Verrechnung nur mit diesen Gewinnen bis € 20.000

Verrechnungskreis sonstige Wertminderung

§ 20 Abs. 6 S. 6 EStG

—> Verrechnung nur mit Gewinnen aus Kapverm bis € 20.000

Grundidee:

Durch Aktienhandel über den Dividendenstichtag wird Kapitalertragsteuer doppelt angerechnet, obwohl diese nur einmal an den Fiskus abgeführt wurde.

Cum = Aktie mit Dividendenanspruch

Ex = Aktie ohne Dividendenanspruch

Leerverkäufer verkauft kurz vor dem Cum-Tag die Aktien an den Leerkäufer mit Dividendenanspruch, Leerverkäufer ist aber zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz der Aktie —> kein Dividendenanspruch § 20 Abs. 5 EStG

Am Cum-Tag entsteht der Dividendenanspruch beim (Noch-) Eigentümer der Aktie; am Ex-Tag wird die Dividende ausbezahlt (gutgeschrieben) und die Depotbank stellt dem Eigentümer die Kapitalertragsteuerbescheinigung aus. Ein Sperrvermerk ist beim Eigentümer nicht vorhanden, da dieser keinen Kaufvertrag über die Aktie abgeschlossen hat.

Der Leerverkäufer kauft die Aktie vom Eigentümer nach dem Cum-Tag, also ex Dividende, und liefert die Aktie an den Leerkäufer ex Dividende. Der bei ihm aufgrund des Kaufvertrags eingetragene Sperrvermerk entfaltet keine Wirkung, da er keinen Dividendenanspruch hat.

Der Verkäufer zahlt dem Käufer darüber hinaus den Dividendenausgleich, da er die mit Dividendenanspruch verkaufte Aktie nur ohne Dividendenanspruch liefern kann. Der Käufer erhält daraufhin von seiner Depotbank die Kapitalertragsteuerbescheinigung, denn die Bank kann bei girosammelverwahrten Aktien nicht erkennen, dass zuvor ein Leerverkauf stattgefunden hat und für diese Dividende eine Kapitalertragsteuerbescheinigung auch an den Eigentümer ausgestellt wird, da die Bank davon ausgeht, dass dies durch einen Sperrvermerk verhindert wird.

Grundidee:

Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner (z.B. Steuerausländer) überträgt die Anteile vor dem Dividendenstichtag auf einen anrechnungsberechtigten Anteilsinhaber. Nach dem Dividendenstichtag werden die Anteile dann wieder an den nichtanrechnungsberechtiften Anteilseigner rückübertragen.

—> § 36a EStG

Die volle Anrechnung von Kapitalertragsteuer setzt voraus, dass

• während einer Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach Fälligkeit der Dividende der Stpfl ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer ist

• dieser während der Mindesthaltedauer ununterbrochen das sog. Mindestwertänderungsrisiko trägt und

• nicht verpflichtet ist, die Kapitalerträge ganz oder überwiegend, unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu vergüten

1. Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

   BFH 01.03.2021 IX R 27/19

   —> wenn Nutzung zur Erzielung von Überschusseinkünften

2. Privates Veräußerungsgeschäft mit einem sog. Mobilheim

   BFH 24.05.2022 noch nicht amtlich veröffentlicht

   —> fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sondern unter Nr. 2

   —> Nr. 2 S. 2 EStG “ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs” findet keine Anwendung, da hiermit Gebrauchsgegenstände gemeint sind, die dem Werteverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotential aufweisen

3. Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

   BMF-Schreiben vom 10.05.2022

= steuerliche Freistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes

1. Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG

2. Kindergeld §§ 62 bis 78 EStG

NEGATIVE EINKÜNFTE

Ziel:

Schwarzarbeit verhindern (Voraussetzung ist Rechnung und Zahlung auf Konto)

haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Abs. 1

• geringfügig iSd. § 8a SGB IV

  —> 20% der Aufwendungen, maximal € 510,-

andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Abs. 2

auch Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen, Aufwendungen Unterbringung in einem Heim

—> 20% der Aufwendungen, maximal € 4.000,-

Handwerkerleistungen

—> 20% der Aufwendungen, maximal € 1.200,-

weitere Voraussetzungen:

• in einem Haushalt innerhalb EU/EWR

• keine BA, WK, SoA, agB

• nur Arbeitskosten (kein Material)

• Rechnung

• Zahlung auf Konto

Voraussetzungen

• Antrag

• energetische Maßnahme

• begünstigstes Objekt

• Ausführung Maßnahme durch Fachunternehmen mit Bescheinigung über Voraussetzungen

• keine BA, WK, SoA, agB

• qualifizierte Rechnung

• unbare Zahlung

Rechtsfolgen

—> Minderung der tariflichen ESt

zusätzlich: 50% Kosten für einen Energieberater

energetische Maßnahmen

• Wärmedämmung Wände, Dachflächen, Geschossdecken

• Erneuerung Fenster, Außentüren, Lüftungsanlage, heizungsanlage

Änderungen der Richtlinien müssen von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, vom Bundesrat genehmigt werden.

In der Regel erfolgen die Änderungen alle 4 Jahre.

—> Plan ist die Umstellung der EStR auf einen Anwendungserlass.

—> Grund: einfacher Änderungen vorzunehmen

1. Gruppe

   = private Haushalte, Vereine und kleinere und mittlere Unternehmen

   —>Soforthilfe im Dezember 2022

   —> ab 1. März ein Kontingent in Höhe von 80 % ihres im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs (Gas bei 12 ct/kWh und Wärme bei 9,5 ct/kWh)

   Im März erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher den dreifachen Betrag der monatlichen Entlastung, um rückwirkend auch eine Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023 zu gewährleisten

Vergleichsgruppe 1: Stpfl bei denen die Dezember-Soforthilfe zu Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG führt

—> Nach § 123 Abs. 2 EStG gilt die Abstufung der Steuerpflicht angelehnt an den Solidaritätszuschlag lediglich für Vergleichs- gruppe

Vergleichsgruppe 2: Stpüfl bei denen die Dezember-Soforthilfe zu anderen EWinkünften hinzugerechnet wird, z.B. Gewerbe oder V+V

—> gilt die Abstufung der Besteuerung nach der Ein- kommenshöhe nicht.

1. Gruppe

1. = Großverbraucher

   —> erhält keine Soforthilfe im Dezember 2022, wird aber direkt ab Januar 2023 entlastet

   —> erhalten ein Kontingent in Höhe von 70 % ihres Gas-Verbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 7 ct/kWh

   —> erhalten ein Kontingent in Höhe von 70% ihres Wärme-Jahresverbrauchs im Jahr 2021 zu einem garantierten Netto- Arbeitspreis von 7,5 ct/kWh

—> Zurechnung zu Gewinneinkunftsarten, voll steuerpflichtig.