D Bauordnungsrecht

• Das Bauordnungsrecht soll sicherstellen, dass durch die Errichtung und die Nutzung baulicherAnlagen keine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Bewohner der Hauses und der näheren Umgebung eintritt.

• Es dient damit zum einen der präventiven Gefahrenabwehr und zum anderem befasst es sichmit dem formellen Baurecht, d.h. dem Verfahren zur Durchsetzung der baurechtlichenBestimmungen.

Die materiell-rechtlichen Regelungen dienen der präventiven Gefahrenabwehr

§ 11 LBO

Gemäß § 11 Abs. 1 und 2 LBO dürfen bauliche Anlagen weder selbst verunstaltet wirken, noch darfdie Umgebung verunstaltet werden

§§ 5 – 7 LBO

§58 LBO

▪ Bauliche Anlagen sind unmittelbar mit dem Erdboden verbunden, aus Bauproduktenhergestellte Anlagen (§ 2 Abs. 1 S. 1 LBO).▪ Nach § 2 Abs. 1 S.2 LBO ist jedoch eine feste Verbindung nicht erforderlich, vielmehr reichteine Verbindung Kraft eigener Schwere aus.

§ 50 LBO

▪ Gemäß § 50 LBO sind bestimmte Vorhaben, die in dem Anhang zur LBO näher bezeichnetsind, von jeglichem Zulassungsverfahren frei.

▪ Der Grundstückseigentümer kann bei verfahrensfreien Vorhaben ohne irgendeine Beteiligungder Baurechtsbehörden, der Gemeinde oder der Nachbarn derartige Vorhaben errichten.

▪ Gemäß § 50 Abs. 2 LBO sind ferner gewisse Nutzungsänderungen verfahrensfrei.

▪ § 50 Abs. 4 LBO erklärt schließlich Instandhaltungsarbeiten für verfahrensfrei.

▪ Der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen richtet sich nach § 50 Abs. 3 LBO

$ 51 LBO

Der Unterschied zum Baugenehmigungsverfahren besteht beim Kenntnisgabeverfahren darin,dass bestimmte Vorhaben (insbesondere Wohnbauvorhaben und sonstige kleinereBauvorhaben) im Geltungsbereichs eines Bebauungsplan der Baurechtsbehörde nur durchVorlage der Baupläne zur Kenntnis gebracht werden müssen.

§ 52 LBO

▪ Ein schriftlicher Bauantrag wird bei der Gemeinde (§ 53 Abs. 1 LBO) eingereicht;

▪ Der Antrag muss bestimmte Unterlagen enthalten (§ 2 LBOVVO; vgl. 3.3.1);

▪ Der Antrag und die Bauvorlagen sind zu unterschreiben (53 Abs. 2 LBO). Für Bauvorlagen istdies i.d.R. der Architekt, Bauingenieur oder mit Einschränkungen der Innenarchitekt;

§57 LBO Bauvorantrag

▪ Da die Verbreitung des Bauantrags für den Bauherren zeit- und kostenintensiv sein kann, gibtes die Möglichkeit des Bauvorbescheids gemäß § 57 LBO.

▪ Der Bauherr kann mit dem Bauvorbescheid einzelne Fragen durch dieGenehmigungsbehörde klären lassen.

▪ Häufigster Fall ist die sog. Bebauungsgenehmigung, mit der aber die planungsrechtlicheZulässigkeit des Vorhabens nach §§ 29 ff. BauGB vorab entschieden wird.

Ja oder Nein hat Rechtsverbindlichkeit bei fragestellungen

§ 61 LBO

▪ Die in § 61 Abs.1 LBO geregelte Teilbaugenehmigung normiert, dass bei eingereichtemBauantrag der Beginn für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte, aufschriftlichen Antrag, schon vor Erteilung der Baugenehmigung gestattet werden darf.

▪ Im Gegensatz zum Bauvorbescheid stellt die Teilbaugenehmigung fest, dass dem Vorhabenim beantragten Umfang keine öffentlich-rechtlichen Normen entgegenstehen.

▪ Die Teilbaugenehmigung bindet die Baurechtsbehörde in Bezug auf den bereits genehmigtenTeil bei einer späteren Entscheidung über die Baugenehmigung

§ 64 LBO

Hier liegt formelle und materielle illegalität vor!

§65 S.2 LBO

Formell + Materiell notwendig

§ 47 LBO

Reiß es bis 1.6.2023 ab sonst 150.000 € zahlen

Solange Widerspruch da ist darf nicht abgerissen werden!

Erhebt ein Nachbar Widerspruch gegen die seinem Nachbarn erteilteBaugenehmigung, so hat dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung

• wenn dritter —> keine Wirkung

Hier ist das Widerspruchsverfahren durch

Mit der Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO begeht der Kläger die Aufhebungeines noch nicht erledigten belastenden Verwaltungsaktes.

—> unmittelbare Änderung der Rechtslage

kein bauantrag —> keine Anfechtung weil nichts vorhanden -> dann geht es zu einer Verpflichtungsklage

Möglichkeit des Dritten (Bsp. Nachbar)