1. Bundestagswahl (Parteien werden gewählt)

2. Regierung muss gebildet werden (Bundeskanzler/in + Minister/innen werden gewählt)

3. Bundeskanzler-Kandidat wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt

   ➪ (absolute Mehrheit)

   ⚠️ wenn nicht, dann überlegen mehrere Parteien, wie die Regierung gebildet werden soll

   ➙ Es folgen Klärungsgespräche (Sondierungsgespräche)

   ➙ 2-3 Partein sind entschlossen miteinander zu regieren (=Koalition)

   ➙ Es folgen die Koalitionsverhandlungen (,,Regierungszusammenschluss”): Wer soll Bundeskanzler/in werden ? etc. (SIEHE UNTEN)

4. Bundeskanzler/ in wählt Minister/innen

5. Beide werden vom Bundespräsidenten ernannt

Wie die Regieung gebildet wird, steht im Grundgesetz !

Aufgaben der Oppositionen

• überwacht/ kritisiert die Regierung, wenn sie Entscheidungen/ Pläne für falsch hält

• trägt Gegenargumente im Parlament vor

➪ damit kann sie verhindern, dass eine Regierung uneingeschränkte Macht ausübt

• soll eigene Pläne entwickeln und vorstellen

➪ und damit die Meinung der Bürger vertreten, die mit der Regierung unzufrieden sind

⚠️Demokratie funktioniert ohne Opposition nicht

☞︎︎︎ Kontrollaufgabe

Überhangsmandate und Ausgleichsmandate sind zwei Arten von Mandaten, die im Deutschen Bundestag verwendet werden, um das Verhältnis von Abgeordneten zu Wahlberechtigten zu gewährleisten.

Überhangmandate sind Mandate, die einer Partei zusätzlich zu den Mandaten zugewiesen werden, die sie aufgrund der Ergebnisse der Wahl im regulären Wahlverfahren erhalten hat. Sie entstehen, wenn eine Partei in einigen Wahlkreisen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Wahl im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten zustehen würden.

Ausgleichsmandate hingegen, sind Mandate, die einer Partei zugewiesen werden, um das Verhältnis zwischen den erhaltenen Direktmandaten und den Mandaten, die eine Partei im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten erhalten sollte, auszugleichen. Sie werden durch das Verhältniswahlverfahren vergeben.

Die Überhangsmandate und Ausgleichsmandate sind dazu da, dass die Zusammensetzung des Bundestags ein möglichst genaues Abbild der politischen Meinungen der Wähler ist.

Der Bundestag wird immer größer, weil die Zahl der Abgeordneten, die ihn repräsentieren, in demselben Verhältnis wie die Zahl der Wahlberechtigten wächst. Laut dem Grundgesetz muss jeder Wahlkreis eine gleich große Anzahl von Wahlberechtigten haben, um sicherzustellen, dass jeder Wähler gleich viel politische Macht hat. Da die Bevölkerung Deutschlands wächst, müssen auch die Zahl der Wahlkreise und Abgeordneten erhöht werden, um das Verhältnis zwischen Wahlberechtigten und Abgeordneten aufrechtzuerhalten.

1. Parlament ist der Tagungsort (Besprechungsort) der gewählten Volksvertreter in Berlin bzw. in den Landeshauptstädten.

2. Plenum ist der Debattenort (Diskussionsort) der Abgeordneten im Bundes- bzw. Landtag.

3. Debatte bedeutet Beratung und Aussprache der Abgeordneten während der Gesetzgebung

4. Fraktion darf sich eine Partei dann nennen, wenn sie mindestens 5 % aller Abgeordneten stellt.

5. Mandat heißt, dass der Abgeordnete vom Wähler einen Wählerauftrag für bestimmte Zeit erhält.

6. Koalition bildet 2 oder mehr Parteien, um die Regierung zu bilden und zu unterstützen.

7. Opposition bilden die übrigen Parteien, die nicht der Regierungskoalition angehören.

= Parteien, die nicht der Koalition angehören und somit nicht an der Regierung beteiligt sind

➪ sie kontrollieren uns die Regierung

➪ liefern Gegenargumente

➪ vertreten die Meinung der Bürger die mit der Regierung unzufrieden sind

☞︎︎︎ Kontrollaufgabe.

Gewaltenteilung wird in der Praxis nicht so streng eingehalten.

Es bestehen Gewaltenverschränkung.

Die Mitglieder der Bundesregierung (Exekutive) sind gleichzeitig auch Mitglieder der Legislative (Abgeordnete im Bundestag).

Dies ist notwendig, um politisch wirksam Handeln zu können !

Die Legislative ist z.B. darauf angewiesen, dass die Gesetze von der Regierung und Verwaltung auch umgesetzt werden.

• bezieht sich auf ein Mandat, das von einem Abgeordneten ohne Bindung an eine bestimmte Fraktion oder Partei im Parlament ausgeübt wird

• ein Abgeordneter mit einem freien Mandat hat in der Regel keine festen Verpflichtungen gegenüber einer politischen Gruppierung und kann daher unabhängig von dieser abstimmen

• Vertreter des ganzen Volkes

• haben keine Bindung an Aufträge/ Weisungen

• Bindung nur an das eigenes Gewissen

➪ richten sich nur an das Wohl des Volkes/ Staates

Grenzen/ Verbote:

• Verbot von Handlungen, bei dem den Abegeordneten ein bestimmtes Verhakten unterworfen wird (z.B. Lügen über Koalitionsabgeordnete)

Immunität:

• Schutz vor Strafverfolgung und anderen gerichtlichen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit

➪ Dies gilt nicht, wenn er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

• Sie kann vom Bundestag aufgehoben werden

Indemnität:

• der Abgeordnete darf wegen seiner Aussagen und seines Abstimmungsverhalten im Parlament nicht strafrechtlich verfolgt werden

Zeugnisverweigerungsrecht:

• es gestattet dem Abgeordneten, Aussagen über Sachverhalte und deren Herkunft zu verweigern

• Zu diäten zählt die Abgeordnetenentschädigung und die Amtausstatung

• es ist das Geld, welches Abgeordnete seit 1906 für ihre Arbeit im Parlament erhalten

➪ aktuelle Diät: ~ 10.323€ + monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 4583€

👉 261 Abgeordnete des Parlaments (⅓) führen einen Nebenjob - bekommen dadurch im Gesamten mehr Geld

• Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler 2 Stimmen: Erststimme und Zweitstimme

👉 Durch die Erststimme ergibt sich eine personalisierte Verhältniswahl

1. Wahl des Bundeskanzlers

2. Kontrolle der Regierung

3. Gesetzgebung

4. genehmigt Verträge mit anderen Staaten und Organisationen

5. Auslandseinsätze der Bundeswehr

6. Diskussion wichtiger politischer Themen

7. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgericht

8. gemeinsam mit der Bundesregierung wählen sie den Bundespräsidenten

aktueller Bundestagspräsident:

Bärbel Bas

aktueller Bundeskanzler:

Olaf Scholz

aktuelle Opposition:

CDU/ CDU, AFD, die Linke

aktuelle Koalition:

SPD, FDP, die Grünen

➪ Ampelkoalition , Kabinett vom BK Olaf Scholz