Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen

• Behandlungsvertrag und tatsächliche Behandlung müssen unterschieden werden

• Eine direkte Übertragung scheidet aus, weil es bei der Einwilligung um höchstpersönliche Rechtsgüter geht und die Einwilligung gerade kein Rechtsgeschäft ist

• Aber: Es kann ein Anhaltspunkt oder Indiz sein

• natürliche Willensfähigkeit

• Einsichtsvermögen und Urteilsfähigkeit müssen ausreichen, um die vorherige Aufklärung zu verstehen, Nutzen und Risiken abzuwägen und eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen

BGH: Der Minderjährige ist einwilligungsfähig, wenn er nach seiner sittlihen und geistigen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs in seiner Gestaltung zu ermessen vermag

= interlektuelles und voluntatives Element

• Behandelnder Arzt muss die Einwilligungsfähigkeit positiv feststellen (dies ist bei einer Individualisierung des Patienten auch möglich) <-> anders in Impfzentren

• Die anderen gesetzlichen Altersgrenzen (14, 16 und 18) sind wichtige Indizien

• Urteilsfähigkeit ist auch von der Komplexität der Behandlung abhängig

Nein, vgl. Wortlaut von § 630d BGB

Anhaltspunkte:

• Menschenwürde

• Körperverletzung

• Im Zweifel ohne Konsens keinen Eingriff

• Behandlungsvertrag und tatsächliche Behandlung müssen unterschieden werden

• Geschäftsähigkeit bezieht sich aber nur auf WE, die auf einen BGB-Vertrag abzielen

• Eine direkte Übertragung ist nicht möglich, weil

  (1) es um höchstpersönliche Rechtsgüter geht

  (2) Die Einwillung gerade kein Rechtsgeschäft ist