Impfpflicht

In § 20a IfSG

• Ziel: Schutz von vulnerablen Personengruppen, die z.B. keine Maske tragen können, sich nicht impfen lassen können oder aufgrund ihrer körperlichen Verfassung generell ein höheres Risiko haben

• Übertragungsschutz

• Inhalt: Nachweispflicht, keine direkte Impfpflicht

• Zulässig, allerdings wurde v.a. auf die Lage abgestellt, die bei Verabschiedung des Gesetzes vorlag (Vorherrschung der Delta-Variante)

§ 20 VIII IfSG

Ebenfalls eine Nachweispflicht, kann aber wie eine Impfpflicht gesehen werden, weil an das Nichtimpfen unmittelbare negative Folgen geknüpft sind

BVerfG: Verfassungskonform, weil

• Hoher R-Wert

• Schwere Folgen einer Erkrankung

• 3 - fach-Impfpflicht

• Mono-Impfstoff müsste eigentlich zur Verfügung gestellt werden -> BVerfG: Zu große Belastung für die Allgemeinheit

• BVerfG: Verhältnismäßig, weil eh das Beste