Das Grundrecht auf Fortpflanzung

= Gesamtheit aller Rechtsgrundsätze und Regelungen, die die künstliche Fortpflanzung des Menschen betreffen

Gem. Art 74 I Nr. 26 GG: BUnd

Aber der Bund macht von dieser Kompetenz keinen Gebrauch, weil das Thema sehr umstritten und komplex ist

-> Sehr altes und restriktives Gesetz aus 1950, dass die aktuellen Erkenntnisse nicht widerspiegelt (= Fülle von Verboten)

= reproduktive Selbstbestimmung

Art. 2 I, 1 I oder Art. 6 I, 2 GG

• grundsätzlich sehr weit

• persönlich: jeder, verheiratet oder unverheiratet, in Lebenspartnerschaft oder alleine, unabhängig von der Sexualität

• sachlich: Jede Form medizinisch assestierter Fortpflanzung (=entwicklungsoffen)

• durch Gesetz (z.B. Strafgesetz)

• zum Schutz verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter (=legitimer Zweck)

1. Wohl des (später) geborenen Kindes

2. Leben & Würde des Embryos

3. Leben & Gesundheit der Mutter

4. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

5. Verstoß gegen die Schöpfungsgeschichte (Kirche)

• Identitätskrise aufgrund von zwei Müttern

• nur eine Hypothese, müsste medizinisch belegt werden

• Samenzellspende, Adoption

• Eltern wollen dieses Kind unbedingt

• ohne Spende gar kein Kind

• Beratungsmöglichkeiten

• bezieht sich v.a. auf den grundrechtlichen Status des Embryo in vitro

• Grundrechtlicher Status wird jedoch nur relevant, wenn der Embryo nicht als Mensch geboren wird, sondern untergeht

• Bei Eizellenspende oder Leihmutterschaft soll aber gerade ein Kind geboren werden

• Instrumentalisierung des Embryos

• so wie in jeder Fortpflanzung

• wie bei jedem medizinischen Eingriff müssen Aufklärung & Einwilligung gegeben sein

• Kommerziellisierung könnte zu Unfreiwilligkeit führen

• Beratungsangebote

• wie Samenzellenspenderegistergesetz

Zumindest ein absolutes Verbot erscheint nicht verfassungsgemäß

• ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG)

• Volljähriges Kind muss seine eigene Abstammung klären können

• Recht des Kindes > Schutz der Ehe und Familienfriedens

• Früher konnten nämlich nur geschiedene Kinder ihre Abstammung klären lassen

• Kenntnis ist wichtig für die Entwicklung der Persönlichkeit und Individualität

• Kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen, sondern nur bzgl. vorhandener Infos

• Vorgaben durch EU-Recht (-), weil keine Kompetenz und keine Bindungswirkung der EU-GRCh

• EMRK: Art. 8 I EMRK umfasst auch die Selbstbestimmte Fortpflanzung

• Art. 8 II EMRK: Beschränkung durch Gesetz möglich -> Weiter Beurteilungsspielraum der Konventionsstaatn (“margin of appreciation”)