Definitionen

Willensäußerung, durch die der Erklärende zu erkennen gibt, dass nach seinem Willen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll

Bewusstsein überhaupt zu handeln

Bewusstsein, dass Handeln eine rechtserhebliche Erklärung darstellt

Wille mit der Erklärung eine Rechtsfolge herbeizuführen

Zwei aufeinander bezogene empfangsbedürftige Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die einem anderen den Vertragsschluss so anträgt, dass das zustande kommen des Vertrages von dessen Zustimmung abhängt

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Inhalt die Zustimmung zum Antrag für den Vertragsschluss eines Vertrages ist.

Irrtum über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung

Wille wurde auf fehlerhafter Grundlage gebildet

Versprechen, verschreiben, vertippen

Irrtum über die Eigenschaften einer Sache

Alle wertbildenden Faktoren

Erklärungsbote übermittelt falschen Inhalt

z.B. Vorenthalten von Informationen

Erklärung, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten soll

Wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen

1. Aufrechnungslage

   a. Gegenseitig der Forderungen

   b. Gleichartigkeit der Forderungen

   c. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

   d. Fälligkeit der Gegenforderung

2. Kein Ausschluss (393, 394 BGB)

3. Aufrechnungserklärung (388 S. 1 BGB)

1. Vorliegen von AGB, 305 I BGB

   a. Vorformulierte Vertragsbedingungen

   b. Für eine Vielzahl von Verträgen

   c. Einseitig vom Verwender gestellt

2. Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle, 310 BGB

3. Einbeziehung in den Vertrag, 305 II, III

   a. Hinweis auf AGB

   b. Verschaffung der Möglichkeit der Kenntnisnahme

   c. Einverständnis mit den AGB

   d. Überraschende Klauseln, 305c I BGB

4. Inhaltskontrolle

   a. Eröffnung der Kontrolle

   b. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, 309 BGB

   c. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, 308 BGB

   d. Generalklausel, 307 BGB

1. Gegenseitigkeit der Forderungen

2. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Forderungen

3. Konnexität

4. Kein Ausschluss des ZBR

5. Geltendmachung

1. Person des Leistungsempfängers

   a. Gläubiger

   b. Dritter bei Empfangsermächtigung, 362 II BGB

   c. Überbringer einer Quittung, 370 BGB

2. Person des Leistenden

3. Gegenstand der Erfüllung

   a. Normale Erfüllung

   b. Erfüllungs Statt

   c. erfüllungshalber

4. Ermittlung der erfüllten Forderung

Gläubiger der einen muss Schuldner der anderen Forderung sein und umgekehrt

Leistungen müssen Gleichartig sein, z.B. Geld und Geld

Forderung muss vollwirksam und fällig sein, keine Einredebehaftung

Vertragsbedingungen: sämtliche Regelungen des Inhalts des zu schließenden Vertrages

Vorformulierte: sind die Vertragsbedingungen, wenn sie inhaltlich bereits feststehen

Mindestens dreimalige Verwendung beabsichtigt

Gestellt werden die Vertragsbedingungen, wenn sie einseitig auferlegt werden

Fälligkeit, wenn der Schuldner die Leistung verlangen kann

Es muss ein innerlicher natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Schuldverhältnisse gegeben sein, so dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte

Die Anfechtungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

Anfechtungsgegner ist die andere Vertragspartei

Zustimmung vor dem Rechtsgeschäft

Zustimmung zum Rechtsgeschäft, im nach hinein

1. Beschränkte Geschäftstätigkeit, 106 BGB

2. Lediglich rechtlich vorteilhaft, 107 BGB

3. Einwilligung, 107 BGB

   a. Durch vorherige Zustimmung, 107, 183 S. 1 BGB

   b. Taschengeld, 110 BGB

4. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, 108, 184

1. Anfechtungsgrund

2. Anfechtungserklärung

3. Anfechtungsgegner

4. Anfechtungsfrist

1. Eigene Willenserklärung

2. In fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)

3. Mit Vertretungsmacht

1. Vertrag zwischen Zedent (= Altgläubiger) und Zessionar (= Neugläubiger)

2. Existenz der Forderung und Inhaberrecht des Zedenten

3. Übertragbarkeit und Bestimmbarkeit der Forderungen (399 BGB)

4. Kein Abtretungsausschluss durch den Schuldner