Fall 4 (Vertiefungsfall)

hypothetische Kausalität -> rechtlich missbilligte Erfolg wäre nicht eingetreten, wenn Täter gebotene und ihm physisch real auch mögliche Handlung vorgenommen hätte

allein Aufnahme beschützender/rettender Tätigkeit führt nicht zu Garantenstellung

anders aber, wenn der Täter durch die Aufnahme der Hilfeleistung die Situation des Hilfsbedürftigen wesentlich verändert -> Arg.: dadurch Beseitigung bestehender/Verhinderung bevorstehender alternativer Schutz- o. Rettungsleistungen

daher: tätige Hilfsbereitschaft lässt Pflicht zur Vollendung Hilfe enstehen, wenn die Aktion andere hilfsbereite Menschen veranlasst, sich im Vertrauen auf ausreichende Versorgung des Opfers zurückzuhalten o. wenn das Opfer durch mit Hilfe verbundene Ortsveränderung Wirkungsbereich anderer hilfsbereiter Personen entzogen wird o. wenn alternative Helfer noch nicht präsent sind, aber mit deren Erscheinen zu rechnen ist

nach hM hat das Bestehen einer rechtsgeschäftlichen cause der Hilfeleistung keinen Einfluss auf Entstehen einer Garantenpflicht durch tatsächliche Übernahme iSd § 13 hat -> unerheblich, ob tatsächliche Übernahme wegen vertraglicher Pflicht oder aus reiner Gefälligkeit

(-) idpr -> es ist davon auszugehen, dass Tod wegen Ursache, für die Täter nicht verantwortlich ist, eingetreten ist

e.A.: zumindest beim Beschützergaranten (-); Arg.: verhaltensgebundenes Delikt, sodass es zumindest beim Beschützergaranten im Falle des Nichteinschreitens an der von § 13 geforderten Modalitätenäquivalenz (soz. Sinngehalt Unterlassen mit Handeln vergleichbar) fehlt

BGH: (+); Arg.: identische Schutzwürdigkeit Opfer

wirkt sich nicht auf Vs. bzgl Garantenstellung aus

ist vielmehr Fall vermeidbaren Verbotsirrtums

ist Sonderdelikt-> Täter nur, wer gegenüber hilfloser Person Beschützerposition hat (insoweit gelten Grundsätze wie bei Garantenstellung gem. § 13)

im Stich lassen = Unterlassen möglicher und erforderlicher Hilfeleistung

bei Kausalität/obj. Zurechnung relevant

TB verwirklicht, wenn durch Handlung Gefahr Erfolgseintritts erhöht

abzulehnen, weil somit Erfolgsdelikte (und EQ) contra legem in Gefährdungsdelikte umgewandelt werden und idpr ausgehöhlt wird

plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Individualrechtsgut, jedenfalls Leib und Leben eines Menschen, mit sich bringt

nach idpr auf 5 Uhr abzustellen

e.A.: alle Vss des § 323c objektiv ex post zu bestimmen -> Hilfspflichtige muss es obj. möglich gewesen sein Einfluss zu nehmen

• ferner aber auch derjenige strafbar, der in Situation nicht eingreift, die für ihn Unglücksfall ist, jedoch obj. nicht

• Grund: § 323c = unechtes Unternehmensdelikt (Versuch und Vollendung gleichwertig) -> Hilfeleistung, die Erfolg hat, wird derjenigen gleichgestellt, die sich nachträglich als überflüssig darstellt

• abzulehnen, da in sich widersprüchlich

a.A.: alle Vss ex ante aus Sicht verständigen Beobachters

hM.: Unglücksfall obj. ex post, Erforderlichkeit Hilfe ex ante aus Sicht des Hilfspflichtigen

• § 323c kein unechtes Unternehmensdelikt -> würde allein verwerfliche Gesinnung bestrafen, was nicht Schutzzweck entspricht (Güterschutz, nicht sittliche Werterhaltung)

idR abzulehnen -> verzweifelte und affektive angespannte Lagen (psychische, spontane Ausnahmesituationen )schließen idR Heimtücke aus

Gemeingefährlich ist ein Mittel, welches der Täter im Einzelfall nicht zu beherrschen vermag und welches geeignet ist, Leib und Leben mehrerer Menschen zu gefährden

BGH und hM: (-) aktives Einsetzen des Mittels grds. notwendig -> nicht ausreichend, wenn Täter bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nur zur Tat ausnutzt

• dies gilt auch wenn er diese Situation selbst geschaffen (Ausnahme: Situation MIT Tötungsvs. selbst geschaffen)

a.A.: (+) -> es gehnt nicht um Ausnutzen gemeingefährlicher Lagen zur Tat, sondern um Tötung durch garantenpflichtwidriges Unterlassen der Abwendung einer vom Täter als unkontrollierbar erkannten Gefahr

• Quali hat ihren Grund in bes. Rücksichtslosigkeit Täter, der Ziel durch Schaffung unberechenbarer Gefahren für andere durchsetzen will

• daher: (-) wenn Täter bei bereits bestehender Gefahr gemeingefährlicher Situation Eintritt Todeserfolgs nicht abwendet

  -> aber (+) wenn er überdies durch garantenpflichtwidriges Unterlassen Entstehung/Konkretisierung Gemeingefahr nicht verhindert

(-) -> neben Explosionen durch Sprengstoff auch solche durch beliebige andere Mittel, die geeignet sind, Wirkung Explosion herbeizuführen