Definition

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung in der sich jemand mit dem Angebot eines anderen einverstanden gibt und einen Vertragsschluss herbeiführen möchte.

§§145 ff. BGB

Handlungswille fehlt wenn man gezwungen wird eine Willenserklärung abzugeben. Also unfreiwillig oder in einem Zustand der Bewusstlosigkeit.(Hypnose, Schlaf)

§516 BGB

§121 BGB und §124 BGB

• Der Anfechtene muss die gesetzliche Frist der Anfechtung einhalten, sonst unwirksam.

• Nach Kenntnisnahme der Anfechtung muss diese unverzüglich (§121) oder nach einem Jahr (§124) erfolgen

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung in dem die eine Partei der anderen Partei einen Vertragsschluss so darlegt, dass die andere Partei den Vetrag mit einem einfach “JA” herbeiführen kann. Dabei müssen die Hauptbestandteile eines Vertrages (essentialia negoti) vorhanden sein.

• Inhaltsirtum §119 I Fall 1 BGB

• Erklärungsirrtum §119 I Fall 2 BGB

• Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften §119 II BGB

• Unrichtige Übermittlung §120 BGB

• Arglistige Täuschung §123 I Fall 1 BGB

• Widerrechtliche Droghung §123 I Fall 2 BGB

§120 BGB

• wenn eine Willenserklärung unbewusst falsch übermittelt wird

• liegt nur im Falle eines Boten vor und nicht eines Stellvertreters

  
  

Die Vertretungsmacht kann sich aus eine Vollmacht ergeben:

• Innenvollmacht - §167 I Fall 1 BGB

• Außenvollmacht - §167 I Fall 2 BGB

• Kundgebung - §171 BGB

Der Erklärende muss in dem Bewusstsein handeln, dass er eine Willenserklärung abgibt bzw. erklärt. (Arm heben bei Versteigerung)

Die Vertetungsmacht kann sich aus einem Gesetz ergeben.

z.B. §1629 I BGB - elterliche Sorge

• Geschäftsunfähigkeit = §104 BGB

• Beschränkte Geschäftsfähigkeit = §§106 ff. BGB

• Anfechtung = §§142 ff. BGB

• Formmangel = §§125 ff. BGB

• Gesetzliche Verbote = §§134 ff. BGB

• Sittenwidrigkeit, Wucher = §138 I BGB, §138 II BGB

Die Vertretungsmacht ensteht aus dem Verhalten der Beteiligten:

• Anscheinsvollmacht

  • schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemacht hat, als ob der scheinbare Vertreter “ Vertretungsmacht” gehabt hätte.

  • Der Vertreter hätte dies erkennen müssen.

• Duldungsvollmacht

  • schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemacht hat, als ob der scheinbare Vertreter “ Vertretungsmacht” gehabt hätte.

  • Der Vertreter hat das Verhalten gekannt und geduldet.

§143 I BGB

• Das Wort “Anfechtung muss nicht konkret ausgesprochen werden.

• Es reicht wenn der Anfechtene einen Willensmangel bezüglich des Festhalten am Vertrag äußert

• Eine Anfechtung bezieht sich immer auf eine Willenserklärung

§110

• gilt zu prüfen, wenn NICHT lediglich rechtlich Vorteilhaft.

• gilt nicht für Ratenverträge

§123 I Fall 1 BGB

• Arglist = eine bewusste Täuschungshandlung

• Täuschung = Vorspielung oder Enstellung von Tatsachen, um beim Vertragspartner eine Fehlvorstellung herbeizurufen

§119 II BGB

• Eigenschaften = Wertbildene Faktoren einer Sache(kein Preis)

• Verkehrswesentlich = Verkehrswesentlich ist eine Sache dann, wenn sie für das konkrete Geschäft von Bedeutung ist.

Beispiele:

• Teppich = Alter, Verwendeter Stoff, Herkunftsland

• Kunst = Künstler, Alter, Material

• Auto = Alter, Unfallfrei, Kilometerstand

• Bücher = Schrfitsteller, Alter, Auflage

• Kleidung = Hertsteller, Material, Design

• Schmuck = Alter, Material

§119 I Fall2 BGB

• Wenn der Erklärende sich verschreibt, vertippt, verspricht oder vergreift

• Er gibt also ein Erklärungszeichen ab, dass er nicht haben wollte

Der Antragende muss den Willen haben sich rechtlich zu binden. Liegt kein Rechtbindungswille vor, so liegt keine Willenserklärung vor.

Scheidet aus bei “invitatio ad offerendum” (Einladung zu einer Willenserklärung)

oder bei einer Gefälligkeit.

Eine kaufrechtliche Einigung, welche durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen, nämlich Angebot und Annahme.

§ 433 BGB

§123 II BGB

• wenn ein dritter die arglistige Täuschung ausübt

• nur dann anzufechten, wenn der Erklärende von dieser wusste oder hätte kennnen müssen

• Dritter = wer nicht im Lager (Verbindung) des Erklärungsempfängers steht, also keine Stellvertreter

Liegt vor, wenn unmittelbar durch das Rechtsgeschäft keine Pflichten für den Minderjährigen enstehen und vorhandene Rechte des Minderjährigen nicht aufgehoben werden. (Nur der Schenkungsvertrag)

§164 BGB

Ausnahmen:

• Bargeschäft des täglichen Lebens

• Unternehmensbezogenes Geschäft

Fehlt wenn man über bestimmte Umstände irrt.

Irrtum macht eine Willenserklärund niemals unwirksam!!!

§123 I Fall 2 BGB

• Widerrechtlich = Wenn Zweck und Mittel außer Relation zueinander stehen

• Drohung = In Aussicht Stellen eines unempfindlichen Übels, auf welcher der Täter Einfluss zu haben vorgibt.

§177 BGB

§179 BGB

Muss eine eigene Willenserklärung übermitteln. Stellvertreter hat dabei Entscheidungsspielraum.

§164 I S. 1 BGB

1. Anfechtungserklärung

2. Anfechtungsgrund

3. Anfechtungsfrist

§119 I Fall 1 BGB

• Wenn der Anfechtene sich über den Inhalt der Willenserklärung irrt.