Prüfungsschema

1. prüfen, ob 1. Buch UGB anwendbar ?

2. Im Firmenbuch eingetragen?

3. Umfang - §54 UGB

§ 83 Abs 1 GmbHG

• Rückerstattungsanspruch (eigenständiger gesellschaftsrechtlicher Anspruch) —> nicht verschuldensabhängig

• steht Gesellschaft zu und wird durch Geschäftsführer geltend gemacht

• bei verdeckter Einlagenrückgewähr, fraglich, ob Teil- oder Totalnichtigkeit des Rechtsgeschäfts

• Geschäftsführer, der die Leistungen erbringt, haftet gem § 25 GmbHG

• Beschlüsse über Einlagenrückgewähr: nichtig

• Rückgewähr der Einlagen einschließlich Agio

• nicht vom Bilanzgewinn gedeckte Dividendenzahlungen

• vereinbarte “Gewinngarantien”, die nicht vom Bilanzgewinn gedeckt sind

• Leistung an Gesellschafter

• in einem Rechtsgeschäft “verkleidet”

• Vermögensminus bei Gesellschaft und Vermögensplus bei Gesellschafter

• Feststellung der Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung —> Dritt- oder Fremdvergleich

• wenn Dritt- oder Fremdvergleich misslingt —> betriebliche Rechtfertigung

• Verkehrswert ist maßgeblich

• Unwirksamkeit der Bareinlage (§ 63 Abs 5 und 6)

• Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

• Anspruch Gesellschaft auf Leistung der Bareinlage (§ 63 Abs 5 und 6 GmbHG)

• Bereicherungsanspruch Gesellschafter

• Haftung anderer Gesellschafter (§ 70 GmbHG)

• Rückfluss einer Bareinlage

• Umgehung von Sacheinlagevorschriften

• maßgeblich: Verwendungsabrede (bei Leistung der Bareinlage wird bereits vereinbart, dass sie später durch Sacheinlage ersetzt werden soll)

• —> schwer zu beweisen, also in der Praxis Vermutung, wenn zeitlicher und sachlicher Zusammenhang

• Heilung: § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG

1. Kennzeichnungseignung

2. Keine Irreführung

3. Abstrakte Unterscheidungskraft

4. Konkrete Unterscheidbarkeit

5. Zwingender Rechtsformzusatz

§1062 ABGB

Essentialia negotii: Ware und Preis

1. ausreichend Vertretungsmacht

2. Offenlegung gegenüber Dritten

3. Beschränkt geschäftsfähig

§38 UGB

1. Unternehmen

2. Erwerb unter Lebenden

3. Fortsetzung des Unternehmens

4. Unternehmensbezogenes Rechtsverhältnis

Möglicher Haftungsausschluss:

1. im Einzelnen ausgehandelt

2. Publizitätsakt: Firmenbuch, verkehrsübliche Weise, Dritten direkt

1. §1295 ABGB iVm §25 GmbHG

   • Schaden

   • Kausalität

   • Rechtswidrigkeit -> ausschweifend mit objektivem Sorgfaltsmaßstab gem § 25 GmbHG

   • Verschulden

Unternehmerisch:

• Zukunftsbezogen

• Prognoseentscheidung

• Abwägungsfragen

• mit Risiken verbunden

• “nicht justiziable” Einschätzungen

Nicht bei:

• Gesetzlichen Vorgaben

• Aus Kompetenzüberschreitung abzuleitenden Pflichtverletzungen

• Insichgeschäft

• zu kurze Eimberufungsfrist

• ungenaue Tagesordnungspunkte

• formwidrige Einladung

• Übergehen einzelner Gesellschafter bei Einladung

• unrichtige Stimmzählung und Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter

• Beschlüsse, die gegen die Treuepflicht oder Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

• Beschlüsse, die eine in der Satzung vorgesehene Mindestgewinnausschüttung übergehen

• Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer, die auf wichtige Gründe beschränkt ist ohne, dass so ein Grund vorliegt

• bei formellen Mängeln relevant

• Wenn Schutzzweck der verletzten Verfahrensvorschrift es erfordert, ist der Beschluss auch anfechtbar, wenn die Kausalität nicht nachweisbar ist -> Relevanztheorie (wenn Teilnahme-, Informations- oder Mitspracherechte der Gesellschafter beeinträchtigt werden)

• Wenn zb Stimmen gezählt worden sind, die wegen eines Stimmverbots nicht gezählt hätten werden dürfen -> Kausalitätstheorie, weil nur anfechtbar, wenn bei gesetzeskonformer Nichtberücksichtigung ein anderes Beschlussergebnis gewesen wäre