Bankgeschäfts-& Sparkassenrecht

-> Die EU erließ Richtlinien

-> das KWG wurde daran angepasst

Ziel:

-> Bankenaufsichtsrecht in Europa zu koordinieren

-> Ausbau europaweiter Filialnetze zu erleichern (Dienstleistungsfähigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit)

-> europäische Verordnung (CRR) unmittelbar anwendbares Recht

-> zusätzlichr korrespondierende technische Durchführungsverordnungen (werden von EBA erlassen)

-> im Rahmen des SSM wurden die Aufgaben der Bankenaufsicht für alle Institute des Euro-Raum bei der EZB zentralisiert

F: Abberufung nach §§36 (1), 35 (2) & 33 (1) Nr. 2 KWG

D: Danach kann die BaFin die Abberufung verlangen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in §1 (2) S.1 KWG genannten Personen nicht zuverlässig ist.

-> Persönliche Zuverlässigkeit gegeben, wenn keine negativen Tatsachen über die Persönlichkeit bekannt sind. Z.B. Vorstrafen, Insolvenzdelikte, Täuschungen BaFin, Wirtschaftsdelikte.

-> Relevant nicht die Zuverlässigkeit in der Amtsführung sondern die allg. Charaktereigenschaft (pers. Zuverlässigkeit)

S: Anschuldigungen + Spekulationen -> unbegründet, werden bei Bewertung nicht berücksichtigt

Ermittlungsverfahren -> liegt lange zurück? Nicht-Vermögensdelikte, wurde eingestellt?

Fahrerflucht: Nicht Vermögensdelikt, geringer Schaden -> nicht ausreichend, um Entfallen der pers. Zuverlässigkeit anzunehmen

E: Verwarnung durch BaFin als milderes Verfahren ausreichend. Abberufung kann nicht verlangt werden

Betrug + Geldwäsche: Zuverlässigkeit nicht gegeben

-> E: Abberufung ist verhältnismäßig und geeignet. BaFin kann vom Verwaltungsrat, Abberufung verlangen

F: Abberufung nach §§36 (1), 35 (2), 33 (1) Nr. 4a KWG

D: Danach kann BaFin Erlaubnis aufheben, wenn Tatsachen vorliegen, dass ein Geschäftsleiter nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt

S: Aufgaben von seinem Bereich bleiben unerledigt

-> Vorstandspflichten verletzt (§25c (1) S.1 KWG)

E: Abberufung denkbar aber Zweifel an Verhältnismäßigkeit

-> milderes Mittel einer Verwarnung verhältnismäßig.

-> BaFin kann vom Verwaltungsrat nicht die Abberufung verlangen

F: Abberufung gem. §§36 (1) S.1, 36 (2) KWG?

D: Danach kann BaFin ein Abberufungverlangen aussprechen, wenn gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben verstoßen wird

S: Vergabe Organkredit an nahe Verwandte (§15 (1) Nr. 5 KWG) verschwiegen und damit Herbeiführung der hierfür erforderlichen Beschlüsse vereitelt.

-> Verstoß gegen aufsichtsrechtl. Vorgaben

E: Rechtfertigt Abberufungsverlagen

F: Abberufung gem. §§36 (1), 35 (2), 33 (1) Nr. 4?

D: Danach kann BaFin Erlaubnis aufheben, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in §1 (2) S.1 KWG genannten Personen nicht die zur Leitung des Instituts erforderliche Eignung hat.

S: Erforderliche theoretische Kenntnisse i.S.v. §25c (1) KWG umfassen solche betreffende Geschäfte

-> fachlich ungeeignet und verletzt Vorstandspflicht? §25c (1) S.1 KWG

E: Abberufung rechtgefertigt aber Zweifel an Unverhältnismäßigkeit

-> Verwarnung im Verbindung mit Anordnung einer Schulung §25c (4) KWG zur Verbesserung der theoretischen Kenntnisse ausreichend

-> hohe Eignungsanforderungen an Vorstände (§25c KWG) sollen sicherstellen, dass Regelungen eingehalten werden

—> BaFin kann Abberufung nicht verlangen

F: Zu prüfen, ob X Kreditgeschäfte etc… anbieten kann

-> Dies wäre nicht der Fall, wenn X eine Bankerlaubnis benötigt

D: Gem. §32 (1) S.1 KWG bedarf es der schriftlichen Erlaubnis der BaFin, um im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umgang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen

S: 1) Geschäftsbetrieb im Inland?

-> deutschlandweit, Website ändert nichts

2) Bankgeschäft gem. §1 (1) S.2 KWG? oder Finanzdienstleistungsgeschäft gem. §1 (1a) S.2 KWG?

-> Auflistungen.. Kreditgeschäft zb. Nr.2

3) Gewerblicher Betrieb bzw. in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb?

-> Gewerbe ist jede planmäßige, auf Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit, mit Gewinnerzielungsabsicht (geg. wenn Lebensunterhalt finanziert werden soll)

-> gewerblicher Betrieb liegt vor?

4) Ausnahmetatbestände

-> zur Betreibung Bankgeschäft oder Erbringung Finanzdienstleistung bedarf es der schriftlichen Erlaubnis der BaFin

E: Kann Geschäftstätigkeit nicht beginnen

Gesetz: §25c (1) KWG

Anforderungen:

-> fachliche Eignung §33 (1) Nr. 4 KWG

-> ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben §33 (1) Nr. 4a KWG

-> persönliche Zuverlässigkeit §33 (1) Nr.2 KWG

-> Kapital

—> sonst Versagen der Erlaubnis

F: Schadensersatzanspruch nach §§611, 280 BGB

Schuldverhältnis

-> Dienstvertrag gem. §611 BGB zwischen A und B

Pflichtverletzung

-> Vergabe/ Freigabe Organkredit ohne sich an Vorschriften §15 (1) KWG zu halten

-> an alle Vorschriften gehalten?

Verschulden / Vertretenmüssen

-> gem. §276 BGB Verschulden bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit: Das außer Acht lassen der notwendigen Sorgfalt im Verkehr

-> Nichtbeachtung der Verhaltens-und Informationspflichten §15 KWG ist fahrlässig

-> evtl. Business Judgement Rule

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

-> Schaden aufgrund der Pflichtverletzung entstanden -> kausal

Schaden

-> Kredit kann nicht zurückbezahlt werden

E: Bank kann Schadensersatzanspruch geltend machen

-> Unternehmerische Entscheidung des Vorstand

-> zum Wohl der Gesellschaft

-> Entscheidung frei von Interessenkonflikten

-> Entscheidung nach sorgfältiger und ausreichender Informationen

-> Entscheidung ohne großes Risiko noch gefährdet sie UN im Ganzen

• Anpassungsschwelle

• Anpassungsrhythms

• Referenzzinssatz

• Abstand absolut oder relativ zum Referenzzins

• dem Inhaber des Kontos

.. fällt das Guthaben erst nach Zeitablauf oder Kündigung an den Gläubiger zurück

.. sowohl zur Entgegennahme der Einlagen als auch zur Ausführung von Zahlungsvorgängen

• Einvernehmliche Kontoauflösung

• Kündigung

• Tod des Kontoinhabers

• Kreditart

• Kreditzweck

.. die Vergütung bzw. Gegenleistung für die Nutzung von fremden Kapital

• Er verpflichtet sich, dem DN einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen

.. Geschäftskunden: Kontokorrent

Privatkunden: Dispositionskredit

• eine Vertragspartei ist Verbraucher, gem. §13 BGB

• eine Vertragspartei ist Unternehmer, gem. §14 BGB

• Erlaubnisentzug

• Abwicklngsanordnung

• Abberufungsverlangen

• Untersagungsverfügung

• fehlende fachliche Eignung

• mangelnde Zuverlässigkeit

• keine ausreichende Zeit

§1 (1) S.2 KWG

-> Kreditgeschöft

-> Einlagengeschäft

-> Pfandbriefgeschäft

-> Depotgeschäft

• Teils bestehen unterschiedliche Ziele zwischen Eigentümern und Managern

—> größerer Einfluss der Eigentümer

• UN ist für Außenstehende eine black box

—> bessere Kenntnis von UN

• Nicht alle Menschen handeln im rational

—> mehr Kontrolle -> Vermeidung von Fehler

• Management entscheidet primär über Strategie/Geschäftstätigkeit des UN

—> besserer Interessensausgleich

—> Corporate Governance: Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von UN

• gesetzl. Ermächtigungsgrundlage

• Vorliegen von deren Tatbestandsvoraussetzungen

• Verhältnismäßigkeit gewahrt (Geeignetheit, Erforderlichkeit, mildestes Mittel)

—> §6 (3) KWG

Nur, wenn zusätzlich eine sachliche Rechtfertigung vorliegt.

Das KI bewahrt Geld des Kunden gegen eine Gebühr auf.

• wertmäßiger Geldbetrag

• Kreditkosten

• Besicherung

• Fälligkeitsregelung

• Kreditbetrag

• AGB

• Vertragsparteien

• Informationspflichten bei Vertragsabschluss

• nachvertragliche Informationspflichten

• Informationspflichten bzgl. Werbung

Ja

Ja, geregelt in §§495, 355 BGB

Gleichbleibende Leistungsrate, die jeweils aus ändernden Zins und Tilgungsanteilen besteht.

Ja, geregelt in §54 (1) Nr. 2 KWG

-> Ja bei Vorsatz und Fahrlässigkeit

• Baseler Ausschuss

• BIZ

• IWF

• Vorstand hat für Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen & unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin

• Implementierung wirksamer Verfahren zur Einhaltung wesentlicher Regelungen & Vergabe entsprechender Kontrollen

• Überwachung und Bewertung, die im UN aufgestellten Grundsätze und eingerichteten Verfahren, sowie die zur Behebung von Defiziten getroffenen Maßnahmen

Corporate Governance bildet den rechtlichen und faktischen Ordnungsnahmen für ein Unternehmen

oder §25a (1) KWG

der Kunde den Anspruch auf ordnungsmäßige Führung und Verbuchung seiner Einlagen

Schriftform, §§492 (1) S.1, 126 BGB

Abschlag, der vom Nennwert des Darlehens einbehalten wird

F: Anspruch auf Rückzahlung des DL nach §488 (1) S.2 BGB

Darlehensvertrag?

-> Voraussetzung ist ein wirksam zustande gekommener DL-Vertrag

(zwei übereinstimmende WE, Angebot und Annahme)

Wirksamkeit des Abschlusses?

-> Gem. §§492 (1) S.1, 126 BGB bei Verbraucherkredit Schriftform

Heilung?

-> nach §494 (2) BGB kommt Vertrag dennoch zustande, da DN das Darlehen empfängt und in Anspruch nimmt

E: Anspruch

kann der Gläubiger jederzeit die Auszahlung des Guthabens verlangen

nach der bloßen WE der Parteien mit dem Inhalt des §488 (1) BGB

EZB §32 KWG

§53 b (1) KWG

-> grundsätzlich benötigen Zweigstellen ausländischer UN eine Bankerlaubnis

-> Niederlassungen von Instituten mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum nicht

-> Diese haben den Europapass und brauchen keine Bankerlaubnis

• öffentliche Trägerschaft und Rechtsform

• öffentlicher Auftrag

• Regionalprinzip

• Verbundprinzip

§490 (1) BGB

Voraussetzungen:

• Verschlechterung Vermögensverhältnisse

• Verschlechterung in der Werthaltgkeit der gestellten Sicherheit

• wirtschaftliche Verschlechterung der Werthaltigkeit?

• Gefährdung Rückzahlung (50% Ausfall)

Bei bereits erfolgter Auszahlung:

-> strengere Anforderungen: UN bekommt angemessene Gelegenheit Sicherheiten auszutauschen, die Gefährdung ausrämen

§6 (1)-(3) KWG

Säule 1: europäisches Bankenaufsichtsrecht (Single Rule Book, CRR-Verordnung)

• Aufsicht der EZB

Säule 2: Einheitlicher Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus (SRM)

Säule 3: Einlagensicherung

• hoheitliche Maßnahmen

• einer Behörde i.S.d. §1 VwVfG

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

• zur Regelung

• eines Einzelfalls

• mit Außenwirkung

• Anhörungsschreiben (Stellungnahme)

• Auskunfts-und Vorlegungsersuchung

• Sonderprüfung

• Bußgelder

• Strafrechtliche Konsequenzen

• Verstoß gegen KWG

-> Zwangsmaßnahmen der BaFin