Fall 11

(-) wenn Einverständnis gegeben -> hier: ggf kein Einverständnis, weil Inhaber nicht damit einverstanden wäre Personen mit kriminellen Absichten betreten zu lassen?

aber: bei Supermärkten o.Ä. tritt nach hM allgemeine Betretungserlaubnis während üblicher Öffnungszeiten anstelle konkreter Einlasskontrolle, dh Einverständnis grds. (+) -> allein Betreten mit krimineller Absicht genügt nicht (wäre Verstoß gegen Bestimmtheit)

Ausnahme: kriminelle Absicht tritt nach außen in Erscheinung

Ansichnahme erfdl -> danach bereits in dem Moment neuer Gewahrsam begründet, wenn unauffällige, leicht fortzuschaffende Gegenstände zB in eigene Kleidung gesteckt werden

• Kleidung = eigene Gewahrsamssphäre und bildet sog. Gewahrsamsenklave

• bisherige Inhaber kann nicht mehr ohne Überwindung Hindernisse Zugriff auf Sache nehmen

insb. bei Gewahrsamswechsel in fremden, räumlichen Herrschaftsbereich relevant (zB Supermarkt)

• beachte dabei: elektronische Sicherung schließt Gewahrsamerlangung nicht aus

nach hM (-), da bisherige Inhaber trotzdem nicht mehr ohne weiteres auf Sache Zugriff nehmen kann

Diebstahl erfordert keine heimliche Begehung

entsteht, wenn der Täter die Diebesbeute so eng in seine höchstpersönliche Sphäre bringt, dass nach der Verkehrsauffassung selbst im fremden Machtbereich der alte Gewahrsam schon beseitigt wird.

(+) wenn Erklärungswert einer Gedankenerklärung mit Augescheinobjekt, auf den sich Erklärungswert bezieht, zu Beweiseinheit fest verbunden ist und Aussteller erkennen lässt

zB Ware mit Preisschild (wenn unm. an Ware befestigt)

nicht dingliche Rechtslage maßgeblich, sondern ob Täter Recht hat, Urkunde zum Beweis im Rechtsverkehr zu gebrauchen

vernichten = (+) wenn Urkundenqualität durch Beseitigung des gedanklichen Inhalts endet (Gebrauchsmöglichkeit im Rechtsverkehr vollständig aufgehoben)

nicht Absicht iSv dd 1. Grades, sondern es reicht Bewusstsein, dass Nachteil notwendige Folge der Tat ist, also dd 2. Grades

Täter muss beabsichtigen, Benutzung gerade des gedanklichen Inhalts in aktueller Beweissituation zu vereiteln (zB (-) bei Entfernen von Etikett nur um Etikett anderweitig zu verwenden)

für 1. Variante spricht, wenn man davon ausgeht, dass Überkleben alten Preises zunächst Urkundenunterdrückung, wobei Urkundenqualität für kurzen Moment endet & Aufkleben neuen Preises = Herstellung unechter Urkunde

aber dies abzulehnen, weil Einzelakte bei lebensnaher Betrachtung = einheitliche Tathandlung -> Var. 2 (+)

Konkurrenzen?

• zwischenzeitliche Unterdrückung nur Mittel zur Verfälschung -> als notwendige Begleittat verdrängt

• Var. 1 tritt zurück, soweit Verfälschen zugleich Herstellen -> Var. 2 = Spezialfall von Var. 1

(-) findet im Strafrecht keine Anwendung

dh selbst bei Anfechtung liegt zum maßgeblichen ZP der Wegnahme keine fremde Sache vor

dergestalt auf Vorstellung einwirken, dass Opfer o. Dritter Fehlvorstellung über Tatsachen unterliegt

kann ausdrücklich, konkludent o. durch Unterlassen (nur bei Aufklärungspflicht) erfolgen

muss zu Irrtum führen (Fehlvorstellung über Wirklichkeit) -> (-) wenn Opfer Täuschung nicht bemerkt (dann Versuch möglich)

zunächst: irrtunmsbedingte Vermögensverfügung = jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unm. vermögensmindernd auswirkt

Dreiecksbetrug (+), wenn Dritter

• e.A.: rechtlich befugt über Vermögen Geschädigten zu verfügen

• a.A.: im Lager des Geschädigten (bei Sachbetrug hM)

• a.A.: Näheverhältnis zum betroffenen Vermögen hat

ansonsten Diebstahl in mtb.Täterschaft

verschafft sich Täter Sache durch Täuschung kommt es für Abgrenzung darauf an, ob ihm dies durch Wegnahme iSv § 242 (eigenmächtige Handlung Täter) o. durch Vermögensverfügung des Getäuschten iSv § 263 gelingt -> schließt sich gegenseitig aus

für Unterscheidung kommt es nicht auf äußere Bild von Geben o. Nehmen an, sondern darauf, ob nach innerer Willensrichtung des Getäuschten ein freiwilliger o. unfreiwilliger Gewahrsamsverlust vorliegt -> wollte Geschädigte bewusst über Vermögensstücke zu Gunsten Täter verfügen (Eigenschädigung) oder Gewahrsam behalten (Fremdschädigung)?

daher: für Sachbetrug muss sich opfer vermögensbedeutsamen Wirkung seines Verhaltens bewusst sein (Verfügungsbewusstsein)

e.A.: (+) da genereller Verfügungswille -> Erlaubnis Kassenbereich verlassen = Gestattung gesamten Inhalts zu bemächtigen (Irrtum lediglich über Tatsache)

• Contra: kein Wille bzgl vorbeigeschleuster Ware, wenn Kassierer diese nicht erkennt & darf vertragl. nur über abkassierte Sachen verfügen

hM.: (-) Aufgabe Kassierer nur Abrechnung vorgezeigter Ware & Übertragungswile nur bzgl. “eingetippter” Ware

• weitergehende Erklärungen wegen arbeitsvertragl. Pflichen nicht gewollt

• beachte: Vollendung § 242 (+) wenn Ware durch Kassenzone & bezahlt

Fremdheit zivilrechtsakzessorisch zu bestimmen (rechtsgeschäftl. oder gesetzl. Übereignung stattgefunden?) -> (+) wenn im Eigentum eines anderen wobei Miteigentum reicht

vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche und nach Verkehrsanschauung zu bestimmende Sachherrschaft

gebrochen, wenn ihm Gewahrsam ohne/gegen Willen entzogen ((-) wenn Einverständnis)

Forderungsbetrug in Form von Dreiecksbetrug

Bsp.: A täuscht Richter C, der deswegen B zur Zahlung an A verurteilt

• Vermögensverfügung = Urteilsspruch

• bei Abgrenzung zu § 242, 25 I Alt. 2 ist hier Befugnistheorie herrschend

(+), da A Alleinsachherrschft des B durch Entwenden aufhebt -> Gewahrsamsbruch auch ggü deliktischem Gewahrsamsinhaber möglich

dies unabhängig von Streit, ob § 242 ausschließlich Eigentum oder auch Gewahrsam an Sache schützt -> durch wiederholte Wegnahme wird Eigentümer grds. erneut verletzt

beachte: wiederholter Diebstahl dann mitbestrafte Nachtat