Bürgerliches Recht

1. beide Staaten Vertragsstaaten oder internationales Privatrecht führt zur Anwendbarkeit des UN—Kaufrechts

2. B2B Vertrag —> nicht für persönlichen Gebrauch

3. Bewegliche Sache (auch Software, wenn auf einem körperlichen Medium wie einer CD verschickt wird)

• Notbremsung

• Verreißen

• Schleudern

• Manövrierunfähigkeit in Folge eines Reifenplatzers

Haftungsbefreiung, wenn:

• unabwendbares Ereignis, das von Dritten, Geschädigten oder Tier ausgelöst worden ist und nicht auf Fehler in der Beschaffenheit des Kfz oder auf Schädiger zurückzuführen ist

Haftungsbefreiung entfällt, wenn:

• außergewöhnliche Betriebsgefahr verwirklicht durch unabwendbares Ereignis, wenn von Dritten oder Tier ausgelöst —> wenn Geschädigter unabwendbares Ereignis auslöst, das außergewöhnliche Betriebsgefahr verwirklicht —> troztdem Haftungsbefreiung

Haftung für Betriebsgehilfen (= alle Personen, die eine mit dem Betrieb des Kfz zusammenhängende Aufgabe mit dem Willen des Halters wahrnehmen, insbesondere befugter lenker, Einweiser, Fahrleherer, Helfer beim Be- und Entladen - bei Eisenbahnen auch der Schaffner)

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit:

• Geschädigter macht Ansprüche nach ABGB geltend (kommt also nur dann vor, wenn Geschädigter Ansprüche aus Verschuldenshaftung gem § 1295 ff ABGB geltend macht)

• Unfall beim Betrieb eines Kfz oder einer Eisenbahn (Kfz muss nicht unbedingt dem EKHG unterliegen—> kann auch Kfz mit Bauartgeschwindigkeit unter 10 km/h sein)

—> wenn gegeben, haftet Halter immer für Verschulden der Person, die mit einem Willen beim Betrieb des Fahrezugs tätig ware, wenn die Tätigkeit für den Unfall kausal war

• Verfügungsgewalt

• auf eigene Rechnung betreiben

• es kommt auf die wirtschafltichen Verhältnisse, also darauf, wie es tatsächlich ist und nicht auf die rechtlichen Verhältnisse an (z.B.: nur, weil jemand am Zulassungsschein steht, heißt das nicht sofort, dass er Halter ist, wenn er jemand anderem das Kfz in ständiger Gebrauchsüberlassung überlässt und der alle laufenden Kosten übernimmt)

• kurzfristige Überlassung des Kfz führt nicht zum Übergang der Haltereigenschaft

• wenn die Kriterien (Verfügungsgewalt, auf eigene Rechnung betreiben) auf mehrere Personen zutreffen, sind die “Mithalter” und haften solidarisch

• Unfall —> plötzlich von außen einwirkendes Ereignis

• beim Betrieb —> es muss sich jene erhöhte Gefahr verwirklichen, derentwegen die jeweilige Gefährdungshaftung geschaffen worden ist

  • entweder auf Grund von Geschwindigkeit des Kfz oder

  • auf Grund von plötzlichem Stillstand und desswegen Geschwindigkeit der andern Kfz

  • ein bloß am Straßenrand korrekt abgestelltes Kfz zählt nicht als “in Betrieb”

  • sobald sich das Fahrzeug bewegt, ist es “in Betrieb” —> Motor muss dafür nicht aufgedreht sein

• Kfz oder Eisenbahn

• Schaden

• Sachverständiger objektiv-rechtlicher Sorgfaltsmaßstab zugunsten eines Dritten, wenn er damit rechnen muss, dass Gutachten Dritten zur Kenntnis gelangen und die Grundlage für seine Disposition bilden wird

• (muss dem Sachverständigen noch nicht namentlich bekannt sein —> es reicht “möglicher Käufer/Kreditgeber”)

• Vertrag mit Abschlussprüfer und geprüfter Gesellschaft Schutzwirkung zugunsten (potenziellen) Gläubiger der geprüften Gesellschaft, die durch die Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks angesprochen werden

• Begrenzung: § 275 Abs 2 UGB

• im vertraglichen Bereich Zurechnung des Mitverschuldens (§ 1304) der Hilfsperson nach § 1313a

• im deliktischen Bereich Zurechnung des Mitverschuldens (§ 1304) der Hilfsperson als Bewahrungsgehilfe nach § 1315

• jede Person, derer man sich zur Besorgung eigener Angelegenheiten bedient

• Untüchtigkeit kann auch schon bei einmaligem Versagen vorliegen, wenn sich aus der Art des Versagens ergibt, dass der Gehilfe nicht geeigent ist, entsprechend den fundamentalen Erkenntnissen seines Tätigkeitsbereichs zu arbeiten

• wenn Besorgungsgehilfe noch einen Besorgungsgehilfen einsetzt und Geschäftsherr mind. konkludent zustimmt, haftet auch für diesen

Käufer entgeht das, was er durch Vertragsabschluss bezweckt hat

1. bei Irrtumsanfechtung gem § 871 iVm § 877

2. bei Anfechtung wegen laesio enormis gem § 934 strittig, ob ex tunc oder ex nunc Wirkung –> aktuelle Rsp sagt ex tunc

1. mind 1 motorisiertes oder unmotorisiertes Fahrezeug beteiligt

2. Beteiligung = einen Unfall verursacht oder Fahrzeug in zeitlich und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfall

3. Öffentliche Straße, öffentlich zugängliches Gelände oder nicht öffentliches Gelände, wo eine gewisse Anzahl an Personen Zugang hat

4. Beteiligte nicht aus demselben Staat

zuerst evtl Ausnahmen aus Art 4 prüfen, sonst Grundnorm aus Art 3

§ 1323 ABGB

§1325 ABGB

• Art 9 Haager StVÜ —> wenn das Recht, das sich aus Art 3,4 oder 5 ergibt ein Direktklagerecht des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung zulässt

• wenn das Recht aus Art 3, 4 oder 5 es nicht zulässt —> Recht des Staates zulässt, in dem Unfall ereignet

• wenn Recht des Unfallstaates nicht zulässt —> Recht, das auf Versicherungsvertrag anwendbar, maßgeblich

In Ö: §26 Satz 1 KHVG

behördlich genehmigte Anlage

analog auch Anlage, wenn durch sonstige behördliche Genehmigung der Anschein der Gefahrlosigkeit erweckt wird

Art 74

• keine Personenschäden gem Art 5

• Verlust + entgangener Gewinn

Befreiung: Art 79

Vertragswidrigkeit muss in angemessener Frist dem Verkäufer mitgeteilt werden (Art 39)

• Erfüllung

• Nachbesserung

• Ersatzlieferung (nur bei wesentlicher Vertragsverletzung)

• Vertragsauflösung (nur bei wesentlicher Vertragsverletzung)

Kontroverse:

• entweder Art 12 Abs 1 lit e ROM I —> hM

• Oder Art 10 ROM II

Gesetzlicher Schuldbeitritt

§12 VGG iVm § 13 VGG

Art 10 Abs 1 ROM I

Art 5 Abs 2 ROM I

Art 4 Abs 1 lit b ROM I

Zuerst prüfen, ob UN-Kaufrecht anwendbar

Dann: Art 4 Abs 1 lit a ROM I

Art 12 Abs 1 lit b, c, ROM I

(Immer auch erwähnen bei Gewährleistungsansprüchen, ob VGG anwendbar)

K = Käufer

H = Händler

P = Produzent

1. K - H Gewährleistung gem § 922, 932 Abs 2 ABGB (Achtung VGG)

2. H - P Lieferung einer neuen Sache gem § 922, 932 Abs 2 ABGB

3. K - H Lieferung einer neuen Sache und Ersatz des Schadens gem § 933a, 1298, 1313a ABGB

4. K - P Ersatz des Scahdens an anderem Gut gem §1295, 1315 ex delicto ABGB

5. K - P Ersatz des Schadens an anderem Gut gem § 1295, 1298, 1313a aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

6. K - P auf Ersatz des Schadens an anderem Gut gem §1 ff PHG

Irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld

• fehlende Verbindlichkeit

• Irrtum des Leistenden über den Bestand, Gegenstand, Person des Gläubigers oder Schuldners

• Unerheblich, ob Zuwendende den Irrtum verschuldet hat

• Bei bewusster Zahlung

Haftung des Geschäftsherren, wenn…

… im Rahmen eines Vertrages eines Gehilfen bedient, um dadurch Verpflichtungen zu erfüllen, zu deren Erfüllung er auf Grund des Vertrages selbst verpflichtet ist

… schädigende Handlung des Gehilfen in Erfüllung des Pflichtenprogrammes des Vertrages besteht.

Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht (vor- oder nachvertraglich)

• Schutzgesetzverletzung

  • § 1311 Satz 2 ABGB

• Verletzung absolut geschützter Güter

  • Leben, Freiheit, Gesundheit, Eigentum

• Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

  • §1295 Abs 2 ABGB

• Primäre (reine, bloße) Vermögensschäden

  • Nachteilige Veränderungen des Vermögens, die bei einem Geschädigten eintreten, ohne dass sie Folge der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes dieses Geschädigten sind

  • Es wird kein absolutes Rechtsgut verletzt, sondern die Schäden treten gleich im Gesamtvermögen ein

  • Haftung nur, wenn:

    • Schutzgesetz Zufügung dieser Schäden verbietet

    • Schädiger vorsätzlich sittenwidrig verhalten

    • Schadensverlagerung auf einen Dritten

    • Im Rahmen der Vertragshaftung

    • Verletzung sonstiger schuldrechtlicher Sonderbeziehungen

    • Bewusster Irreführung (§ 874 ABGB)

    • Wissentlicher Erteilung eines falschen Rates (§ 1300 ABGB)

    • Mutwillige Prozessführung (§ 408 ZPO)