Fall 16+17

• Vertretung beim Zugang als Empfangsvertreter (Abs. 1 = Erklärungsvertreter)

  • gibt keine WE ab, sondern nimmt WE entgegen (passive SV)

• Offenkundigkeitsgrundsatz kann hier nicht durch Vertreter gewahrt werden -> Geschäftsgegner muss erkennbar machen, dass Erklärung dem Vertretenen zugehen soll

• beachte: Bevollmächtiung zur aktiven Stellvertretung schließt idR auch VM zur passiven Vertretung ein

• grds. steht AnfechtungsR nur Vertretenem zu, da nur er gebunden

• aber: wenn Anfechtung von VM gedeckt, kann auch Vertreter anfechten

• als empfangsbedürftige WE vom verobjektivierten Empfängerhorizont des Vertreters

  -> für Vertreter erkennbar worauf sich InnenVM erstreckt?

• nur dann, wenn Handeln von einer Vollmacht nicht umfasst -> RechtsscheinVM iSV §§ 171, 172

• nicht wenn tatsächlich VM besteht

• InnenVM, aber Vertreter hat VM-Urkunde ausgehändigt haben, § 172

• § 171 bei bes. Mitteilung Vertretenem

• § 172 II -> VM-Urkunde für kraftlos erklärt/zurückgegeben

• § 171 II -> Kundgebung in selber Form widerrufen

• § 173 -> Kenntnis/fahrlässige Unkennntnis Vertragspartner bzgl. fehlender tatsächlicher VM

• eA.: (-) da Kundmachung keine WE, sondern Wissenserklärung

• aA.: (-) da Verpflichtung des Vertretenen nach §§ 171, 172 Rechtsscheinhaftung & bei RechtscheinsTB wird zT Anfechtbarkeit generell verneint, da Anfechtung nicht Rechtschein beseitgen darf

• aA.: (+) da Mitteilung von InnenVM einer AußenWM gleichstehe

  • außerdem soll RechtsscheinsVM zu Gleichstellung mit VM führen, nicht aber darüberhinaus den Geschäftsgegner privilegieren

• nur wenn sich Unzuverlässigkeit vor Erteilung der VM in festen Tatsachen niedergeschlagen

• darüberhinaus ist Anfechtung wegen dieses Grundes aufgrund Risikoverteilung im Vertretungsrecht ausgeschlossen -> Vertretene muss Risiko tragen, dass sich Vertreter nicht absprachegemäß verhält

• Irrtum über RF, die über § 172 BGB entstehen

• Anfechtung aber (-), da sich sonst immer Rechtscheinhaftung entzogen werden kann:

  • zwar wird sich “über das was man sagt” geirrt, aber genau hieran knüpft Gesetz die RF des §§ 172, 173

  • daher lässt sich Anfechtung nicht auf Rechtscheinswirkung der Kundgabe stützen (unbeachtlicher Irrtum)

• kein Fall von Missbrauch der VM, da in diesem Falle § 173 bereits (+) wäre

• (+) auch wenn nur nach Rechtsschein zur Vertretung befugt

Bei der Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Fall 1 BGB) wird die Bevollmächtigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung vom Vertretenen gegenüber dem Vertreter erklärt. Bei der Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Fall 2 BGB) wird die Bevollmächtigung des Vertreters vom Vertretenen gegenüber dem Geschäftspartner erklärt.

• grds formfrei, § 167 II

• nur bei unwiderruflicher VM zum GS-Kauf/Verkauf muss Form des § 311b I 1 eingehalten werden

• beachte auch: § 492 IV, wonach VM bei Verbraucherdarlehensverträgen Form bedarf

• e.A.: (+) da § 172 I Ausprägung des Grundsatzes, dass schuldhaft veranlasster Rechtsschein gleichzustellen mit tatsächlicher Bevollmächtigung

  • andere Stimmen bejahen durch Übertragung der Grundsätze zum "fehlenden Erklärungsbewusstsein”

• hM.: (-) da Wertungswiderspruch zum anerkannten Satz, dass abhanden gekommene schriftl. WE keine Bindungswirkung gg Autor äußern, sondern allenfalls Haftung auf neg. Interesse

  • außerdem spricht Gesetzgeber bewusst von “aushändigen” -> keine Lücke

  • Interessen durch Sekundäransprüche hinreichend geschützt

  • daher -> “aushändigen” wörtlich zu verstehen

• Unterschied zu Vertreter ohn VM -> bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte der Vertretene erkennen können, dass er vertreten wird und hat so in zurechenbarere Weise den Rechtschein gesetzt, er habe den Vertreter bevollmächtigt

• leichte Fahrlässigkeit ausreichend -> es genügt also, wenn der Vertretene dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt hat, aus welcher ein Dritter schließen darf, dass der Handelnde tatsächlich zu dem betreffenden Rechtsgeschäft bevollmächtigt war

• insb. durch wiederholtes Auftreten des “Vertreters” ggü Geschäftspartner

• (+)wenn ohne Verpflichtung aller Beteiligten auf einer Seite der Vertrag nicht geschlossen würde

• auch bei Gesamtschuldverhältnis

  • Einzelwirkung des § 425 betrifft nur bestehende GesamtSV nicht Entstehung selbst

• auch anwebdar, wenn RG zunächst schwebend und erst später endgültig unwirksam

• nach Wahl Vertragspartner entweder Erfüllung oder SE (statt) auf pos. Interesse

  • keine Wahlschuld (eine Forderung mit alternativem Inhalt) sondern elektive Konkurrenz (mehrere inhaltlich verschiedene Rechte -> GestelungsR o. Forderungen)

• beachte: Erfüllung vollzieht sich nach Maßgabe Vertretergeschäfts aber Vertreter wird nicht Vertragspartner (§ 179 ist gesetzl SV)

  • kein Recht auf zweite Andienung -> direkt SE

• grds. (-) da Vertreter in fremden Namen handelt und daher an Vertragsanbahnung fehlt (Ausnahme in Abs. 3)

• aus cic (+) auf neg. Interesse

• § 122 analog?

  • hM (+) da das enttäuschte Vertrauen dessen, dem falsus procurator eine ohne Wissen und Wollen des Ausstelleres an sich gebrsschte VM vorgelegt hat, verdient nicht weniger Schutz als das des Adressaten einer abhanden gekommenen schriftl. WE

    • bei letzterem hat nach hM der Autor den Vertrauensschaden zu ersetzen