Klassischer Eingriffsbegriff

Ein Eingriff liegt vor, wenn ein Verhalten, das in den Schutzbereich fällt durch einen staatlichen Rechtsakt unmittelbar, final und imperativ erschwert oder unmöglich gemacht wird.

• Finalität = Maßnahme bezweckt eine Grundrechtsbeeinträchtigung und ist nicht nur Nebenfolge.

• Unmittelbarkeit: Keine Handlung Dritter notwendig, um den Grundrechtseingriff durch die Maßnahme zu bewirken.

• Rechtsförmigkeit = Rechtswirkung

• Imperativität: Mit Befehl und Zwang durchsetzbar

Moderner Eingriffsbegriff => sehr weit gefasst, Eingränzung erforderlich

= Jedes staatliche Handeln, das den Einzelnen eine Tätigkeit, die in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, unmöglich macht oder erschwert; Handeln muss dem Staat zurechenbar sein.

Vorbhealtlos =>

• Gesetzliche Grundlage erforderlich (Vorbehalt des Gesetzes)

• verfassungsimmanente Schranken konkurrierende Grundrechte Dritter, Staatsstrukturprinzipien, Staatszielbestimmungen)

Einfacher Gesetzesvorbehalt => Es ist eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff erforderlich

• durch Gesetz: Gesetz führt zu einem Grundrechtseingriff

• aufgrund eines Gesetzes: Gesetz ermächtigt zum Grundrechtseingriff

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt => Das Gesetz muss den genannten wesentlichen Anforderungen entsprechen

Legitimes Ziel: Verfolgung des im qualifizierten Gesetesvorbehalts verfolgten Ziels. Förderung von Staatszielbestimmungen, des Schutzes von Grundrechten

Illegitim wenn…

• rein paternalistische Maßnahmen

• rein privatnützliche Maßnahmen

Geeignetheit = Förderung des Ziels in irgendeiner Weise, geringfügige Förderung ausreichend

Erforderlichkeit = Es gibt kein milderes ebenso effektives Mittel.

Angemessenheit = Das mit der Maßnahme verfolgte Ziel und die für den Betroffenen mit der Maßnahme verknüpfte Beeinträchtigung stehen nicht vollkommen außer Verhältnis.