4. Beendigung des Beamtenverhältnisses

• Tod des Beamten (ungeschrieben)

• Entlassung

  • kraft Gesetz

  • durch VA

• Verlust der Beamtenrechte

• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Landesdisziplinargesetz)

• Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

I.

1. Verlust der Staatsangehörigkeit

2. Altersgrenze erreicht aber noch kein Ruhestand

   => grds. 67 Jahre

   
   

II. anderes ö.-r. Dienst-/Amtsverhältnis

=> ein anderes Beamtenverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber oder Ministeramt etc.

III. Einberufung in BV auf Zeit

=> Ausnahme: § 30 III LBG

IV. Beamter auf Widerruf

• mit Ablauf des Prüfungsmonats

• bei endgültigem Nichtbestehen

  
  

V. Leitender Beamter nach Ablauf der Probezeit

=> nicht in RLP

=> auch “auf Bewährung”

=> nur Verurteilung durch Strafbefehl zählt nicht, da keine Hauptverhandlung und Beweisaufnahme stattgefunden hat.

=> unterhalb der Freiheitsstrafe trotzdem Verlust des Beamtenstatus möglich, bei Dienstbezug und daraus folgendem Disziplinarverfahren

=> Verlust tritt kraft Gesetz ein, Dienstherr muss aber trotzdem informieren

• Betrug zu Lasten der Beihilfe

• uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung einer Straftat

• dienstl. anvertrautes Geld privat ausgeben

=> Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Landesdisziplinargesetz

=> Umwandlung in ein Ruhestandsbeamtenverhältnis

Eintritt = durch Erreichen der Altersgrenze in Ruhestand gelangen

Versetzung = vor dem Erreichen der Altersgrenze

• auf Antrag

• dauerhafte Dienstunfähigkeit