Rechtsprobleme der Selbsttötung

• Art. 2 II GG

• Art. 2 I, 1 I GG

begründet Grundrecht auf Leben auch die negative Dimension des Grundrechts auf Sterbens? (str.)

• Viele Grundrechte haben eine positive und negative Dimension

• Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• Persönlichkeitsentfaltung meint etwas positives, keine Beendigung

• Entscheidung das eigene Leben zu beenden, ist von existentieller Bedeutung für die Persönlichkeit

• Entschluss tritt die Grundfrage des menschlichen Daseins

• Menschenwürde steht der Selbsttötung nicht entgegen, sondern ist vielmehr Ausdruck von ihr

• Grundrecht auf Selbsttötung ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I, 1 I GG

• Umfasst die Freiheit sich selbst das Leben zu nehmen, sowie sich Hilfe von Dritten zu suchen

• § 217 a.F. ist verfassungswidrig, weil es eine faktische Unmöglichkeit des Suizidewilligen begründet, eine von ihm gewählte, geschäftsmäßige Hilfe in Anspruch zu nehmen

• Verhältnismäßigkeit des § 217 a.F:

  • Verschiedene, verfassungsrechtliche Schutzgüter: Selbstbestimmungsrecht <-> Schutzpflicht des Staates bzgl. Autonomie und Leben

  • Strafe kann ein Mittel sein, gefährliche Formen der Suizidehilfe zu verbieten; der grundsätzliche Zugang dazu, darf aber nicht verschlossen sein

• Niemand darf verpflichtet werden Suizidehilfe zu leisten

Art. 8 I: Recht auf Selbsttötung

Das Verbot der Beihilfe ist mit Art. 8 II jedoch vereinbar

1. Des Sterbewilligen (-)

2. Des Helfers

   1. Art. 12 I GG

   2. Art. 2 I GG

• Rechtmäßigkeit der Selbsttötung (§ 212: anderer)

• Rechtmäßigkeit der Beihilfe zur Selbsttötung (Akzessorität der Beihilfe)

• umfasst auch die gewerbsmäßige Beihilfe

• § 323c StGB

• §§ 212, 13 StGB

• Polizeirecht

• Das ärtzliche Berufsrecht

• Suizide = Unglücksfall ?

• Erkennbare Selbstbestimmtheit -> Unglücksfall (-)

• P: Erkennbarkeit der Selbstbestimmtheit

• bei Garantenstellung (Ehegatte, Arzt)

• BGH früher: Rettungspflicht (+)

• Aber: Widerspruch zu § 1827 II, III -> niemand darf zur Rettung gezwungen werden

• BGH heute: Garantenstellung endet, wenn der Arzt vereinbarungsgemäß einen eigenverantwortlichen Suizide begleitet

• Suizide = Gefahr

• Traumatisierung anderer

• Leben des Suizidenten = Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• Selbstbestimmtheit -> Gefahr (-)

• P: Erkennbarkeit der Selbstbestimmtheit

es ist kein theoretisches, sondern nur ein praktisches Problem;

-> Schwer erkennbar und Zeitdruck

-> Im Zweifel eher Rettungspflicht bejahen

1. Beratungslösung

2. Differenzierung zwischen Schwerkranken und anderen Personen

3. Starbarkeit und Ausnahme (2 Psychater + 1 Beratung)

   -> Wieder faktische Unmöglichkeit -> Verfassungswidrig