Wo werden nähere Regelungen über den Bauantrag festgelegt?
Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO)
Was versteht man unter einem Wahlrecht “nach oben”?
Er kann für einen normalerweisen vereinfachten Antrag auch einen Antrag mit Konzentrationswirkung fordern. Aber auch für einen Antragsfreies Vorhaben ein vereinfachten Antrag.
Was passiert in den ersten zwei Wochen nach Einreichung eines Bauantrags?
Gemäß § 70 II HBauO ist der Eingang der Unterlagen von der Be‐ hörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung zu bestätigen. Fehlende Unterlagen sind zu benennen.
Wie lang ist die behördliche Entscheidungsfrist eines vereinfachten Bauantrags?
Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen. Diese Frist kann sich bei bestimmten im Gesetz genannten Vorhaben, die einen geringeren Prüfungsaufwand erfordern, auf einen Monat verkürzen.
Wie lang ist die behördliche Entscheidungsfrist eines Bauantrags mit Konzentrationswirkung?
3 Monate nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen
Was versteht man unter einer Genehmigungsfiktion?
BG gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wurde.
Gilt nicht für eine Genehmigung mit Konzentrationswirkung!
Was passiert wenn die Baubehörde die Beteiligung einer anderen Behörde erfordert?
In diesem Fall sieht § 70 V HBauO vor, dass die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich die Stellungnahmen von Be‐ hörden und Stellen einholt, deren Zustimmung und Einvernehmen für die Baugenehmigung erforderlich ist.
Die Beteiligten Behörden müssen dann innerhalb eines Monats antworten. Falls das nicht passiert, gilt dies als eine Zustimmung seitens der Behörde
Wie ist die Beteiligung der Nachbarn bei einer Baugenehmigung geregelt?
§ 71 HBauO regelt zwei Fälle, in denen ein Nachbar der Baugenehmigung zustimmen muss. Ansonsten wenn eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt oder von den Abstandsflächenregelungen des § 6 HBauO abgewichen werden soll und öffentlich rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können. Den Nachbarn wird für ihre Ein‐ wendungen eine Frist von zwei Wochen gesetzt.
Was versteht man unter einer “feststellenden Wirkung” (Feststellungswirkung) nach Erhalt des Bauantrags?
Wenn BG einmal erteilt wurde, entfaltet sie Tatbestandswirkung
- Falls in Zukunft nach erneuter Prüfung herausgefunden wird, dass die öffentl.recht. Vorschriften doch nicht eingehalten wurden, ist BG
trotzdem wirksam (Architekt ist dann nicht mehr verantwortlich)
= Rechtliches Schutzschild vor Bauvorhaben
Hat die Baugenehmigung eine zeitlich unbegrenzte Wirkung?
Gemäß § 73 I HBauO erlischt sie, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wird oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen ist.
Diese Fristen können nach § 73 III HBauO bis zu einem Jahr verlängert werden.
Was versteht man unter einem Vorbescheid nach § 63 HBauO?
Einzelne Fragen, die speziell sind bei komplizierteren Vorhaben können vor dem Einreichen der BG geprüft werden, damit die ganze Planung nicht umsonst ist
- Zb. Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit (welche Art von Gebäude darf ich in dem Gebiet überhaupt bauen)
- Vorbescheid = vorweggenommenes Stück der BG (übrige Bauvorlagen werden dann noch ergänzt)
-> BG muss trotzdem noch genehmigt werden
Ist die Erteilung einer Baugenehmigung eine Ermessensentscheidung?
Nein, es ist eine gebundene Entscheidung. Wenn alle öffentl. rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, muss die Behörde eine Genehmigung erteilen.
Was ist ein Zustimmungsverfahren nach §64 HbauO?
Genehmigungsbedürftige Vorhaben benötigen keine Genehmigung, wenn:
- Leitung der Entwurfsarbeiten & Bauüberwachung des Bundes oder Länder übertragen ist
- Baudienststelle geeignete Kompetenz besitzt (mind. 1 Beamter)
Öffentliche Bauvorhaben: brauchen trotzdem Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde!
Was sind fliegende Bauten und wie werden sie genehmigt?
§66 HbauO: Genehmigung fliegender Bauten
(1) bauliche Anlagen, die wiederholt aufgebaut und zerlegt werden
(2) Brauchen Ausführungsgenehmigung
Was ist eine Bauvorlageberechtigung?
Nach §67 HbauO muss diese vom Entwurfsverfasser unterschrieben werden, um Baugenehmigung einzuholen.
Berechtigt zur Unterschrift sind:
-Architekten in Kammer
-Ingenieure in in Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure
-Für Gebäude der GK 1 und 2 sind mehr Leute bauvorlageberechtigt
Wer ist für die Einreichung der Baugenehmigung verantwortlich?
Der/Die Bauherr*inn
Wie läuft ein Baugenehmigungsverfahren ab?
1. BA wird bei Bauaufsichtsbehörde eingereicht, §70 (1)
- Bauherr verantwortlich für das Einreichen des BA
- Unter Mitwirkung eines bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers (der wiederum ggf. Fachplaner hinzuzieht)
- BA umfasst:
Vereinfachtes GV (§4(1) Bauvorlagen VO)
GV mit Konzentrationswirkung (§4(2) Bauvorlagen VO)
2. Bestätigung des Eingangs der vollzähligen Unterlagen innerhalb von 2 Wochen (§70 (2))
3. ggf Aufforderung zur Behebung von Mängeln
4. Beteiligung anderer „Behörden und Stellen“ (§70 (3))
- Frist zur Bagabe von Stellungnahmen: 1 Monat (§70 (6))
- Fiktion des Nichtentgegennehmens von Belangen (§706))
5. Beteiligung Privater nach § 71
Was versteht man unter einer Teilbaugenehmigung?
Vollgenehmigung, aber nur für einen Teil der Anlage nach §72 (5)
- Kann nur erteilt werden, wenn vorläufige Beurteilung ergibt, dass gesamte Anlage theoretisch auch genehmigt werden kann
- Bindungswirkung entfällt bei Änderung der Rechts-oder Sachlage oder bei späterer anderer Beurteilung der Teilbaugenehmigung
-> Restrisiko: Vorhaben angefangen, kann am Ende evt. nicht zuende gebaut werden
Wofür steht das WHG und wann kommt es zum Einsatz?
Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
“Benutzung” heißt:
-Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern
-Einleiten von Stoffen ins Gewässer
-Entnehmen, Zutageleiten, Ableiten von Grundwasser
Besonders: Ermessensentscheidung!
Was versteht man unter dem BimSchG?
Bundesimmissionschutzgesetz
Anwendungsbereich (Genehmigungsbedürftig): Errichtung & Betrieb von Anlagen
- die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen
- erhebliche Belästigung der Nachbarschaft
-> Industrieanlagen, Windräder etc.
Gebundene Entscheidung
Welche Verfahrensarten gibt es beim BimSchG?
10 BimSchG: Genehmigungsverfahren:
- Mit Öffentlichkeitsbeteiligung
- Pläne werden veröffentlicht: Öffentlichkeit kann Stellung nehmen, Einwendungen einbringen -> Behörde muss damit umgehen
§19 BimSchG: vereinfachtes Verfahren:
- Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
- Ähnlich wie BG-Verfahren
Was versteht man unter einer Planfeststellung?
Für große Infrastrukturprojekte (Autobahn, Flughafen etc.)
§17 FStrG (Fernstraßengestz): Planfeststellungsvorbehalt
- Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut/geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt wird
-> Abwägungsentscheidung (ähnlich wie Ermessensentscheidung)
Keine klare Abgrenzung, logische Unterscheidung zw. Planfeststellungsbedürftnis oder immissionsschutzrechtl. Vorhaben
-> Windkraftanlagen an Land: BimSchG
-> Windkraftanlagen zu See: FStrG
Was ist ein Verwaltungsakt nach §35 VwVfG?
Jede Entscheidung (und andere hoheitliche Maßnahmen) die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf Gebiet des öffentl. Rechts trifft
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