Übung - Verwaltungsrecht

Gem. § 7 Abs 4 und § 12 VwGVG ist die Bescheidbeschwerde (Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG) binnen 4 Wochen grds bei der Behörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Nein! Nach § 33 Abs 3 AVG werden Tage des Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet! Die Frist ist daher gewahrt, wenn das Schriftstück am letzten Tag der First dem Zustelldienst (iSd § 2 Z 7 ZustG), etwa der Post, übergeben wurde.

Beachte:

1. Risiko beim Einwurf in einen Postbriefkasten - gilt erst mit vermerkter Aushebungszeit als bewirkt

2. weiterleiten durch die Behörde, wenn es bei einer unzuständigen Behörde eingegangen ist (Risiko des Einschreiters): bedient sich die Behörde der Post oder eines hausinternen Botens?

Gem. § 6 Abs 2 AVG hat die Behörde Anbringungen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten und zu verweisen

Auf Gefahr des Einschreiters!!

Wenn die Partei keine zulässige Einwendungen erhoben hat UND:

• die Verhandlung qualifiziert/ doppelt kundgemacht wurde

• Die Partei rechtzeitig von der Verhandlung verständigt wurde (mag auch die Kundmachung mangelhaft sein)

Präklusion: Verlust der Parteistellung

Die Präklusionsfolgen knüpfen an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an und setzen diese somit voraus. Unterbleibt die Verhandlung, behält die Partei daher grds ihre Parteistellung. Es handelt sich dann in solchen Fällen um sogenannte übergangene Parteien, da sie nicht die Möglichkeit hatten, ihre Parteirechten geltend zu machen!

Möglichkeiten der Parteien:

1. Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung

2. Zustellung des Bescheides

3. Beschwerde erheben

Gem. § 42 Abs 3 AVG: Quasi-Wiedereinsetzung

Voraussetzungen:

• glaubhaft machen, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert gewesen zu sein, rechtzeitig Einwendungen zu erheben

• Kein Verschulden oder nur minderer Grad des Versehens

• Binnen 2 Wochen ab Wegfall des Hindernisses, spätestens aber bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung, Einwendungen erheben

Gem. § 28 Abs 1 und 2 VwGVG hat das VwG grds (d.h. außer dem in Abs 3 erwähnten Fall), sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet mit Beschluss zurückzuweisen ist, immer mit Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden.

Ja! Gem. § 28 Abs 1 lit a TBO

Zunächst ist immer wichtig zu prüfen, ob und welches Materiengesetzes Anwendung findet.

Anwendungsbereiche finden sich meist am Anfang des entsprechenden Gesetzes, wie u.a. Legaldefinition.

Man unterscheidet zwischen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit (§§ 1-3 AVG = allgemeine Regelungen)

1. Sachliche Zuständigkeit:

   = in den Materiengesetzen; falls sich dort keine Regelung findet gem. § 2 AVG subsidiär in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die BVB (also nicht im eigenen WB der Gemeinden, weil das dem Landesgesetzgeber als Organisator zusteht gem. Art 115 B-VG)

2. Örtliche Zuständigkeit:

   = Materiengesetz

   subsidiär § 3 AVG Auffangregelung: territoriale Anknüpfungspunkte an den Amtssprengel

Nein!

Keinesfalls kommen die VwG als oberste Behörden in Betracht

TBO (Anfang Legaldefinition von Neubau u.w.)

§ 62 TBO: Bürgermeister zuständige Behörde

gem. § 3 AVG: der Bürgermeister von Hall in Tirol (örtliche Zuständigkeit)

§ 62 Abs 2 TBO: Ja, beide Gemeinden liegen in der Gemeinde Innsbruck Land, zuständige Behörde in diesen Fall ist die BVB von IBK Land = BH Innsbruck-Land

Gem. § 62 TBO wäre der Bürgermeister von Hall in Tirol die zuständige Behörde.

§ 6 AVG: hat der Bürgermeister von Innsbruck den Antrag nach Festellung der Unzuständigkeit ohne unnötigen Aufschub:

• an die zuständige Behörde weiterzuleiten oder

• den Einschreiter (Antragssteller) darauf zu verweisen

(auf Gefahr des Einschreiters falls dadurch bspw. eine Frist überschritten wird; in beiden Fällen)

Verbesserungsauftrag § 13 Abs 3 AVG

die Behörde hat von Amts wegen unverzüglich die Mängelbehebung zu veranlassen + Setzung einer angemessenen Frist mit dem Hinweis, dass die Nichtverbesserung innerhalb dieser Frist, das Anbringen zurückgewiesen wird

• Verbesserungsauftrag = Verfahrensanordnung (nicht selbstständig anfechtbar)

• weist eine Behörde einen fehlerhaften Antrag ohne Verbesserungsauftrag zurück verletzt sie § 13 Abs 3 AVG

• (weist die Behörde einen fehlerfreien Antrag zu Unrecht wegen Mangelhaftigkeit zurück, verletzt sie das Recht auf einen gesetzlichen Richter)

• § 13 Abs 8 AVG

• Voraussetzungen:

  • sachliche und örtliche Zuständigkeit dürfen nicht geändert werden

  • Sache darf ihrem Wesen nach nicht geändert werden (liegt vor, wenn durch die Änderung eine andere Rechtsnorm angewendet werden müsste -> Einzelfall zu prüfen)

  • bis zum Schluss des Ermittlungsverfahrens

• Abgeänderter Antrag gilt als neuer Antrag

§ 13 Abs 7 AVG

• in jeder Lage des Verfahrens möglich

• muss ausdrücklich erfolgen!!

• wird erst mit Einlangen bei der Behörde rechtsverbindlich

• nach Abschluss des Verfahrens mit rechtskräftigen Bescheid NICHT mehr möglich

§ 7 AVG

1. Absluten Befangenheitsgründe

   = § 7 Abs 1 Z 1, 2 und 4

   das entsprechende Organ hat sich des Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen

2. Realtive Befangenheitsgründe

   = § 7 Abs 1 Z 3 -> Auffangtatbestand, wenn kein absoluter Grund vorliegt: “sonstige wichtige Gründe, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen

   entscheidend ist: ob ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln

Kein Ablehnungsrecht!! (kein subjektives Recht)

= die Partei kann also weder einen solchen Antrag stellen, noch die Behandlung der Sache durch das aus ihrer Sicht befangene Organ ablehnen (Wichtige Ausnahme: nicht-amtliche Sachverständiger!!)

ein Bescheid, den ein befangenes Organ erlässt, leidet zwar an Rechtswidrigkeit, diese alleine rechtfertigt aber nicht die Aufhebung durch die Rechtsmittelbehörde

Grundsätzliche Regelung (wenn die Materiengesetze nichts anderes vorsehen) gem. § 73 Abs 1 AVG: 6 Monate Entscheidungsfrist

Baurechtlicher Fall: § 34 Abs 1 TBO: Maximalfrist 3 Monate

-> Herr A kann somit eine Säumnisbeschwerde erheben

die Beschwerde ist bei jener Behörde einzubringen, welche den Bescheid nicht rechtzeitig erlassen hat

Die Behörde kann dann die Erlassung des Bescheides innerhalb der Frist von drei Monaten nachholen. Tut sie dies nicht, ist das VwG des Landes (XY) zur Entscheidung über die Säumnisbeschwerde berufen

= Vorfrage gem. § 38 Abs 1 AVG -> liegt vor, wenn die Beantwortung einer Rechtsfrage für die Entscheidung in der Hauptfrage von entscheidender Bedeutung ist und die Beantwortung dieser Rechtsfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich der das Verwaltungsverfahren durchführenden Behörde fällt. Wurde diese Rechtsfrage nicht bereits für die betroffenen Parteien bindend, rechtskräftig entschieden -> kommt § 38 Abs 1 AVG ins Spiel

2 Möglichkeiten:

1. Das Verfahren aussetzen, wenn diese Vorfrage bereits Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gericht ist oder gleichzeitgi anhängig gemacht wird

2. Vorfrage vorläufig selbst beurteilen und diese Beurteilung dem Bescheid zugrunde liegen (NICHT Teil des Spruches erwächst nicht in Rechtskraft)

SV: Zivilverfahren bereits anhängig -> Behörde kann das Verfahren aussetzen, muss es aber nicht und könnte es auch selbst beurteilen

§ 42 Abs 1 AVG

• durch EDIKT (gem. § 41 AVG) + ZUSÄTZLICH

• in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder subsidiär in geeigneter Form

-> nimmt die Behörde diese beiden Formen der Kundmachung kumulativ vor, hat sie alle Parteien des Verfahrens, auch dei Beteiligten, hinreichend geladen und niemand von ihnen kann mehr einwenden, dass er von der Anberaumung der Verhandlung nicht verständigt worden sei

= Verlust eines Rechts (Parteistellung), wenn eine Rechtshandlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen wird

-> mitbeteiligte Partei scheiden aus dem weiteren Verfahren aus, wenn sie sich nicht spätestens bei der mündlichen Verhandlung mittels Einwendung aktiv beteiligen (Konzentrationswirkung der mündlichen Verhandlung)

Ziel: Vermeidung des “Neu-Aufrollens” von Verfahren noch nach Jahren

wurde eine Partei zu Unrecht nicht von der mündlichen Verhandlung verständigt, treten ihr gegenüber die Prkäklusionswirkungen nicht ein

Möglihckeiten:

• wenn das Verfahren noch läuft: Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung

• Zustellung des bereits ergangenen Bescheides

• Beschwerde erheben

KEINE neuerliche Verhandlung

ACHTUNG: eine übergangene Partei kann es nicht geben, wenn die mündlichen Verhandlung gem. § 42 Abs 1 AVG doppelt kundgemacht wird

= präklusionshemmende Einwendungen müssen

• Rechtzeitigkeit:

  Schriftlich: spätestens am Tag vor der mündlichen Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei der Behörde eingelangt sein

  Mündlich: bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erhoben werden

• Zulässigkeit:

  subjektiv öffentlich rechtliche Einwendungen

  NICHT die Begründetheit!!! (wird im Laufe des Verfahrens geklärt)

  NICHT zulässig sind Einwendungen,, aus denen eine Rechtsverletzung nicht erkennbar ist; die außerhalb des Verfahrensgegenstandes liegen; die zu unbestimmt sind; privatrechtliche Einwendungen

Parteistellung bleibt nur im Umfang der rechtzeitigen und zulässigen Einwendungen aufrecht!

Dh, wenn die Partei mehrere Einwendungen tätigt, aber nur eine davon rechtzeitig und zulässig ist, dann behält sie ihre Parteistellung nur im Umfang dieser Einwendungen

Im RM-Verfahren ist es dem VwG verwehrt, sich mit einem Vorbringen der präkludierten Partei meritorisch (= inhaltlich) auseinanderzusetzen, weil die Parteistellung verloren ging

-> eine etwaige Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen

• Antragsteller § 42 Abs 4 AVG

• Formal- und Organparteien: diese sind per Definitino nicht dazu berechtigt, für sich selbst Rechte geltend zu machen (subjektive Rechte), daher sind sie von den Präklusionsfolgen nicht erfasst, ihre Parteistellung kann also nicht präkludieren!

• es besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung eines mündlichen Verhandlung. Die Abhaltung eines mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen der Behörde, soweit nicht besondere verwaltungsrechtliche Vorschriften bestehen (§ 39 Abs 2 AVG)

• Präklusionsfolgen knüpfen an die mündliche Verhandlung an -> ohne mündliche Verhandlung auch keine Präklusion

• um das Parteigehör zu wahren, muss der Partei gem. § 45 Abs 3 AVG die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und Kenntnis von den Ergebnissen des Beweisverfahren zu erlangen (Überraschungsverbot)

• wird einer Partei das rechtliche Gehör verweigert, bewirkt dies einen Verfahrensfehler

  -> kann durch Nachholung im Rechtsmittelverfahren saniert werden