9. Vorlesung

• Internationales Recht (z.B. Allgemeine Menschenrechte)

• Nationales Recht (z.B. Grundgesetzt)

• Kommunalrecht (z.B. Schulgesetzt für das Land Berlin)

• unter dem internationalen Recht versteht man das Völkerrecht= überstaatliche Rechtsordnung

• es geht hier um Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Nationen

• es ist basierend auf bi- oder multilateralen Verträgen

• internationale Organisationen: UN; NATO, EU

• 1948 fand die Generalversammlung der UN statt—> es kam zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die sogenannte “Magna Charta”

• es enthält 30 Artikel…unter anderem klassische Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte

• aufgrund von bilateralen Verträgen haben wir es mit einer Transnationalisierung der Menschenrechte zu tun

• es ist die Grundlage der meisten demokratischen Verfassungen

• Inklusionsdimension: rechtliche Inklusion aller Menschen

• das Recht auf Bildung als allgemeines Menschenrecht: Artikel 26

• 1966 enstand ein internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

• der UN-Sozialpakt wird überwacht durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (hat auch beratende Funktion)

• Artikel 13: Das Recht eines jeden auf Bildung

• es ist die UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 entstanden ist

• es geht hierbei um die Beachtung eigener Bedürfnisse und Interessen von Kindern

• 54 Artikel:

  • u.a. Diskriminierungsverbot, Geburtsregister, Name und Staatsangehörigkeit

  • Flucht, Kindeswohl, Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben

  • staatliche Förderung, Elternrecht, Trennung und persöhnlicher Umgang mit Familie

  • Berücksichtigung des Kinderwillens, Schutz der Privatsphäre und Ehre

  • Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung, Entführung

  • Kinderhandel, Ausbeute

• UNICEF: Beratung, Entwicklungszusammenarbeit und “Wächter” der UN-Kinderrechtskonvention

• Artikel 28: Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung

• Artikel 29: Bildungsziele; Bildungseinrichtungen

• Artikel 23: Förderung behinderter Kinder

UN-Vorläufer:

von: Erklärung über die Rechte der geistig behinderten Menschen (1973)—> bis: Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen (1993)

• 2006: Verabschiedung Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

• 2008 in Kraft

  • völkerrechtlicher Vertrag

  • von 182 Ländern + EU ratizifiert

• 50 Artikel

  • unter anderem Zugänglichkeit, gleiche Anerkennung vor dem Recht, unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, persöhnliche Mobilität, Achtung der Wohnung und der Familie

  • Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

  • eigene Artikel für doppelte Vulnerabilität (Frauen mit Behinderung, Kinder mit Behinderung)

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung an

2. Menschen mit Behinderung sind nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen…UND!! Kinder mit Behinderung sind nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatotischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen

3. es soll von den Vertragsstaaten ermöglicht werden: lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern

4. die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildetet sind= Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften

5. die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben

• darunter versteht man einen schwerwiegenden Übersetzungsfehler:

  • „inclusion" mit „Integration" statt mit „Inklusion„

  • „assistance" mit „Hilfe" statt mit „Assistenz"

  • „participation“ mit „Teilhabe“ usw.

• Aufgedeckt von: NETZWERK ARTIKEL 3 des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

• inklusive Bildung zeichnet sich nach Ansicht des UN-Ausschusses durch folgende Merkmale aus:

  1. ganzheitlich systemischer Ansatz

  2. ganzheitliches Bildungsumfeld

  3. ganzheitlich personenbezogener Ansatz

  4. Unterstützung von Lehrkräften

  5. Achtung und Wertschätzung von Vielfalt

  6. lernfreundliche Umgebung

  7. effektive Übergänge zwischen Schule, Berufs- sowie Hochschulbildung und Arbeit

  8. Anerkennung von Kooperationen unter den verschiedenen Bildungsakteure

  9. Überwachung des Umsetzungsprozesses.

• Handlungsnotwendigkeiten bezüglich:

  • Zuständigkeit

  • Finanzierung

  • Beteiligung bei Planung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung

  • Strukturierte Kooperationsformate

  • Datenerhebung und Forschung

  • Lehrerinnenausbildung, -fortbildung und -weiterbildung

• das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist die “Inklusion”, es geht also nicht darum, dass sich der Einzelne anpassen muss..es geht viel mehr darum, dass sich unsere Gesellschaft öffnet

• Vielfalt sollte unser Leitbild werden