Was sind deutsche außenpolitische Themen?
Energiewandel
Krieg Russland gegen Ukraine
Klimakrise
Energiekrise
—> Flüchtlinge —> Außenpolitik
Wer sind die Akteure der Außenpolitik und die Maßnahmen?
Bundeskanzler
Richtlinienkompetenz und Verantwortung —> Artikel 65
Außenministerium (Anna-Lena Beerbock) —> Flüchtlinge —>
Entwicklungshilfeministerium
Bundespräsident hat repräsentative Funktion
Bundeskanzler hat eine Richtlinienkompetenz kann daher auch Außenpolitk maßgeblich beeinflussen (Artikel 65) (Gibt Richtlininien vor und trägt Verantwortung hierfür)
Entwicklungshilfeministerium ist ebenfalls zuständig für Außenministerium
Bundestag hat die Aufgabe Gesetzverabschiedungen, Budgetrecht (wie viel Geld bestimmte Ministerien) im Zusammenhang mit Außenpolitik)
Wie ist Deutschland International aufgebaut und wie wird die Bundeswehr auch bezeichnet?
DE unterhält freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten
DE Rohstoffarmem und Exporterfolge angewiesen deshalb —> gut funktionierende Außenhandelsbeziehungen
Bundeswehr ist Parlamentsarmee weil keine Einsätze ohne Zustimmung von Bundestag
Welche Leitlinien beeinflussen außenpolitisches Handeln?
Integration in die westliche Staatenwelt
europäische Integration
kooperative Sicherheitsordnung für Europa
Kooperative Konfliktbehandlung
Globale Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte
Was ist die Richtlinienkompetenz?
Regeln machen und auch Verantwortung hierfür übernehmen
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