EGMR
o Organ des EMRK
o Sitz in Straßburg
o Überwacht die Einhaltung der Regel des EMRK
o Ist ein Judikativ Organ
o Durch EMRK und ZP geschützte Rechte:
§Art 2/5/8/9/10/11/1
§Recht auf Eigentum und dessen friedliche Nutzung
§Recht auf Bildung
§Recht auf freie Wahlen, aktives und passives Wahlrecht
§(die anderen sind sehr logisch)
o Durch EMRK und ZP verbotene Rechte:
§Art 3/5
§Ausweisung eigener Staatsangehöriger oder Verweigerung der Einreise
§Kollektivausweisung von Ausländern
o EMRK erstellt Menschenrechts-Katalog – dieser hat völkerrechtliche Durchsetzungsverfahren
o Individualbeschwerde: Beschwerde von einzelne Personen/Personengruppen gegen ein/mehrere Staaten
o Staatenbeschwerde: Beschwerde von einem Staat gegen den anderen
o Urteile des EGMR für alle MS verpflichtend
§Verletzung -> Pflicht zur Beseitigung dieser Verletzung und Maßnahme zur weiteren Verhinderung
§Konkrete Maßnahmen: Schadensersatz, Freilassung, Gewährung, Aufenthaltserlaubnis
§Ministerkomitee überwacht Umsetzung und unterstütz Staaten bei Maßnahmen
Europarat
o ≠ europäischer Rat ≠ europäische Union!!!
o = internationale Organisation
o 47 MS
o Ziel: Förderung der Demokratie, Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa
o 46 MS -> gibt auch Staaten die beim ER Mitglieder sind, aber nicht in der EU
o 1946 in London gegründet
o Aufgaben:
§Schutz der Menschenrechte
§Schutz der Demokratie
§Schutz der Rechtsstaatlichkeit (EGMR ist hier am wichtigsten)
o Kooperationsprinzip: Einstimmigkeit bei Fassung von Beschlüssen
o 2022 hat Russland ER und EMRK verlassen
Europäischer Rat
o =Einrichtung der EU
o Bestehend aus Staats- und Regierungschefs der Ms + Präsidenten der europäischen Kommission
o Aufgabe:
§erforderliche Impulse für Entwicklung der Union geben
§allgemein politische Zielvorstellungen/Prioritäten für Impulse festlegen
o Art 7, 15, 222, EUV
o Beschlussfassung:
§Im Konsens, außer Verträge sagen was anderes
§Art 15!! ≠ Einstimmigkeit
§Konkrete Abstimmungsverfahren:
- Anwesenheit muss 2/3 betragen
- Er-Präsident + KOM-Präsident sind nicht stimmberechtigt
- Stimmübertragung durch höchstens ein anderes Mitglied
§Formelle Abstimmungsverfahren:
- Einstimmigkeit (Art 7 Abs2 EUV, Art 48 Abs 6,7 EUV)
- Einfache Mehrheit (Art 48 EUV) -> bei Prüfung von vorgeschlagenen Vertragsänderungen bzw. Nichteinberufung eines Konvents
§Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass mindestens 72% der ER-Mitglieder ausmachen müssen
o Befugnisse:
§Verfahren zur Änderung/Weiterentwicklung der Verträge
§Prüfung der Änderungsvorschläge
§Einberufung eines Konvents/Regierungskonferenz
§Beschluss zur Änderung von Teil 3 des AEUV
Europäische Union
o 27 MS
o Vor Beitritt der EU -> Mitglied des Europarates!
o Demokratische Entscheidung gemeinsamer Interessen
EGMR 2
o Auf Grundlage der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschaffen
o Bestehend aus einem Richter pro Vertragspartei
Internationaler Gerichtshof
o Sitz in Den Haag
o Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen
Gerichtshof der EU
o Sitz in Luxemburg
o Für Auslegung und Anwendung der Verträge der EU zuständig
Europäische Kommission
§Art 17, 27 EUV
§Art 223, 317 AEUV
§Legislatives Initiativenrecht = fördert Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck
o 245, 247 AEUV
o Beschlussfassung
§Art 250 AEUV -> Fasst Beschlüsse als Kollegialorgan mit Mehrheit der Mitgliederzahl
§Anwesenheit aller Mitglieder bei Beschlussfassung notwendig = Beschlussfähigkeit
§Gemeinsame Beratung gemäß Kollegialprinzip -> Missachtung dieses Prinzips = Nichtigkeit des Rechtsaktes
§Sitzungen nicht öffentlich, Beratungen vertraulich
§Alternative für ein mündlichen Verfahrens gibt es zur besseren Arbeitsbewältigung
o Amtsende
§Ablauf der fünfjährigen Amtszeit
§Todesfall
§Rücktritt
§Amtsenthebung
EuGH
o Als Justizsystem zu betrachten
o Art 19, 24, 40 EUV
o Art 251, 263, 215, 257, 275 AEUV
o Zuständigkeiten
§Art 263 AEUV (Nichtigkeitsklage)
§Art 265 AEUV (Untätigkeitsklage)
§Art 268 AEUV (Schadensersatzklage)
§Art 270 AEUV (Bediensteten-Streitigkeiten)
§Art 272 AEUV ( Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel)
§Art 256 AEUV (Entscheidungen Rechtsmittel gegen Fachgerichte)
§Art 256 – genau durchlesen und anstreichen
o Gibt Generalanwälte, welche eine Stellung wie Richter haben, sind aber nicht Teil des Spruchkörpers (also unabhängig)
o 5 Staaten mit permanenten Generalanwälten – 6 im Rationsprinzip (Neubesetzung alle 3 Jahre)
o Schlussanträge = Rechtsgutachten mit Entscheidungsvorschlag – Gerichtshof ist nicht daran gebunden aber der Beschluss des Gerichtshofs ist nötig
o Plenum
§Ist eine seltene Ausnahme
§27 Richter – mind. 17 Richter müssen anwesend sein, wenn über Amtsenthebung
§Kann selbst nach Anhörung des GA Plenum entscheiden, für eine Rechtssache
Rat der EU
§Art 16 EUV
o Art 236, 240 AEUV
o Jeder MS entscheidet selbst, auf welche Weise er sich vertreten lässt
o Minister der MS, in denen der Euro gilt, treten zu informellen Sitzungen zusammen
o Gruppe von 3 MS für 18 Monate -> Vorsitz eines MS der 3-6 Monate, die anderen zwei MS unterstützen da dann nur
o Art 48, 255 EUV
§Art 235, 238, 352 AEUV
o Unterteilungen in…
§ COREPER I (technische Fragen)
§COREPER II (politische Fragen)
o COREPER
§= Vorbereitungen der Tätigkeiten des Rates werden dort getroffen
§MS sendet Vertreter dort hin
§ Unterstehen mehr als 150 Vorbereitungsgremien
- Zb Wirtschafts- und Finanzausschuss
- Beschäftigungsausschuss
- Ausschuss für Handelspolitik
- Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
EuG
o Ein Richter pro MS (Art 19 EUV)
o Tagt als Einzelrichter, In Kammern (3 oder 5 Richter), Großen Kammer (15 Richter)
o Plenum (alle Richter in besonderen bedeutsamen Rechtssachen)
Europäisches Parlament
o Art 14 Abs1-3 EUV
o Vertritt Interessen der Bevölkerung
o 6 - 96 Sitze pro MS
o Europäische Parlament-Mitglieder bilden Fraktion nach politischer Zugehörigkeit
o Art 231, 294, 312, 314 AEUV
•Gesetzgeber gemeinsam mit dem Rat der EU
Politische Kontrolle durch Wahl des Kommissionspräs
Unmittelbare erzretung der Bürger
Anzahl der MG darf 750+Präs=751 nicht überschreiten
Grundsatz der depressiven Proportionalität
MG bilden Fraktionen nach politischer Zugehörigkeit
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