V12 - Rechtliche Aspekte im QM

• Vertragsrecht

  • Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung etc.

  • Schadensersatz (Bei Folgeschäden)

• Deliktsrecht

  • Schadensersatz

• USA

  • Produktverantwortung in jedem Bundesstaat unterschiedlic

  • Produke sollen klar und verständlich hinweisen und warenen

• Europa => Umsetzung der 3 Richtlinien erfolgt gleich in den EU-Statten

  • Richtlinie über Haftung für Fehlerhafteprodukte

  • Maschinen-Richtlinie

  • Allgem. Produktsicherhetsrichtlinie

• China

  • Produzenten sind für Qualität der Produkte und Defekte verantwortlich

• Meint eine unerlaubte Handlung

• Das „Deliktsrecht“ wird auch als „Recht der unerlaubten Handlungen“ bezeichnet.

• Besteht zwischen einem Gläubiger (Leistungsempfänger) und einem Schuldner (Leistungserbringer)

• In unserem Fall ist das z.B. ein Kaufvertrag.

• Öffentliches Recht

• Strafrecht

• Zivilrecht

  • Vetragsrecht

  • Deliktsrecht

• Vertragsrecht

  • Betrifft Regelungen zum Zustandekommen und der Wirkung von privatrechtlichen Verträgen zwischen Vertragspartnern

  • Vertragsschluss führt insb. zu Pflichten, bei denen die Vertragspartner für Vorhandensein das etwaiger zugesicherter Eigenschaften der von ihnen vertraglich geschuldeten Leistung einstehen müssen

• Deliktsrecht

  • Betrifft das Recht der unerlaubten Handlungen, die gegenüber jedermann wirken (absolute Rechte).

  • Es behandelt insbesondere zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.

  • Dem Deliktsrecht liegt kein vertragliches Schuldverhältnis zu Grunde und grenzt sich somit eindeutig vom Vertragsrecht ab.

• In erster Linie der Vertragspartner

• Umfang der Haftung

  • Recht des Käufers bei Mängeln

  • Folgeschaden (Schaden nicht am Produkt sebst)

• In erster Linie der deliktisch handelnde

• Umfang der Haftung

  • Verschulden durch Verletzung der Schutzgesetzte => Verschuldensabhängig

  • Produkthaftung => Verschuldensunabhängig

    • Produkthaftungsgesetz

• Fahrlässigkeit

  • Leichte Fahrlässigkeit

  • grobe Fahrlässigkeit

• Vorsatz

  • Bedingter Vorsatz

  • Bewusster Vorsatz

• Haftungsart => Vertragsrecht

• BGB legt die Mängel im Recht oder der Sache zu Grunde

  • Der Fokus liegt dabei nicht explizit auf einem Produkt oder Verkauf, sondern auf allgemeinen „schuldnerischen Angelegenheiten“

  • Die Pflichten des „Schuldners“ werden als die Abwesenheit von Mängeln im Recht oder der Sache benannt

  • Daher wird bei der Gewährleistung auch von der sog. Mängelhaftung gesprochen.

• Der Schuldner haftet also bei der Nichterfüllung seiner Pflichten

• BGB legt die vertragstypischen Pflichten beim Kaufvertrag fest

• So ist der Verkäufer zur Abwesenheit von Sach- und Rechtsmängeln der Sache verpflichtet

  • Sachmangel

• Nacherfüllung

  • Verkäufer kann das fehlerhafte Produkt auf Verlangen des Käufers hin nachbessern oder ein neues Produkt liefern

  • durch Instandsetzung / Ausbesserung / etc. oder Austausch kann nach gebessert werden

• Rücktritt

  • Rückzahlung des Kaufpreises und Abgabe der mangelhaften Sache

  • Käufer behält die mangelhafte Ware und der Kaufpreis wird im „Mangelwert“ reduziern

• Minderung

  • Kaufpreisminderung, die mangelhafte Sachebleibt unverändert

  • Käufer behält die mangelhafte Ware und der Kaufpreis wird im „Mangelwert“ reduziert

• im Falle weiterer Schäden

  • Schadensersatz

    • Käufer kann unfreiwillige Vermögensopfer ersetzt bekommen; mit umfasst sind auch Folgeschäden und Gewinneinbuße

  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen

    • Käufer hat im guten Glauben freiwillig Ausgaben getätigt, die er erstattet bekommen kann

Vertragsverhältnis

• Minderwert

• Mangel

• Fehlen von zugesicherten Eigenschaften

• 24 Monate

• 24 Monate

Haftsungsart => Deliktsrecht

• ProdHaftG verpflichtet den Hersteller eines Produkts, wenn das zugrunde liegende Produkt fehlerhaft ist.

• Es muss kein vertragliches Schuldverhältnis zu Grunde liegen

• Vorsatz oder Fahrlässigkeit wird vorausgesetzt

• Es liegt also VErschulden vor

• Auch hier muss kein vertragliches Schuldverhältnis zu Grunde liegen.

• Verschuldensabhängigen Haftung,

  • Ersatzpflicht des Schädigers nur dannt, wenn er schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat

  • Darüber hinaus kann auch der verantwortliche Mitarbeiter persönlich nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung haften.

• verschuldens unabhängigen Haftung

  • unerheblich ob vorsatz oder fahrlässigkeit

  • Konkret haftet ein Hersteller nur bei Gesundheitsschäden oder Sachschäden im Privatbereich nach dem ProdHaftG in der EU

  • Auch haftet er gegenüber dem Vertragspartner, wenn die vertragliche Beschaffenheit des Produkts oder die Leistung nicht eingehalten wurde und dabei ein Folgeschaden entstanden

• Haftungsformen schließen sich nicht aus

• Schaden am Produkt: Die Werkzeugmaschine, deren Spindel mit einer fehlerhaften Drehzahl dreht

• Schaden an den Teilen: Die bei der Bearbeitung zerstörten Teile aufgrund der falschen Drehzahl

• Gewährleistungshaftung: Haftung infolge eines Mangels an einem Produkt in Form von Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Minderung oder Rücktritt.

• Produkthaftung: Haftung eines Herstellers für einen Schaden durch den Fehler an seinem Produkt. Im Falle eines Sachschadens gilt dies nur für Schäden an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt.