• umfassen insbesondere das…

  …Markenrecht (schützt Bezeichnung für Medienprodukte), …Patentrecht (sichert technische Verbesserungen),

  …Designrecht (Schutz ästhetischer Gestaltungen)

Gemeinsamkeiten

• Tatsache, dass sie in Praxis zunächst in ein Register eingetragen werden, damit Schutz begründet wird

  —> gibt jedoch auch nicht eingetragene Schutzrechte (Bsp.: nicht eingetragenes Design, Benutzungsmarke)

  —> hier ist insbesondere Zeitpunkt der ersten Nutzung zu beweisen!

  —> Eintragung ist jedoch zu empfehlen

• gelten nur bei gewerblichen Handeln

  
  

Schutzvoraussetzungen

1) In manchen Fällen ist Registrierung erforderlich

2) Wahrnehmbare Form

—> Schützen nicht die bloße Idee

—> auf Grund der Schutzvoraussetzungen sollten Ideen (insbesondere Marketing o. Produktideen) anderen nicht ohne weiteres mitgeteilt werden —> Vorher Vertraulichkeitsvereinbarung (Non Disclosure Agreement) mit Partnern (Hersteller, Zulieferer,…) abschließen

Bestandteile NDA

1) Definition der als vertraulich zu behandelnden Informationen

2) Pflicht der Vertragspartner zu deren Geheimhaltung

3) Vertragsstrafenregelung für den Fall eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht

Was schützt ein Patent?

• schützt nur technische Erfindungen / Verbesserungen

• Voraussetzung: Gegenstand der Erfindung muss etwas Neues sein —> Überprüfung anhand Vergleich mit “Stand der Technik” (bereits Vorhandenem)

Beispiel Lego: Art der Verbindung der Steine gab es so noch nicht

Was ist der Zweck eines Patents

• Inhaber des Patents kann anderen die Nutzung der Erfindung untersagen —> gibt ihm die Möglichkeit, seine Idee kommerziell zu nutzen, da andere von kommerzieller Nutzung ausgeschlossen werden

• Nutzen andere die Idee trotzdem —> Patentinhaber kann es mittels Unterlassungsanspruch verbieten

Anmeldung eines Patents

• Für Anmeldung muss Patentschrift angefertigt werden

  —> Erläuterung zum Schutzgegenstand und -umfang des Patents

  —> Abbildung + Ausführliche Erläuterung, in dem das Neuartige dargelegt wird

  —> wird veröffentlicht

Maximallaufzeit eines Patents

• in meisten Ländern für max. 20 Jahre

Was schützt der Designschutz?

• hier geht es nicht um technische Funktion —> Schutzgegenstand ist das Aussehen; ästhetische Gestaltungen

• Designs werden registriert, um Schutz zu bewirken

  —> Typische Produkte: Möbel, Grafiken und Logos, Ziergegenstände wie Vasen, Autos und deren Zubehör

  
  

Maximallaufzeit

• in meisten Ländern max. 25 Jahre

Relevanz für die Medienarbeit

• Abbildung von durch ein Design geschütztes Produkt kann ggf. Verstoß gegen Designrecht darstellen

Beispiel: Fraunhofer-Institut durfte designrechtlich geschützten ICE 3 nicht in Werbebroschüre abbilden —> als Beleg (entsprechend Zitatrecht) hätte Foto der Bremsen genügt

1) Markengesetz

• Marken

• weitere gewerbliche Bezeichnungen:

  • Unternehmenskennzeichen

  • Werktitel (z.B. Filmtitel)

  • geografische Herkunftsangaben (Made in Germany)

2) allgemeiner Schutz von Namen

• §12 Bürgerliches Gesetzbuch

• insbesondere Schutz von bürgerlichen Namen von Privatpersonen

3) allgemeiner Schutz für die Bezeichnungen von Kaufleuten nach dem Handelsregister

Was ist eine Marke?

• Zeichen (Wörter, Logos ohne Schrift), die geeignet sind, Waren o. Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden

  
  

Eigenschaften

• geistiges Eigentum

• sind territorial begrenzt

• Schutzbereich einer Marke ist variabel —> umso bekannter eine Marke, desto sensibler bei Ähnlichkeit zu anderen (Ausnutzen der Bekanntheit)

  
  

Wer kann eine Marke verwenden?

• können nur im gewerblichen Bereich, also von Unternehmen verwendet werden

  
  

Funktion

• Wiedererkennung eines Produktes und von anderen unterscheidbar zu machen —> Wichtig: soll Produkte und nicht Unternehmen unterscheidbar machen!

• Investitionsschutz: dient der Absicherung von Investitionen in Werbung zur Steigerung der Bekanntheit einer Marke

Maximallaufzeit

• kann im Vergleich zu Patent und Design unendlich lange geschützt werden

• wird immer um jeweils 10 Jahre verlängert —> kostet bei 3 Klassen 750 €

• Vor Verlängerung prüfen, ob weiterhin Bedarf an Marke besteht

Markenformen

• Wortmarken

• Wort-Bild-Marken

• Bildmarken

• 3D-Marken

• Farbmarken

• Klangmarken

• Positionsmarken

• Bewegungsmarke / Multimediamarke

• Geruchsmarke

• Tastmarke

Das Markenrecht

• Immaterialgüterrecht (kann man nicht anfassen)

• schützt gewerblich genutzte Zeichen (Teil des gewerblichen Rechtsschutzes)

  
  

Zweck

• Möglichkeit, Produkte o. Unternehmen unter bestimmten Bezeichnungen oder anderen Erkennungsmerkmalen präsentieren zu können

• Schutz soll verhindern, dass Erkennungsmerkmale einfach übernommen werden können

  
  

Schutzgegenstand

• Zeichen (Wörter, Logo) müssen bestimmten Produktgattungen zugeordnet werden

  —> Begriff kann nicht für sämtliche denkbare Produkte monopolisiert werden

• System: Nizza-Klassifikationen

  • Produkte sind für Zwecke der Eintragung standardisiert worden

  • enthält 45 Klassen, welche Stichwortartig die verschiedenen Produktgattungen Clustern —> 11 DL, 34 Waren (phyische Produkte)

• Markeninhaber kann Nutzung f. identische / ähnliche Zeichen für identische / ähnliche Waren / Dienstleistungen verbieten

  —> Nutzung der Bekanntheit eines Zeichens für eigenes Produkt: Markenrechtsverletzung

• Wenn Zeichen für anderes Produkt genutzt wird —> keine Markenrechtsverletzung

  Beispiel: Duplo —> Lego und Schokoriegel

Entstehung des Markenschutzes

—> Schutz kann auf drei Wegen erlangt werden

1) Registermarke: Eintragung eines Zeichens als Marke ins Register d. Deutschen Patent- und Markenamtes (Regelfall)

2) Benutzungsmarke: Benutzung eines Zeichens im geschätlichen Verkehr, soweit das Zeichen als Marke Verkehrsgeltung erworben hat

3) notorische Bekanntheit: Markenschutz durch eine im Ausland erworbene Bekanntheit

Gemeinsamkeiten

• monopolähnliche Stellung des Rechteinhabers

  —> kann anderen bei Vorliegen einer Verwechslungsgefahr verwenden seiner Marke verbieten —> Unterlassungsanspruch

  —> kann anderen Nutzung erlauben (Franchising-Unternehmen; Werbekooperationen)

• auch im Bereich des Markenrechts gibt es daher Lizenzverträge

Unterschiede

• Marke kann nur verletzt werden, wenn man selbst kommerziell aktiv ist

  —> rein private Nutzung o. Markennennung im redaktionellen o. satirischen Kontext ist erlaubt

• bei Markenrecht Schutz in erster Linie durch Eintragung bei jeweiligem Markenamt

  —> bei Urheberrecht keine Registrierung erforderlich

  —> Grund: Markenrecht richtet sich an Gewerbetreibende, die Kosten der Eintragung besser tragen können + mehr geschäftliche Erfahrung haben

—> Rechtlicher Ausgangspunkt: §3 Abs. 1 MarkenG.

• Alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen

• Abbildungen

• Buchstaben & Zahlen

• Klänge

• dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form der Ware und ihrer Verpackung

• sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen

• Marke muss nach § 8 Abs. 1 MarkenG. im Register nachvollziehbar dargestellt werden

  —> so, dass der “Gegenstand des Schutzes klar & eindeutig” bestimmt werden kann

• Schwierigkeit bspw. bei Tast und Geruchmarke

1) Wortmarken

• am häufigsten verwendeten Marken

• nicht nur auf Wörter beschränkt; können auch aus…bestehen:

  • einzelnen Buchstaben

  • Abkürzung

  • einzelnes Wort

  • Verbindung zweier Wörter mit und ohne Zusammenhang sowie einem Slogan und / oder

  • Zahlen (1&1)

Schutzgegenstand

• konkrete Zeichenfolge, egal in welcher Schreibweise (1&1; 1und1)

• gewährt umfassenden Schutz gegen jegliche Verwendung des geschützten Zeichens durch andere —> unerheblich, in welche grafischen Gestaltung (Groß- und Kleinschreibung; Schriftart)

• Umgekehrt sind absichtliche Unterschiede in Groß- und Kleinschreibung (JuRa), Schriftart nicht durch Wortmarke geschützt (Register ist hierfür blind)

  —> Eintragung erfolgt in neutraler Schreibweise

2) Wort-Bild-Marke

• Eintragung eines Wortzeichens in einer besonderen Schreibweise, Schriftanordnung, Schriftgestaltung o. Farbe —> ist auf grafische Darstellung begrenzt

• enthaltene Buchstabenefolge mögl. nicht als Wortmarke schutzfähig

• wird häufig als Bluff genutzt, um eine nicht als Wortmarke schutzfähige Zeichenfolge mit minimaler Gestaltung einzutragen —> soll Markenschutz für Wortbestandteil suggerieren

Varianten

• Kombination von Buchstaben- / Zeichenfolge und Bildbestandteil

• mehrzeilige Anordnung der Worte

• gesperrt geschriebene Worte (L E E R Z E I C H E N)

• kursiv, fettgeschriebene Worte

• Worte o. einzelne Worte in bestimmter Schriftart

3) Bildmarken

• Bilder, Bildelemente o. Abbildungen ohne Wortbestandteile

• will man nicht-lateinische Schriftzeichen (z. B. chinesische) als Marke registrieren lassen —> nur durch Bildmarke möglich

  Beispiel: Instagram-Logo

4) 3D-Marken

• Überschneidung Markenrecht und Design

• dreidimensionale Gestaltung einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung

  
  

  a) Warenformmarken

  • Schützen äußere Darstellungen eines Produktes (Form Kinderriegel von Ferrero)

  b) Verpackungsformmarken

  • hier macht nicht Form der Marke sondern ihre Verpackung Wiedererkennungswert aus (Caprisonne)

  c) Formmarken

  • schützt weder Form noch Verpackung

  • schützt meist eine Gestaltung mit Symbolcharakter (Pokal der Championsleague)

5) Farbmarken

• auch Farben als Marke schutzfähig

• bisher nur wenige Eintragungen (100)

Herausforderung

• grafische Darstellbarkeit

  • Bezug auf gängige Farbpalette (z. B. CMYK o. Pantone) relevant —> weisen Farbton bestimmte Nummer zu und werden so im Register nachvollziebar

    —> objektiver Standard

    —> könnten sonst durch grafische Darstellung auf unerschiedlichen Bildschirmen verzerrt werden

Arten

a) Ein-Farb-Marken (Milka-Lila)

• hohe Hürden für Eintragung, da Farbe monopolisiert und für Konkurrenz gänzlich untersagt —> auch in Kombination mit anderen Farben

b) Marke, die aus Kombination mehrerer Farben zusammengesetzt sind (RTL-Logo)

6) Klangmarken

• Klänge sind als Marke schutzfähig

• Anmeldung durch Darstellung in Notenschrift oder seit 2019 auch in Form einer Sounddatei (für nicht darstellbare Klänge) —> Beispiel Hornbach

7) Positionsmarken

• schützt Anbringung bestimmten Zeichens an einer bestimmten Stelle der Ware

  —> gleichbleibende Platzierung auf markierten Produkten sorgt für Wiedererkennungswert

• Position der Marke muss in deren Beschreibung für die Anmeldung enthalten sein

8) Bewegungsmarken / Multimediamarken

Bewegungsmarke

• Gegenstand ist Bewegungsablauf, etwa eine Folge von bewegten Bildern

• Voraussetzung für Eintragung: grafische Darstellung muss durch Bildfolge vorgenommen werden können

  —> diese muss Ablauf der Bewegung bzw. eintretende Veränderung des Erscheinungsbildes in numerischer Reihenfolge & in bestimmten Zeitintervallen erkennen lassen —> kann durch Beschreibung unterstützt werden

• Bei Bildfolge kann es sich um

  …natürlichen Bewegungsvorgang handeln (fliegendes Tier, laufende Person)

  …künstlich erstellte Abfolge handeln (Zeichentrick Cartoon)

• kann mittlerweile in Form einer Videodatei registriert werden

Multimediamarke

• Kombination aus Klangelementen und Bewegung (Bildtonfolge)

• Markenform hat für Medienbereich großes Potenzial

Beispiel: Abbinder ARD Tatort

9) Geruchsmarke

• Beispiel: Gerüche, die bestimmte Dienstleistung kennzeichnen

—> Parfümgeruch Hollister-Stores

• Schwierigkeit: bisher noch keine nachvollziehbare Art der bestimmbaren Darstellung eines Geruchs

10) Tastmarke

• Wiedererkennung soll hier über Tastsinn erfolgen

• auch hier Schwierigkeiten bei der Darstellung

Wortmarken

• am häufigsten verwendeten Marken

• nicht nur auf Wörter beschränkt; können auch aus…bestehen:

  • einzelnen Buchstaben

  • Abkürzung

  • Verbindung zweier Wörter mit und ohne Zusammenhang sowie einem Slogan und / oder

  • Zahlen (1&1)

Schutzgegenstand

• konkrete Zeichenfolge, egal in welcher Schreibweise (1&1; 1und1)

• Eintragung erfolgt in neutraler Schreibweise

• gewährt umfassenden Schutz gegen jegliche Verwendung des geschützten Zeichens durch andere —> unerheblich, in welche grafischen Gestaltung (Groß- und Kleinschreibung; Schriftart)

• Umgekehrt sind absichtliche Unterschiede in Groß- und Kleinschreibung (JuRa), Schriftart nicht durch Wortmarke geschützt (Register ist hierfür blind)

  —> Eintragung erfolgt in neutraler Schreibweise

Wort-Bild-Marke

• Ist auf grafische Darstellung begrenzt: Eintragung eines Wortzeichens in einer besonderen

  • Schreibweise,

  • Schriftanordnung,

  • Schriftgestaltung

  • o. Farbe

• enthaltene Buchstabenefolge mögl. nicht als Wortmarke schutzfähig

• wird häufig als Bluff genutzt, um eine nicht als Wortmarke schutzfähige Zeichenfolge mit minimaler Gestaltung einzutragen —> soll Markenschutz für Wortbestandteil suggerieren

Varianten

• Kombination von Buchstaben- / Zeichenfolge und Bildbestandteil

• mehrzeilige Anordnung der Worte

• gesperrt geschriebene Worte (L E E R Z E I C H E N)

• kursiv, fettgeschriebene Worte

• Worte o. einzelne Worte in bestimmter Schriftart

Bildmarken

• Bilder, Bildelemente o. Abbildungen ohne Wortbestandteile

• will man nicht-lateinische Schriftzeichen (z. B. chinesische) als Marke registrieren lassen —> nur durch Bildmarke möglich

  Beispiel: Instagram-Logo

3D-Marken

• Überschneidung Markenrecht und Design

• dreidimensionale Gestaltung einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung

  a) Warenformmarken

  • Schützen äußere Darstellungen eines Produktes (Form Kinderriegel von Ferrero)

  b) Verpackungsformmarken

  • hier macht nicht Form der Ware sondern ihre Verpackung Wiedererkennungswert aus (Caprisonne)

  c) Formmarken

  • schützt weder Form noch Verpackung

  • schützt meist eine Gestaltung mit Symbolcharakter (Pokal der Championsleague)

Farbmarken

• auch Farben als Marke schutzfähig

• bisher nur wenige Eintragungen (100)

Herausforderung

• grafische Darstellbarkeit

  • Bezug auf gängige Farbpalette (z. B. CMYK o. Pantone) relevant —> weisen Farbton bestimmte Nummer zu und werden so im Register nachvollziebar

    —> objektiver Standard

    —> könnten sonst durch grafische Darstellung auf unerschiedlichen Bildschirmen verzerrt werden

Arten

a) Ein-Farb-Marken (Milka-Lila)

• hohe Hürden für Eintragung, da Farbe monopolisiert und für Konkurrenz gänzlich untersagt —> auch in Kombination mit anderen Farben

b) Marke, die aus Kombination mehrerer Farben zusammengesetzt sind (RTL-Logo)

Klangmarken

• Klänge sind als Marke schutzfähig

• Anmeldung durch Darstellung in Notenschrift oder seit 2019 auch in Form einer Sounddatei (für nicht darstellbare Klänge) —> Beispiel Hornbach

Positionsmarken

• schützt Anbringung bestimmten Zeichens an einer bestimmten Stelle der Ware

  —> gleichbleibende Platzierung auf markierten Produkten sorgt für Wiedererkennungswert

• Position der Marke muss in deren Beschreibung für die Anmeldung enthalten sein

Bewegungsmarken / Multimediamarken

Bewegungsmarke

• Gegenstand ist Bewegungsablauf

• Bei Bildfolge kann es sich um

  …natürlichen Bewegungsvorgang handeln (fliegendes Tier, laufende Person)

  …künstlich erstellte Abfolge handeln (Zeichentrick Cartoon)

• Voraussetzung für Eintragung: grafische Darstellung durch Bildfolge

  —> diese muss Ablauf der Bewegung bzw. eintretende Veränderung des Erscheinungsbildes in numerischer Reihenfolge & in bestimmten Zeitintervallen erkennen lassen —> kann durch Beschreibung unterstützt werden

• kann mittlerweile in Form einer Videodatei registriert werden

Multimediamarke

• Kombination aus Klangelementen und Bewegung (Bildtonfolge)

• Markenform hat für Medienbereich großes Potenzial

Beispiel: Abbinder ARD Tatort

Geruchsmarke

• Beispiel: Gerüche, die bestimmte Dienstleistung kennzeichnen

—> Parfümgeruch Hollister-Stores

• Schwierigkeit: bisher noch keine nachvollziehbare Art der bestimmbaren Darstellung eines Geruchs

Tastmarke

• Wiedererkennung soll hier über Tastsinn erfolgen

• auch hier Schwierigkeiten bei der Darstellung

Wo und wie?

• Regelfall: Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (Sitz in München) —> einziger Weg, der Schutz garantiert

• online und theoretisch o. Rechtsberatung möglich

  —> Rechtsberatung jedoch empfehlenswert insb. für Auswahl & Formulierung der Nizza-Klassen, Recherche nach ggf. entgegenstehenden älteren Marken bzw. Auswertung dieser (Recherche können auch spezielle Anbieter übernehmen)

Inhalt der Anmeldung:

• das einzutragende Zeichen

• Angabe der entsprechenden Waren- und Dienstleistungsklassen

Verfahren:

1) DPMA prüft Vorliegen d. formellen Voraussetzungen & absolute Schutzhindernisse

2) nach positiver Prüfung (alle formellen Voraussetzungen erfüllt; keine Schutzhindernisse): Veröffentlichung der Marke im Register

—> Markenschutz entsteht mit Eintragung und Veröffentlichung im Markenregister

3) Zahlen der Gebühr für Markenanmeldung (Richtet sich nach Anzahl d. Nizza-Klassen) —> solange nicht bezahlt: Keine Eintragung

4) nach Veröffentlichung: Beginn der Widerspruchsfrist von 3 Monaten

—> Inhaber älterer Marke o. Kennzeichenrechten können Widerspruch einlegen

—> vereinfachtes und kostengünstiges Verfahren, welches direkt von DPMA durchgeführt wird —> Prüft Widerspruch und entscheidet, ob Marke gelöscht werden muss

—> Mit Entscheidung DPMA nicht einverstanden? Möglichkeit von Bundespatentgericht prüfen zu lassen, in letzter Instanz entscheidet Bundesgerichtshof

5) Nach Ablauf der 3 Monate: immer noch möglich gegen Marke vorzugehen, allerdings nur noch vor Gericht —> Löschungsklage

6) Löschung der Marke nach 10 Jahren, wenn keine Verlängerung vorgenommen wird

Absolute Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 MarkenG.)

• im Markengesetz festgelegte Gründe, bei denen DPMA verpflichtet ist, Marke zurückzuweisen und nicht einzutragen

• Schutz vor Missbrauch des Markenrechts

• sollten bereits bei Entwicklung der Marke berücksichtigt werden

1) Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft

• Unterscheidungskraft = Eignung einer Marke, als Unterscheidungsmittel für Produkte eines Unternehmens geg. anderer

• Unterscheidungskraft fehlt zeichen…

  …die produktbeschreibenden Gehalt haben (Beispiel: Radio)

  …die Worten des alltäglichen Gebrauchs entsprechen

  —> hier geht es um Schutz der Konkurrenten und die Gefahr, das Begriff nicht als Marke wahrgenommen wird

• fehlende Unterscheidungskraft kann durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden

  —> sofern Marke im Verkehr durchgesetzt ist (große Bekanntheit) und dies durch insb. Umfragen belegt werden kann, wird diese eingetragen (Beispiel: Kinder-Schokolade)

2) Bestehendes Freihaltungsbedürfnis

• dient in erster Linie dem Interesse der Wettbewerber

• Warenbeschreibende Angaben müssen für alle Wettbewerber zur ungehinderten Verwendung freigehalten werden

  —> sollen ihre Produkte wahrheitsgemäß und unter Verwendung von deren tatsächlichen Beschreibungen benennen und bewerben können

• Beispiel: EUROTAX für “Dienstleistungen einer Steuerberatungsgesellschaft”

Relative Eintragungshindernisse

• in DE müssen Markeninhaber selbst die neuen Eintragungen kontinuierlich überwachen —> relative Eintragungshindernisse werden nicht vom Markenamt geprüft

• Eintragung scheitert an evtl. geltend gemachten Rechten von Inhabern älterer Marken —> Marke ist identisch o. verwechslungsfähig mit älterer Marke

  —> ältere Marke hat Vorang! —> wird mit Blick auf Tag der Anmeldung festgestellt (Registermarken)

• Bei Benutzungsmarken: Tag der ersten Benutzung bzw. Tag an dem Verkehrsgelung erlangt wurde entscheidend

  —> Nachweis Benutzungsmarke: Launch-Datum Website

  —> Nachweis Verkehrsgeltung: nahezu unmöglich; höchstens Datum Umfrage, welche Beleg für Verkehrsgeltung darstellt

• Unterscheidungskraft = Eignung einer Marke, als Unterscheidungsmittel für Produkte eines Unternehmens geg. anderer

• Unterscheidungskraft fehlt zeichen…

  …die produktbeschreibenden Gehalt haben (Beispiel: Radio)

  …die Worten des alltäglichen Gebrauchs entsprechen

  —> hier geht es um Schutz der Konkurrenten und die Gefahr, das Begriff nicht als Marke wahrgenommen wird

• fehlende Unterscheidungskraft kann durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden

  —> sofern Marke im Verkehr durchgesetzt ist (große Bekanntheit) und dies durch insb. Umfragen belegt werden kann, wird diese eingetragen (Beispiel: Kinder-Schokolade)

• sofern Marke im Verkehr durchgesetzt ist (große Bekanntheit hat), können absolute Eintragungshindernisse überwunden werden

• kann durch Umfragen belegt werden

a) nicht Unterscheidungskräftig für mögliche Kunden

b) Wichtig für die Werbung von Wettbewerbern

Allgemein

• Grundlage: Marken sind territorial beschränkt

• wurden im Rahmen völkerrechtlicher Verträge zwischen den teilnehmenden Staaten vereinbart

Unionsmarken

• gilt für das gesamte Gebiet der europäischen Union (27 Mitgliedsstaaten) —> 1 Marke mit Geltung in 27 Mitgliedsstaaten

• Eintragung empfiehlt sich, wenn man in mehreren Mitgliedsstaaten der EU tätig sein möchte —> Kostengründe

• Eintragung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

• EUIPO vertritt teilweise andere Rechtsansichten zur Eintragungsfähigkeit einer Marke —> bessere Chance eingetragen zu werden

Madrider System —> “IR-Marken-System”

• Ermöglicht auch Schutz in Staaten außerhalb der EU

• Verwaltungszusammenarbeit bei Registrierung von Marken in Mitgliedsstaaten

  —> standardisierter Ablauf, um Marken in mehreren Ländern anzumelden

  —> Entfallen der schwierigen und kostspieligen Anmeldung von Marken bei jew. zuständigen nat. Markenämtern

• Kommunikation mit nat. Markenämtern und Weiterleitung der Anmeldung zw. Ländern erfolgt durch Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO —> World Intellecutal Property Organisation)

Unterschiede

• 1 Marke mit Geltung in 27 Mitgliedsstaaten

• IR-Marken-System: eine Marke pro Land (nur Verfahren zur Anmeldung wird einfacher und günstiger)

Vorteil Unionsmarke

• Kostengründe —> einzelne Marken über IR-System teurer

• Bei IR-System werden dementsprechend auch 27 Prüfungen durchgeführt —> höheres Risiko, dass Anmeldung zurückgewiesen wird

Vorteil IR-Marken-System

• wenn Unionsmarke wegen Problemen in einem Land nicht eingetragen wird, kann man problematisches Land durch IR ausklammern

• wenn man selbst kommerziell aktiv ist

  Erlaubt wenn:

  • private nutzung

  • im satirischen / redaktionellen Kontext

• wenn identisches / ähnliches Zeichen für identisches / ähnliches Produkt verwendet wird