Rechtliche Rahmenbedingungen

•       Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Anonym, 2012) zurzeit in der Novellierung

•       Bioabfallverordnung (BioAbfV), (Anonym 2013)

•       Düngegesetz (DüG), (Anonym 2009)

•       Düngeverordnung (DüV), (Anonym 2017)

•       Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), (Anonym 2013a)

•       4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (4.BImScgV), (2017)

•       Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft),(Anonym, 2002)

Verpflichtung zur Getrenntsammlung besteht nicht uneingeschränkt, sie steht nach § 11 Abs. 1 KrWG unter einem Erforderlichkeitsvorbehalt

•       § 11 Abs. 1 KrWG verweist u. a. auf den Grundsatz der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit in § 7 Abs. 4 KrWG

•       Die technische Möglichkeit der Getrenntsammlung kann allerdings nur im Ausnahmefall in Frage stehen, etwa weil in hochverdichteten Bereichen keine Stellmöglichkeiten für zusätzliche Behälter gegeben sind

•       Die wirtschaftliche Zumutbarkeit wird trotz der Mehrkosten der Getrenntsammlung regelmäßig gegeben sein, weil die Kommunen die Zusatzkosten über die Abfallgebühren abwälzen können und unzumutbare Gebührenerhöhungen nicht zu erwarten sind

•       Ökologische Gleichwertigkeit

•       Die ökologische Bewertung einer hochwertigen Verwertung getrennt gesammelter Bioabfälle fällt besser aus als diejenige bei der Entsorgung gemeinsam mit dem Restabfall.

Voraussetzung ist … dass das eine möglichst umfassende Nutzung des Energiepotenzials und des Kompostes abzielt (Kaskadennutzung)…und hohe Standards bei der Emissionsminderung sicherzustellen…“

• Die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2018/851/EU fordert die EU-weite verpflichtende Getrenntsammlung von Bioabfällen

• Bis Ende 2024 wird die EU-Kommission auch die Einführung verbindlicher Recyclingziele u.a. auch für Bioabfälle prüfen

Nein, es werden diejenigen Bestandteile in der Biotonne als Fremdstoffe bezeichnet, die nach den geltenden Sortiervorgaben des lokalen öffentlich-rechtlichen Entsorgers nicht dem Biogut zuzuordnen sind.

Fremdstoffe werden durch Fehlwürfe, d.h. durch fehlerhafte Nutzung der Biotonne in den Kompostrohstoff eingetragen

Was sind Produktanforderungen in Ger?

•       Wesentliche Zielsetzung der Bio- und Grünabfallverwertung ist die Erzeugung qualitativ hochwertiger org. Bodenverbesserungsmittel und Sekundärrohstoffdünger

•       Regelung durch Bioabfallverordnung (BioAbfV) und Düngemittelverordnung (DüMV)

•       Qualitätsanforderungen auch durch den Markt, z.B. Anforderungen der RAL-Gütesicherung der Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK)

•       Screening-Prozess, ob eine UVP für bestimmte Projekte notwendig ist

•       Scoping-Prozess zur Festlegung der Untersuchungsinhalte

•       Erstellung eines Umweltberichtes (Umweltverträglichkeitsstudie) einschließlich einer Alternativenprüfung

•       Öffentlichkeitsbeteiligung (zum Teil mehrfach während der verschiedenen Verfahrensstufen)

•       Behördenbeteiligung

Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (Kommunen, Umweltverbände etc.)

•       Förderung Energiegewinnung u.a. aus Biomasse

•       Entwicklung von Technologien zur effizienten Umwandlung von Biomasse insbes. aus Abfällen und Reststoffen in feste, flüssige und gasförmige Energieträger

•       Verbesserung technischer und wirtschaftlicher Bedingungen für eine integrierte stofflich-energetische Biomassenutzung, unter Berücksichtigung eines Energiesystems mit hohen Anteilen an fluktuierender erneuerbarer Energie

•       Identifizierung sektorenübergreifend optimaler Einsatzmöglichkeiten für Bioenergie im Energiesystem durch systemische Analysen zur Nachhaltigkeit