1 Was unterscheidet einen Flächennutzungsplan von einem Bebauungsplan?
Flächennutzungsplan ( vorbereitend) ist nicht rechtlich bindend
Bebauungsplan (verbindlich) ist rechtlich bindend
Bebauungsplan ist detaillierter beschrieben wie man sein Gebäude zu bauen hat.
Bebauungsplan entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan
Im Flächennutzungsplan werden Baugebiete angezeigt, die im Inneren Bereich liegen. (größere Gebiete)
2 Was versteht man unter Art der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?
Die Art der baulichen Nutzung definiert Gebietstypen
Wird nach den typisierten Baugebieten festgesetzt
3 Was versteht man unter Maß der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?
die Intensität einer Grundstücksausnutzung
Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl und die Baumassenzahl, sowie durch die Anzahl der Vollgeschosse oder die Höhe der baulichen Anlage bestimmt.
4 Welcher Bauleitplan ist Rechtsgrundlage für die Baugenehmigung?
verbindlicher Bauleitplan Bebauungsplan
Nach §33 Bau GB kann ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan Rechtsgrundlage für die planungsrechtliche Zulassung eines baulichen Vorhabens sein
5 Ihr Bauvorhaben liegt in einem qualifizierten Bebauungsplangebiet, wann ist Ihr Bauvorhaben zulässig?
Die Zulässigkeit wird anhand dieses Bebauungsplans beurteilt.
Und ist dann zulässig, wenn es den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes entspricht.
6 Erläutern Sie folgende Begriffe: Vollgeschoss, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Baugrenzen, Baulinie, geschlossene Bauweise
Vollgeschoss: Sind oberirdische Geschosse, die über min. die Hälfte der Grundfläche eine lichte höhe von 2,20m verfügt. Bei Dachgeschossen min. 2/3 des darunter liegenden Geschosses mit 2,20m lichter Höhe
Grundflächenzahl: (GRZ) Wie viel Prozent ihres Grundstückes bebaut werden darf
Geschossflächenzahl: (GFZ)Verhältnisse zwischen der gesamten Fläche der Vollgeschosse und der Fläche des Baugrundstückes
Baugrenze: Darf nicht überbaut werden
Baulinie: bis zu dieser Linie muss gebaut werden
Geschlossene Bauweise: Bedeuet, dass die Häuser direkt aneinander angebaut werden müssen
WA Allgemeines Wohngebiet
WR Reines Wohngebiet
GE Gewerbegebiet
GI Industriegebiet
MI Mischgebiet
WU Urbanes Gebiet
MK Kerngebiet
SO Sondergebiet
MD Dorfgebiet
7 Sie erben ein Grundstück. Das Grundstück liegt in einem Bebauungsplangebiet mit der Festsetzung „WR, 2 Vollgeschosse“. Sie beabsichtigen ein Wohn- und Geschäftshaus; im EG eine Arztpraxis sowie eine Fahrschule; 1 OG u. DG Wohnungen zu errichten. Möglich?
WR steht für Reines Wohngebiet, daher ist es nicht möglich, da es nur zum Wohnen ausgeschrieben ist. Im Ausnahmefall ist das errichten möglich.
8 Des Weiteren enthält der Bplan eine Baulinie im Bereich der Straßenfront (Abstand 3m bis zum Gehweg). Die notwendigen Stellplätze für das Bauvorhaben sollen vor dem Gebäude auf dem Grundstück errichtet werden. Möglich?
solange keine Beeinträchtigung der Öffentlichekit besteht ist dies möglich
eine genauere Betrachtung des B-Plan ist aber notwendig, es könnte sein das eine solche Fläche für eine derartige Nutzung garnicht zugelassen ist.
9 Ihr Nachbar errichtet eine 9 m lange Garage an Ihrer Grundstücksseite, genau in dem Bereich, wo Sie Ihre Terrasse haben. Können Sie das verhindern?
Jeder Grundstückseigentümer darf die Nachbarwand in voller Dicke auf seine Kosten nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Baukunst erhöhen, wenn dadurch keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen für den anderen Grundstückseigentümer zu erwarten sind.
In diesem Fall sind Beeinträchtigungen des Nachbarn hervorsehbar.
Ja da eine Beschädigung aufgrund von Erdarbeiten nicht verhindert werden kann.
Der öffentliche Bauplan ist zu berücksichtigen
10 Angenommen Sie wollen Ihre Terrasse als Wintergarten ausgestalten. Der Wintergarten liegt aber ca. 50 cm in der Mindestabstandsfläche. Möglich?
Nicht möglich, da der Wintergarten als Aufentahltsraum angesehen werden muss, benötigt dieser eine Baugenehmigung. Diese wird er aufgrund der mindesabstandsfläche nicht bekommen
11 Angenommen Sie erben ein landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich. Sie haben sich gerade als Bauunternehmer selbständig gemacht. Kann dieses Anwesen als Betriebstätte genutzt werden?
Nein da nur Land & Forstwirtschaftlich Betrieb im Außenbereich existieren dürfen
12 Angenommen das Grundstück liegt in einem ungeplanten Gebiet. Sie erhalten die Aussage, dass das Grundstück nach § 34 BauGB bebaubar ist. Was bedeutet diese Aussage?
Das Bauvorhaben muss sich der Vorlage der bereits gebauten Gebäude anpassen
Es gibt ein Baugebiet aber keinen Bebauungsplan
13 Sie sind Landwirt und haben auf Ihrem Grundstück im Außenbereich (im Flächennutzungsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen) eine Lagerhalle für Geräte gebaut. Die Baubehörde verlangt von Ihnen den sofortigen Abriss des Gebäudes. Zulässig?
Laut der Bauordnungsverfügung/Abrissverfügung, besteht eine Formale Illegalität
Laut Architekur ist die Bebauung genehmigungsfähig.
In diesem Fall darf die Behörde das Gebäude nicht Abreißen, allerdings muss ich eine Baugenehmigung beantragen
14 Sie arbeiten im öffentlichen Baubetrieb der Stadt P. Die Grundschule soll erweitert werden, um 2 weitere Klassenräume und eine Schulmensa unterzubringen. Sie sollen dieses Projekt koordinieren? Welche ersten Schritte sind aus ihrer Sicht wichtig?
Zu gucken wie die Erweiterung Baurechtlich durchgeführt werden kann. Bsp: Kann man die Schule höher bauen, wenn keine neues Fläche verfügbar sind. Oder sind Flächen verfügbar: Wie darf man diese Bebauen
Bauvorhaben Antrag/ Baugenehmigung
Eine genaue Betrachtung des Bebauungsplanes, denn es könnte sein das die freien Flächen für die Nutzung gar nicht vorgesehen ist.
Beachtung der Grundstücksgrenzen und Abstandsflächen.
15 Es soll zunächst nur eine Objektplanung bis zur Genehmigungsplanung vergeben werden. Nach ersten Schätzungen liegen die anfechtbaren Baukosten bei ca. 1Mio Euro. Muss ein Vergabeverfahren für die Planung durchgeführt werden? Leistungsphase 1-4, Honorarzone III
EU weite Vergabe ab 5,350 Mio€
Öffentliches Vergabeverfahren
16 Der Architektenauftrag soll vergeben werden; nach BGB oder VOB?
Nach BGB, wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerkes oder der Außenanlage erforderlich sind.
VOB gilt nicht automatisch, sondern muss vertraglich festgehalten werden
17 Welche Vergabearten gibt es?
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibungen
Freihändige Vergabe
Später werden die verschiedenen Gewerke ausgeschrieben. Die Ausschreibungsergebnisse liegen deutlich über der Schätzung. Ihr finanzielles Budget ist weit überschritten. Was tun?
18 Was ist der Unterschied zwischen einer „Bedenkenanzeige“ und einer „Behinderungsanzeige“?
Der Auftragnehmer kann mit einer Bedenkenanzeige Bedenken gegenüber der vorgeschriebenen Ausführungen durch den Auftraggeber reagieren
Behinderungsanzeige: Das anmelden von Umständen, welche eine vertraglich zugesicherte Baufreiheit oder eine Fortführung der vertraglich geschuldeten Leistungen be-oder verhindert
Im Rahmen der Bauausführung „Erweiterung Grundschule“ schreibt Ihnen die ausführende Firma für Sanitär und Heizung, dass die bestehende Heizungsanlage im Hauptgebäude nicht ausreichend dimensioniert sei. Bei Vollauslastung im Winter könnten die Heizkörper im Anbau der Grundschule nicht richtig warm werden.
Da die Winter in den letzten Jahren eher mild waren, wird von Ihnen nichts veranlasst. Gleich im 1. Winter nach Fertigstellung werden die Klassenräume im Neubau gerade mal 18 Grad warm. Besteht hier Haftungsansprüche?
19 Unterschied VOB und BGB?
VOB nicht die Qualität von Rechtsnormen
VOB gilt nicht Automatisch
VOB muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden
20 Die kleine Gemeinde A möchte ein neues Wohngebiet ausweisen. Dieser Bereich ist im Flächennutzungsplan als „Wohnbaufläche (W)“ dargestellt.
Kann ich daraus ein Baurecht ableiten?
Erläutern Sie, welche Planungsrechtlichen Schritte erforderlich werden?
Erläutern Sie in diesem Zusammenhang das sog. Entwicklungsgebot?
Nein, da ein Bebauungsplan notwendig ist, um ein Bauvorhaben durchzuführen
Es muss ein Antrag für einen Bebauungsplan gestellt werden
Entwicklung eines Baugebietes aus einer Wohnbaufläche
B-Plan Verfahren einleiten
21 Sie wollen in diesem Baugebiet ein Grundstück erwerben und lesen folgende Festsetzung:
WA II,
0,4 FH 8,5m
E FD
Was können Sie auf diesem Grundstück errichten ?
Im Baufenster ist vorne zur Straße hin eine Baulinie dargestellt. Was bedeutet das?
Unterschied Baugrenze, Baulinie
WA: Allgemeines Wohngebiet —> Stillgewerbe kann errichtet werden
II: 2 Vollgeschosse
0,4: Grundflächenzahl (GRZ) Verhältnis zwischen überbaubarer Fläche und Grundstücksgröße
FH 8,5m: maximale Firsthöhe 8,5m
E: zul. Haustypen —> Einzelhäuser
FD: Flachdach
Das Gebäude muss an die Baulinie
Baugrenze: Innerhalb der Baugrenze muss gebaut werden und nicht darüber hinweg
Baulinie: Man muss an der Baulinie bauen
Wann kann man Bebauungsplan nach ihrer Art einstellen? Erläutern Sie kurz die Unterschiede?
22 Sie wohnen in ruhigen Wohnstraßen, besteht aus 2-geschossigen freistehenden Stadthäusern mit 30 Grad Satteldach. Ein Investor möchte nunmehr zwei ältere Wohngebäude abreißen und mit einem 1-geschossigen Supermarkt (Discounter) bebauen. Die dazugehörigen Stellplätze sollen im seitlichen Bereich angelegt werden. Es gibt keinen Bebauungsplan für dieses Wohngebiet
Ist dieses Bauvorhaben zulässig?
Nein, da ein Discounter nicht in da stadtliche Bild passt
§34- Bereich
Allg. Wohngebiet zulässig (WA), Reines Wohngebiet nicht zulässig (WR)
23 In der Benutzungsverordnung werden verschiedene Baugebietstypen vorgeschrieben. Was bedeutet: Der gewählte Baugebietstyp bestimmt die inmissionschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen.
Dies bedeutet, dass je nach Baugebietstyp andere Emissionen vorliegen, die nach der Baunutzungsverordnung geregelt wird.
Baugebietstyp schützt mich, durch Lärmschutz und Ermöglicht eine Einschätzung, welche Wohn Qualtität wie ein Baugebiet bietet.
24 Sie möchten eine Biogasanlage im Außenbereich errichten. Ist eine solche Anlage hier zulässig. Welche öffentliche Belange dürfen dem nicht entgegenstehen?
Wenn die Biogasanlage der Versorgung eines Landwirtschaftlichen Baugrundstückes dient, ist die zulässig da die somit zu einem Privilegierten Vorhaben entspricht.
Vorhaben i.S.d §29 BauGB (vorhaben muss die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Inhalt haben)
Unbeplanter Außenbereich(§35 BauGB)
Privilegiertes Vorhaben (§ BauGB Abs.1)
25 Die Gemeinde überplant ihr innerstädtisches unbebaute Grundstücke mit einer öffentlichen Grünanlage mit der Begründung: Die Innenstädte müssen grüner werden, mehr Aufenthaltsqualität erhalten und als Kompensation für CO2-Ausstoß in den Städten.
Sie als Eigentümer sind damit nicht einverstanden. Darf die Gemeinde fremde Grundstücke überplanen?
Ja darf Sie, jedoch kann der Besitzter bestimmen ob das Vorhaben dann geübt wird oder nicht, wenn er es nicht will hat die Gemeinde keine Chance.
26 In welchen Fällen gibt es Ausnahmen vom Mindestabstand. Kann der Abstand auch auf fremden Grundstücken liegen (Nachbargrundstück, Straßen, usw...)
3m Mindestabstand
Garagen können auf die Grenze gebaut werden
27 Ich kaufe eine alte Immobilie mit einem seitlichen Grenzabstand von nur 2m. Mein Nachbar möchte anbauen und fordert nunmehr das gleiche Recht ein. Möglich?
Nein, da der Nachbar keinen Bestandsschutz hat
Die Gemeinde A möchte ein neues Stadthaus errichten. Ein durchgeführte Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass auf dem geplanten Grundstück ein 5-geschossiges Verwaltungsgebäude + Staffelgeschoss errichtet werden kann. Die Gesamtkosten werden mit ca. 5,8 Mio Euro geschätzt.
Sie als Projektbeauftragter sollen die erforderliche „Objektplanung“ ausschreiben und beauftragen. Bis auf die Bauleitung und Baubetreuung, die selbst durchzuführen, sollen alle Leistungsphasen vergeben werden.(Honorarzone III)
Kann dieser Auftrag freihändig vergeben werden?
28 Die einzelnen Gewerke sollen ausgeschrieben werden; möglichst an örtliche Handwerksbetriebe. Welche Vergabeart ist hier anzuwenden?
Beschränkte Ausschreibung
29 Der Bürgermeister vergibt die Sanitärleistungen freihändig ohne förmliche Verfahren an das Unternehmen X. Es ist bekannt, dass er mit dem Firmeninhaber Golf spielt.
Bürgermeister ist an Recht und Gesetz gebunden
Ausschreibung ist notwendig
Ausnahme bei Direktantrag
30 Der Auftrag für Rohbau wird an die Firma Schöne Aussichten vergeben. Noch vor Baubeginn wird von dieser Firma vorgetragen, dass der Grundwasserspiegel im Gebiet sehr hoch sei. Ausgeschrieben sei der Kellerausbau in konventioneller Bauweise
Als Bedenkenanzeige —> Die Raumhöhe muss verändert werden, sonst Überschwemmungsgefahr => Kosten Steigen drastisch
31 Ihr neuer Nachbar möchte 1,80 hohe Betonmauern an der Grundstücksgrenze ziehen. Nach dem Nachbarschaftsrecht wäre dieses zulässig. Im örtlichen Babauungsplan gibt es jedoch die Festsetzung „Hecken, Einfriedigung etc. sind nur bis zu einer Höhe von 1,30m zulässig“. Welches Recht ist anzuwenden.
Der Bauplan ist somit maßgebend, da er verordnet ist
Der öffentliche Bebauungsplan
32 Was versteht man unter Bestandsschutz?
Schutz für das Bestehenbleiben der ursprünglichen Gültigkeit, Form o.Ä. Von etwas bei nachträglicher Änderung bestimmter Rahmenbedingungen, Vorschriften oder Gesetzte.
33 Sie haben ein Gartenhaus in der Größe 5m x 5m x 2,1m (genutzt als Partyraum); schon übernommen vom Voreigentümer. Beim letzten Sturm wird dieses Häuschen komplett zerstört. Sie wollen das gleiche Gartenhaus wieder errichten und pochen auf den Bestandschutz. Ihre Nachbarn legen ein Veto beim Bauamt ein.
Bis 30 m^2 zulässig, nicht dem Aufenthalt dienend
—> Somit kriegt man für dieses Gartenhaus keine Baugenehmigung, da es völlig zerstört keinen Bestandsschutz behebt.
Was unterscheidet einen Flächennutzungsplan von einem Bebauungsplan?
Bebauungsplan ist detaillierter
Flächennutzungsplan= beschreibt einen größeres Gebiet
34 Die Ausschreibungsergebnisse liegen deutlich über die Schätzung. Ihr Finanzieller Budget reicht nicht aus was ist zu tun?
Überprüfen, ob die Ausschreibung des Anbieters Wirtschaftlich ist?
Wurde die Kostenplanung auf den neusten Preisindex kalkuliert
Aufhebung der Ausschreibung
Hierbei müssen eine in der VOB/A rechtliche Gründe vorliegen.
Liegt kein Rechtlicher Grund vor muss ein Schadensersatz an den Bietern ausgesprochen werden.
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