Klausur

• § 812 I S.1 Alt.1 BGB

• § 985 BGB

• § 433 BGB

Ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB kommt durch zwei sich deckende, hierauf gerichtete Willenserklärungen, Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff. BGB zustande

Unter einem Angebot versteht man eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der die einer Partei der anderen Partei einen Vertragsschluss so darlegt, dass die andere Partei den Vertrag mit einem einfachem “Ja” herbeiführen kann. Hierbei müssen die sogenannten essentialia negotii beachtet werden.

I. Objektiver/Äußerer Tatbestand

• objektiver Empfängerhorizont

II. Subjektiver/Innerer Tatbestand

• Handlungswille

• Erklärungswille

  • Erklärungsfahrlässigkeit

  • Willenstheorie - Erklärungs - herrschende Meinung

• Geschäftswille

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der sich jemand mit dem Angebot eines anderen einverstande gibt und einen Vertragsschluss herbeiführen möchte

I. Sache § 90 BGB

III. Eigentum des Anspruchstellers § 903 S.1 BGB

1. Einigung (§ 929 S.1 BGB)

2. Übergabe (§ 929 S.1 BGB)

3. Einig-sein (§ 929 S.1 BGB)

4. Berechtigung (§ 929 S.1 BGB)

II. Besitz des Anspruchgegners § 854 I BGB

IV. Kein Recht zum Besitz § 986 BGB

A. Anspruch A gegen B gem. § 985 BGB

I. Sache

II. Besitzer

III. Eigentümer

1. Einigung

2. Übergabe

3. Einig-sein

4. Berechtigung

B. Anspruch des A gegen B gem. § 812 I S.1 Alt.1 BGB

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung eines anderen

III. ohne rechtlichen Grund

C. Ergebnis = Herausgabe der Sache

I. Anspruch entstanden

1. Kaufvertrag

a) Angebot

aa) Abgabe Willenserklärung

(1) objektiver/äußerer Tatbestand (essentialia negotii)

(2) subjektiver/innerer Tatbestand

bb) Wirksamkeit

(1) Abgabe

(2) Zugang

b) Annahme

c) Stellvertretung

2. Wirksamkeit des Vertrags (Nichtigkeitsgründe: Anfechtung: Formverstoß)

II. Anspruch untergegangen

III. Anspurch durchsetzbar

1. Einigung

   Dingerlicher Vertrag: Inhalt ist Übertragung des Eigentums

   NICHT: Verpflichtung dazu

   ≠ Kaufvertrag

2. Übergabe

   Übertragung des Besitzes

   Realakt, d.h. tatsächlicher Vorgang

I. Zustandekommen des Vertrags: Vorliegen von Angebot und Annahme

1. Keine Besonderheiten für WE des Mj

2. Für WE ggü. Mj ist im Rahmen des Zugang § 131 II BGB zu prüfen

-> Entweder Einwilligung § 131 II 2 Alt.2 BGG

->oder aber WE regelmäßig gem. § 131 II 2 Alt.1 BGB als rechtlich lediglich vorteilhaft sofort wirksam, es ist zu differezieren

a) Angebot zum Abschluss einer Kaufvertrags eröffnert nut Möglichkeit zum Vertragsschluss (= kein rechtlicher Nachteil)

b) Annahme bringt nur schwend unwirksamen Kaufvertrag zustande (= kein rechtlicher Nachteil)

c) Übereignungsangebot gem. § 929 S.1 BGB vorteilhaft

-> sonst unwirksam bis zum Zugang bei den gesetzlichen Vertretern

II. Wirksamkeit des Vertrags

1. § 107 BGB

2. § 108 BGB

3. § 110 BGB

Erklärung wirksam, aber anfechtbar

• Äußerer Erklärungstatbestand ist dem Erklärenden zurechenbar (Erklärungsfahrlässigkeit)

• Verkehrrschutz

• keine Zurechnung, wenn Erklärungsempfänger nicht schutzwürdig ist

• Mit dem Kunden kein Vertrag schließen, weil dieser wegen Ladendiebstahl oder Beleidigung des Personals Hausverbot hat

• Konkurrent möchte Sonderangbeot durch ein Massenankauf zunichte machen

• Falschauszeichnungen

Rechtbindungswille

§§ 133,157

Erlangtes Etwas ist nicht die Sache selbst, sondern eine Rechtsposition an ihr z.B. Eigentum oder Besitz

Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Das Vorliegen einer Leistung bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont

Wennn an einen nicht geeigneten Empfangsboten übermittelt wurde

• Erklärungsbote: Die Willenserklärung geht erst bei tatsächlicher Weiterleitung an den Empfänger zu

• Empfangsbote: Zugang ist in dem Moment anzunehmen, in dem mit der Möglichkiet der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist

lucidum intervallum

Nach der heute herrschenden Erklärungstheorie soll allein der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich sein. Danach wird dem Erklärenden seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte

• Fraglich ist, ob … ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt

• Rechtbindungswille:

  • Dem … könnte es an dem erforderlichen Rechtbindungswillen fehlen

• Invitatio ad offerendum:

  • Dann wäre … ledliglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (sogenannte Invitatio ad offerendum)

• Auslegung

  • Dies ist durch Auslegung (§§ 133.157 BGB) zu ermitteln

• Einigung/ übereinstimmende WE fehlt:

  • An einer solchen könnte es hier fehlen, da … sich insegeheim vorbehalten hat, das gegenüber … Erklärte nicht zu wollen

• wobei es sich in Wirklichkeit gehandelt hat

• Vorliegen geheimer Vorbehalte § 116 BGB

• Beachtlichkeit des Vorbehalts

  • Ob ein solcher geheimer Vorbehalt beachtlich ist, richtet sich gem. § 116 BGB danach, ob dieser dem Erklärungsempfänger bekannt war oder nicht

• Einigung

  • 2 verschiedene Erklärungen abgegeben bezüglich bspw. Kaufpreis

• Nichtigkeit des simulierten RG nach § 117 I BGB

  -> Voraussetzung: rechtlicher Erfolg ist nicht einvernehmlich gewollt worden

• Wirksamkeit des verdeckten (dissimulierten) Geschäfts § 117 II BGB

  -> Nur wirksam, wenn keine anderen Nichtigkeitsgründe (Formmangel)

Gitb der Erklärende eine nicht ernstlich gemeinte Erklärung in der Erwartung ab, der Erklärungsempfänger werde den Mangel der Ernstlichkeit erkennten, so handelt es sich um einen sogenannten guten Scherz, der in den Anwendungsbereich des § 118 BGB fällt

1. Der Erklärende kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Nichternstlichkeit der Erklärung berufen, wenn er erkennt, dass der Erklärungsempfänger den Scherz ernst genommen hat

-> Aufklärungspflicht

1. Unterlässt er die Aufklärung, so muss er sich auf Verlangen des Erklärungsempfänger so behandeln lassen, als sei seine Erklärung von Anfang an gültig gewesen

-> Verkehrsschutzes

Für den Zugang der Erklärung genügt es, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, richtig und vollständig verstanden zu werden.

(Es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, die dagegen sprechen)

Fraglich ist, ob solche Zugangshindernisse, die nicht aus dem Machtbereich des Erklärenden stammen, zu seinen Lasten gehen können

• empfängsbedürfte WE ist verspätet zugegangen, wegen Umstand, der dem Empfänger zuzurechnen ist

  -> Rechtzeitigkeitsfiktion § 242 BGB

Verhindert der Empfänger in fahrlässiger Weise den Zugang einer Willenserklärung

-> wirde neue Adresse gefunden

-> unverzüglich neuer Zugangsversuch

-> Rechtzeitigkeitsfiktion gem. § 242 BGB

Rechtzeitigkeitsfiktion

Wenn die Verspätung auf ein vom Empfänger selbst geschaffendes Hindernis zurückzuführen ist

-> Rechtsfolge einer arglistigen Zugangsvereitelung liegt in der Hand des Erklärenden

-> erneuter Zugangsversuch überflüssig

1. Angebot

   a) Zugang § 130 I S.1 BGB

2. Annahme

3. Annahmefähiges Angebot zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung

   -> § 153 BGB

   -> es sei denn anderer Wille anzunehmen, dann Auslegung gem. §§ 133,157 BGB

Die Regel ist unanwendbar, wenn sich die Parteien trotz der noch offenen Punkte vertraglich binden wollen

Kann weder die Bedeutung noch die Folgen seines rechtsgeschäftlichen Handelns erkennen. Die freie Willensbildung war damit ausgeschlossen

1. Voraussetzunge

   a) Objektiv: Verstoß gegen die guten Sitten

   b) Subjektiv: Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt

2. Rechtsfolgen

   a) Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts

   b) Nur ausnahmsweise Nichtigket des Verfügungsgeschäfts

   c) Ggf. Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach § 826 BGB

1. Nichtiges RG

2. Antragsberechtigung

3. kein Ausschluss gem. § 122 II BGB

4. Vertauensschaden